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Chronik Oberösterreich
01/19/2021

Impfungen in OÖ zeigen "systemische Probleme in der Impforganisation"

Geimpfte Bürgermeister stehen unter Kritik. Landespolitik fordert Klarheit für Heime. Impfungen in OÖ keine Einzelfälle.

von Petra Stacher, Kevin Kada, Anja Kröll

Dass die Impfung ein knappes Gut ist, dürfte mittlerweile fast jedem bekannt sein. Schon im Vorhinein wurde deshalb vom Bund ein Impfplan erstellt, um Diskussionen zu vermeiden. Doch genau diese kochen in Oberösterreich nun hoch, sind doch mittlerweile drei Bürgermeister geimpft und viele fragen sich wieso.

Denn noch immer befindet man sich eigentlich in Phase I der Impfstrategie. Diese umfasst Bewohner und Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen, Covid-19-Stationen in Krankenhäusern sowie dessen Personal und neuerdings auch über 80-Jährige, die nicht in Heimen wohnen. Bürgermeister müssten sich damit theoretisch noch gedulden. In der Praxis sieht das in manchen Bezirken aber anders aus.

Vor allem aber, steht hinter den diversen Fällen ein größeres Problem.

Angehöriger und Dienstvorgesetzter

Der Bürgermeister von Eberschwang (Bezirk Ried im Innkreis) Josef Bleckenwegner (SPÖ) wollte etwa kein Statement mehr dazu abgeben, weshalb er im Pflegeheim geimpft wurde. Von der Bezirkshauptmannschaft hieß es nur, dass sie keine Auskunft darüber geben möchten, da es hochsensible Daten seien.

Bürgermeister Erich Wahl (SPÖ) aus St. Georgen an der Gusen (Bezirk Perg) gab als Grund seine Position als Dienstvorgesetzter der Mitarbeiter an. Gehöre das Seniorenheim doch der Gemeinde und er damit zur Phase I.  Sein Kollege,  Ennser Bürgermeister Stefan Karlinger (SPÖ) sei laut eigenen Angaben wiederum nicht als Politiker, sondern als Angehöriger zweier Heimbewohner geimpft worden.

Impfkoordination

Zuständig für die Impfkoordination im Land OÖ ist Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP). „Grundsätzlich gilt, dass alle Bewohner sowie alle Mitarbeiter der Alten- und Pflegeheime, die sich für eine Corona-Impfung angemeldet haben oder sich doch noch für eine Impfung entscheiden, den absoluten Vorrang haben“, heißt es auf KURIER-Anfrage aus dem Krisenstab des Landes.

Erst wenn all jene Personen geimpft seien und keine weiteren in den Heimen Interesse an der Impfung hätten, sei es möglich  Personen, die in regelmäßigem Kontakt zum Pflegeheim stehen, zu impfen. So etwa die Fahrer von „Essen auf Rädern“ oder im Einzelfall auch Angehörige. „Wichtig ist, dass keine Impfdosis übrig bleibt, und verfällt.“ Für die Heimaufsicht sei zudem Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) zuständig.

Klarheit für Heime gefordert

Laut ihrem Büro wurde im Fall von Eberschwang bereits eine Fachaufsicht mit der Prüfung beauftragt. Und siehe da, diese kam zu keinem guten Ergebnis: Bereits bei der Listenerstellung für die Impfstoffbestellung sei nicht auf die vorgesehene Priorisierung geachtet worden, „obwohl seitens der Abteilung Soziales  vorab mehrfach klar auf diese Vorgaben hingewiesen wurde“, heißt es in dem Bericht.

Auch beim Impfen hätte man sich nicht daran gehalten: Es habe sich zwar herausgestellt, dass statt fünf sechs Personen aus einer Dose geimpft werden können. Die Verteilung  dieser Restbestände des Impfstoffes erfolgte aber „ebenfalls nicht nach den Richtlinien“. Sechs Impfdosen wurden zudem an Ordinationsassistenten eines anwesenden Arztes verimpft, und zwar nicht im Heim selbst. Und das obwohl laut Hersteller der hergerichtete Impfstoff nicht transportfähig sei.

„Der Ablauf der Impfaktion im APH Eberschwang zeigt systemische Probleme in der Impforganisation auf, die zum Anlass genommen werden müssen, die derzeitigen Abläufe und Prozesse gründlich zu überarbeiten. Es ist mir daher sehr wichtig, dass es Sicherheit für die Altenheime gibt, die unter großem Druck arbeiten müssen, wie mit den überschüssigen Impfungen umzugehen ist“, so Gerstorfer, die damit wieder den Ball an Haberlander spielt.

