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Interview
12/25/2021

Haimbuchner auf Distanz zu Kickl: "Provokant zu sein, macht Politik lächerlich"

Die Frage der Impfung sei eine persönliche und gesundheitsspezifische, sagt der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ.

von Josef Ertl

Manfred Haimbuchner (43) ist Landeshauptmannstellvertreter, Landesparteiobmann und stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ. Er hat nach der Landtagswahl am 26. September die Regierungskoalition mit der ÖVP erneuert.

KURIER: Sie sitzen einem Vertreter der sogenannten „Lügenpresse“ gegenüber. Wie geht es Ihnen dabei?

Manfred Haimbuchner: Ich nehme an, das ist eine provokante Frage. Sie sind natürlich kein Vertreter einer Lügenpresse, Sie sind auch kein Redakteur, der lügt.

Ich frage dies deshalb, weil kürzlich die Demonstranten der Corona-Maßnahmen-Kritiker vor unserem Redaktionsgebäude haltgemacht und in Sprechchören „Lügenpresse“ skandiert haben. Unter den rund 3.800 Demonstranten waren viele mit blauen Schildern der AUF, der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Freiheitlicher.

Als anständiger bürgerlicher Demokrat akzeptiere ich, dass es unterschiedlichste Meinungen gibt und dass bei Demonstrationen auch Dinge skandiert werden, die manchmal wenig Wahrheitsgehalt haben. Ich bin es als Freiheitlicher gewohnt, dass bei unseren Veranstaltungen auch alles Mögliche skandiert wird. Die FPÖ hat ihren Ursprung in der Revolution von 1848. Das war ein Protest auf den Barrikaden. Deshalb ist dieses Demonstrationsrecht nicht hoch genug einzuschätzen. Ich bewerte Äußerungen von Demonstranten nicht, solange sie sich im Rahmen der Gesetze bewegen.

Die FPÖ ist in der Frage des Impfens gespalten. Da gibt es Vertreter wie Sie, die sich impfen lassen, und andere wie den Steyrer Vizebürgermeister Helmut Zöttl, der das Impfen verweigert und jeden Samstag nach Wien zur Demonstration fährt. Hält die FPÖ das auf Dauer aus?

Die Frage der Impfung ist eine persönliche und gesundheitsspezifische. Ich halte es für einen Riesenfehler, dass man sie zu einer politischen Frage hochstilisiert hat. Die Meinungen gehen quer durch alle politischen Lager. Man hat durch verschiedene provokante Aussagen die einen oder anderen in bestimmte Ecken gedrängt. Ich sehe das völlig pragmatisch. Ich habe immer gesagt, ich werde dem Rat der Ärzte Folge leisten. Jeder weiß, wie schlecht es mir gegangen ist. Ich habe durch viel Glück und Hilfe des Gesundheitssystems die schwere Krankheit überlebt. Als Genesener habe ich die Empfehlung bekommen, mich impfen zu lassen. Ich halte die Feststellung für richtig, dass die Impfung den Krankheitsverlauf mildert. Das wird weder von mir noch von der Landesgruppe in Zweifel gezogen.

Das Problem ist ein anderes. Die Politik hat gesagt, dass mit dem Impfen die Pandemie vorbei ist. Wir wissen, dass das nicht stimmt. Es hätte gesagt werden sollen, dass mit dem Impfen ein Instrument da ist, das vor einem schweren Verlauf schützt. Es ist eine Tatsache, dass auf den Intensivstationen mehr Ungeimpfte als Geimpfte liegen.

Sie verfolgen in der Corona-Frage einen anderen Kurs als Ihr Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Die Frage ist, welches Bild bleibt übrig. Der Bundesparteiobmann hat gesagt, man will Impfen nicht schlechtreden, man ist für Impffreiheit. Ich sage hier aber ganz offen, dass das Bild, das man entstehen hat lassen, eines war, dass man die Impfung nicht als probates Mittel sieht. Man hat es so stehen lassen.

Ich sage ja zur Impffreiheit, selbstverständlich. Es ist in der FPÖ nicht anders als in anderen Parteien. Ein großer Teil ist geimpft, ein gewisser Teil ist nicht geimpft.

Es wird leider nicht mehr vernünftig diskutiert. Quer durch die politischen Lager und quer durch die Medien wird mit Lücken argumentiert. Ich werde von manchen Medien dargestellt, als wäre ich ein Impfgegner, was nicht stimmt. Ich bin gegen die Impfpflicht, denn sie wird die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben.

