In Wullowitz starben zwei Männer durch Messerattacken

© Atzenhofer Wolfgang

Forderungen
10/26/2019

Konsequenzen nach Wullowitz gefordert

ÖVP und FPÖ fordern „Sonderversorgungsquartiere“ und „Gefährdungsklassifizierung“ für auffällige Asylwerber

von Wolfgang Atzenhofer

Nach den tödlichen Messerattacken auf zwei Männer in Wullowitz fordern FPÖ und ÖVP in OÖ Konsequenzen. Weil ein afghanischer Asylwerber, der im Vorfeld schon durch Gewaltdelikte auffiel, dringend der Tat verdächtigt wird, fordern sie schärfere gesetzliche Bestimmungen im Umgang mit auffälligen Asylwerbern. Die neuen Forderungen reichen zum Teil weit über jene Maßnahmen hinaus, die in der Vorwoche im OÖ Landessicherheitsrat im politischen Konsens als Petition an die Bundesregierung gerichtet wurden.

Beide Parteien pochen auf schnellere Asylverfahren und eine konsequentere Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber. Die ÖVP will ein „Screening-System“ und verbindliche Meldungen von Auffälligkeiten an das Bundesamt für Fremden- und Asylwesen, um potenziell problematische Asylwerber zu identifizieren. „Es braucht ein Update der Sicherheitsarchitektur“, fordert ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.

Sonderquartiere

Er schlägt zudem vor, auffällige Asylwerber in eigenen „Sonderversorgungsquartieren“ unterzubringen. Das beinhalte aber „keine Ausgangssperre“. Vielmehr soll es dort „spezielle polizeiliche Überprüfungen geben“, etwa wöchentliche „Sicherheitsdialoge mit auffälligen Asylwerbern“.

FPÖ-Chef und Landesvize Manfred Haimbuchner, sowie Sicherheitslandesrat Wolfgang Klinger kritisieren, dass wichtige Informationen über Asylwerber zwischen den Behörden nur mangelhaft zusammengeführt würden. Gewalt- und Sexualtaten, aber auch religiös fundamentalistische Fälle seien auf ein sehr hohes Niveau gestiegen. Deshalb will man dem Problem mit einer „Gefährdungsklassifizierung“ begegnen.

In den tragischen Fällen von Wullowitz stelle sich beim verdächtigen Afghanen Jamal A., 33, die Frage, warum er noch auf freiem Fuß gewesen sei. Der Mann befand sich im Berufungsverfahren seines negativen Asylbescheids und habe sich in der vergangenen Zeit zwei Mal Gewaltszenen, davon ein Mal gegen seine Lebensgefährtin und eine Sachbeschädigung erlaubt, listet Haimbuchner auf.

Die Vorfälle wären ausreichend gewesen um ihn in Sicherheitsverwahrung zu nehmen, glaubt Klinger. Wie diese aussehen soll, wird von den Blauen nicht konkretisiert. Im Forderungskatalog ist auch eine „Neustrukturierung von Quartieren“ mit einer Anpassung an die Gefährdungsklassifizierung gewünscht. Weiters sollen Asylwerber automatisch als gefährlich eingestuft werden, wenn ihre Identität unklar sei. Geprüft werden sollten auch Risikounterkünfte mit „strengen Ausgangsbestimmungen“.

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