Bürgermeister stand am Ende der Liste

Auch in Vorarlberg gibt es in Sachen Corona-Impfung bereits ein zweites Mal Wirbel um die Einhaltung der Impf-Reihenfolge. Wie am Dienstag Vorarlberger Medien berichteten, hat sich der Feldkircher Bürgermeister Wolfgang Matt (65) am Wochenende bei einer Impfaktion in einem Seniorenheim in Feldkirch-Gisingen impfen lassen, obwohl dem offiziellen Impfplan gemäß Politiker noch nicht an der Reihe sind. Matt sah seine Impfung als gerechtfertigt an.

Nach der Impfung aller Bewohner und Mitarbeiter des Seniorenheims, sei eine Warteschlange abgearbeitet worden, an deren Ende er sich aufgehalten habe. "Am Ende war eine einzelne allerletzte Dosis übrig, die Stadtrat Guntram Rederer (ebenfalls auf dieser Liste, Anm.) mir überlassen hat", stellte der Bürgermeister fest.

Eine "Schlange von weiteren Menschen", die sich impfen lassen wollten, habe es nicht gegeben. Das hatte nämlich Heim-Ärztin Susanne Furlan geschildert. Es seien noch viele Leute aus Hochrisikogruppen in der Hoffnung auf eine Immunisierung draußen gestanden. Sie selbst habe Matt die Impfung verweigert, betonte sie.

"Ich habe mich also weder 'vorgedrängt' noch jemanden um die ihm laut Priorisierung zustehende Impfung gebracht", unterstrich Matt. Angesichts der Sensibilität des Themas hätte er vielleicht auf die Impfung verzichten sollen. "Das kann ich im Nachhinein tatsächlich als meinen Fehler einräumen, zu dem ich stehe und den ich auch bedaure", so der Bürgermeister.

Kein Verständnis für die Immunisierung von Matt zeigte jedenfalls Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). "Der Impfstoff ist knapp verfügbar. Es gibt einen klar definierte Impfplan, an den man sich zu halten hat", betonte Wallner zu Mittag nach einem Telefongespräch mit Matt.

Keine Einzelfälle

Die verimpften "Rest-Dosen" in Oberösterreich und Vorarlberg sind keine Einzelfälle. Auch in anderen Bundesländern wurden vor allem Lokalpolitiker mit übriggebliebenen Dosen geimpft.

Rot-Kreuz-Direktor Roland Gozzi hatte in Vorarlberg nicht nur Rot-Kreuz-Mitarbeiter, sondern auch deren Angehörige zur Impfung eingeladen. Gozzi hatte nach eigenen Angaben befürchtet, dass der Impfstoff verfallen könnte. Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) betonte, dass man die Impfung der Angehörigen sofort unterbunden habe.

In Salzburg wurde Sozial-Stadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) bereits in der ersten Jännerwoche geimpft. Sie begründete die Aktion auch mit einer Vorbildwirkung, die sie als Politikerin hätte. In Wien wurden übriggebliebene Impfdosen im Maimonides-Zentrum, dem Seniorenheim der IKG, unter anderem an Unter-30-Jährige verimpft. Auch der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch (57), kam so zu einer Impfung - der KURIER berichtete. 

Koalitionsverstimmung

In Kärnten bleibt indes unklar, wie es mit der Anzeige der Landesregierung zu kursierenden Impf-Vorwürfen weitergeht. Wie berichtet, sollen sich einzelne Promis und Politiker bei Impfungen in Pflegeheimen hineingedrängt haben. Auch von Spenden für Impfdosen war die Rede. Bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wartete man bis am Dienstagnachmittag auf die angekündigte Sachverhaltsdarstellung des Landes. Die strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe sei laut Staatsanwaltschaftssprecher Markus Kitz noch völlig offen.

Ebenfalls Dienstag tauchten neue Vorwürfe auf. So soll sich laut Kleine Zeitung in Völkermarkt bei einer Impfaktion in einem Pflegeheim ein langjähriger Altbürgermeister impfen lassen haben. Obwohl er erst 69 Jahre alt ist. Ebenso sollen sich unter den Geimpften ein aktiver SPÖ-Politiker und seine Gattin befinden.

Das Impfthema hat im Süden Österreichs mittlerweile auch eine Koalitionsverstimmung zwischen SPÖ und ÖVP ausgelöst. Es geht darum, wer die treibende Kraft hinter der Einführung des Impfportals ist. VP-Obmann Martin Gruber, oder doch die SPÖ. Fest steht: Es ist Wahlkampf und ab kommender Woche wird das elektronische Anmeldesystem für die Impfungen in Kärnten freigeschalten. Es soll vor allem Transparenz im Ablauf der einzelnen Impfschritte bringen. Von der Erstellung der Wartelisten, über Verständigungen bis hin zu den Impfterminen.

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