Hoffen auf den Gipfel: Steyregger Ortschef will Asylheim loswerden

Das Thema beherrscht seit dem Jahreswechsel die Gemeinde Steyregg. "Überall, wo man hinkommt, ist es Thema", schildert Gerhard Hintringer, SPÖ-Bürgermeister von Steyregg. Das Thema, das alles beherrscht: Die Asylwerber im Co-Hotel und die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr.

Denn ab September ist es dort zu insgesamt 15 Einsätzen gekommen. 13 Mal waren es offenbar bewusst von einem jungen Asylwerber provozierte Fehlalarme, zwei Mal hat es tatsächlich gebrannt. 

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Beim Einsatz in der Woche vor Silvester ist es laut Feuerwehr eskaliert, von "ums Feuer tanzenden Asylwerbern" war die Rede, die Feuerwehr sei "massivst bedrängt und attackiert" worden, ist immer noch im Einsatzbericht der Feuerwehr auf deren Website zu lesen. Auch werden die Asylwerber als "besonders angriffslustig" in Richtung weiblicher Feuerwehrmitglieder beschrieben.

Für die Polizei, die mit sieben Fahrzeugen zu dem Einsatz angerückt kam, stellte sich die Sache anders dar. Was schließlich die Einvernahmen von beteiligten Feuerwehrleuten auch bestätigt hätten, wie seitens der Polizei versichert wird.

Keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten

Strafrechtlich relevante Übergriffe habe es demnach nicht gegeben. Die finale Beurteilung werde aber durch die Staatsanwaltschaft erfolgen.

Was noch aussteht, ist die Einvernahme der jungen Asylwerber. Die Betroffenen wurden bereits nach Kärnten verlegt, ein Ersuchen um Einvernahme durch die Polizei in Kärnten ist draußen, heißt es seitens der Polizei. 

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Aber zurück zum Asylgipfel. Feuerwehr, Polizei und Bundesbetreuungsagentur sind am Donnerstag Vormittag in Steyregg. "Ich erwarte mir, dass die Vorfälle genau aufgearbeitet werden", betont Hintringer. 

"Stimmung ist am Boden"

Er klingt ein wenig frustriert und enttäuscht, dass sich die Situation in Steyregg so entwickelt hat: "Seit die Unterkunft 2015 im Co-Hotel aufgemacht wurde, hat es nie Probleme gegeben, im Gegenteil. Es war immer ruhig, wir haben viel mitgeholfen, sogar eine eigene Farm aufgemacht. Aber mit den mutwilligen Alarmen wurde eine rote Linie überschritten. Und jetzt ist die Stimmung am Boden."

Hintringer macht das an einer Veränderung fest, die im Vorjahr in der Unterkunft vorgenommen wurde: "Bis Juni waren alleinreisende Männer untergebracht, seit Sommer ist es eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge." 

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Ab Herbst sei es problematisch geworden. "Ich habe mir die Zahlen angeschaut", sagt Hintringer, "da waren immer zwischen 100 und 120 Leute untergebracht. Das sind zu viele, mit viel zu wenig Betreuung."

Ziel: Keine Asylwerber mehr

Was sich die Gemeinde erwartet? Laut Hintringer seien erste Schritte in Richtung geringerer Belegung und besserer Betreuung gesetzt worden: "Heute sind 79 Leute in der Unterkunft." Aus Hintringers Sicht sei es unerlässlich, dass die Zahl der untergebrachten Asylwerber "für den Anfang unter 50" kommen solle. 

Aber das reicht für ihn nicht mehr aus. Hintringer: "Wir haben seit 2015 immer die Stellung gehalten. Aber jetzt soll die Zahl der Asylwerber auf Null gehen." 

Das wird nicht erfolgen, erteilt die BBU diesem Wunsch schon vorab eine Absage. Denn zwar seien die Flüchtlingszahlen generell gesunken, jene der unbegleiteten Minderjährigen (UMF) allerdings nicht. 

Jugendliche zu lange in Großunterkunft

Die Belegung der Unterkunft in Steyregg mit UMFs sei der Schließung anderer Asylheime in Oberösterreich geschuldet, erklärt Thomas Fussenegger von der BBU. Er verweist darauf, dass erste Maßnahmen unmittelbar nach den Vorfällen getroffen wurden - mehr Personal, mehr Sicherheitsdienste, Verlegung der Unruhestifter und verstärkte Sensibilisierung der Jugendlichen.

Wobei er auch auf eine Problematik hinweist: Die BBU sei nicht für die dauerhafte Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger ausgerichtet, das sei auch nicht ihre Aufgabe. Denn diese großen Einrichtungen wie jene in Steyregg seien für die Erstunterbringung vorgesehen, danach sollten die (meist) jungen Männer in kleine, betreute Einrichtungen kommen. 

Was nicht ausreichend passiert. "Wenn sie zu lange bei uns sind, führt das zu einer Frustration", weiß Fussenegger, "in Summe werden zu wenige UMF von den Ländern übernommen." 

Eine Aussage, die Lukas Gahleitner-Gertz schon unmittelbar nach den Vorkommnissen in Steyregg auf Twitter mit Zahlen untermauert hat. 

Denn laut Asylkoordination seien die Länder säumig - laut den aktuellen Zahlen würde außer Wien kein einziges Bundesland die vereinbarten Quoten zur Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge erfüllen. Oberösterreich liegt dabei nur knapp vor NÖ an vorletzter Stelle mit einer Quotenerfüllung von lediglich 49 Prozent. Seinen Berechnungen zufolge bleiben unbegleitete Minderjährige durchschnittlich 133 Tage in großen Unterkünften.