Sie sollen einerseits gegenüber Ihrem Parteiobmann Kickl loyal sein und andererseits gegenüber Ihrem Koalitionspartner Stelzer. Zerreißt es Sie dabei nicht?

Ich habe die Loyalität gegenüber meinen Wählern, gegenüber meiner Gesinnungsgemeinschaft und gegenüber meinen persönlichen Überzeugungen. Ich habe in der Politik viele kommen und gehen gesehen. Ich bin Basisfunktionär. Ich bin in meiner Heimatgemeinde (Steinhaus bei Wels) Ortsparteiobmann und Gemeinderat. Ich kenne die unterschiedlichen Seiten und Sichtweisen. Seit 2009 gibt es außer mir kein einziges Landesregierungsmitglied mehr. Politik ist ein Marathon und das Bohren harter Bretter, wie das Max Weber definiert hat.

Mit Augenmaß und Leidenschaft zugleich.

Das Problem ist, dass bei vielen die Leidenschaft durchschlägt und das Augenmaß verloren gegangen ist. Bei vielen hat sich bei Corona auch der Verstand verabschiedet.

Manche kritisieren, dass Sie in der Corona-Krise kaum gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner Thomas Stelzer auftreten.

Ich bin mit Stelzer fast jeden Tag in Kontakt, in wirklich gutem, persönlichen Kontakt. Die Frage, warum man nicht gemeinsam auftritt, ist scheinheilig und provokant. Es werden nicht die Standpunkte abgefragt, bei denen es um die Zukunft des Landes geht, sondern nur jene,

bei denen jeder nur über die Bundesebene definiert wird. Was soll das? Das ist nicht sachlich. Es gibt Medien in Oberösterreich, die zwar den regionalen Aspekt besonders betonen, aber in Wahrheit daran überhaupt kein Interesse haben, sondern nur die Bundespolitik mit ihren Verwerfungen in das Land hineinziehen wollen.

Kommen wir zur Landtagswahl vom 26. September. Die allgemeine Erwartung war, dass die Kritiker der Corona-Maßnahmen die FPÖ wählen würden. Aber diese haben mehrheitlich die MFG gewählt und sie mit sechs Prozentpunkten in den Landtag katapultiert.

Das Ergebnis war für die ÖVP, für die FPÖ, für die SPÖ und die Grünen ernüchternd, denn es hat sich jede Partei einen besseren Ausgang erwartet. Es machen viele in der FPÖ einen Fehler, wenn sie sich auf die MFG konzentrieren. Sie hat aufgrund einer gewissen Aufheizung in unserer Gesellschaft von allen Parteien Stimmen gewinnen können. Die FPÖ 65 wird hier auch als Systempartei wahrgenommen, denn wir sind in der Regierung.

Ich habe viele kommen und gehen gesehen, unter anderem das BZÖ, das Team Stronach, getrieben vom Strohfeuer tagespolitischer Stimmungen. Ich bin nicht der Geeignete, rhetorisch alles brutal niederzuschlagen. Denn ein paar Tage später muss man wieder am Verhandlungstisch sitzen und für das Land arbeiten. Es gibt niemanden, mit dem ich trotz erheblicher politischer Differenzen nicht ein ordentliches Gespräch führen kann.

Ein Fitnesstrainer hat mir am Tag nach Wahl erzählt, dass er als Impfgegner die MFG gewählt hat. Ich fragte ihn, warum nicht die FPÖ? Seine Antwort: Haimbuchner ist nicht Fisch und Fleisch.

Dieses Argument verstehe ich. Denn ich vertrete hier ausnahmsweise einen Standpunkt der Mitte.

Nur mit Leuten wie mit mir hätte man die Impfpflicht bundespolitisch verhindern können. Nur mit einer starken FPÖ hat sich im Land etwas geändert.

Ich bin in dieser Frage sehr kopfbetont. Nicht aufgrund meiner eigener Erfahrung, sondern aufgrund meiner Erfahrung als Politiker. Man kann Dinge im Land nur verändern, wenn man regiert, wenn man gute Leute aufbaut, und wenn man nicht von einem Tag auf den anderen, sondern strategisch denkt. Das haben die Linken seit 1968 gemacht, das würde ich mir auch von den Konservativen und von den Liberalen wünschen.

Ich bin ein Pragmatiker, getragen von tiefen politischen Überzeugungen. Ich bin halt nicht einer, der das in der Radikalität auf die Straße trägt. Das ist nicht mein Weg und ich halte das auch nicht für richtig. Es geht nicht um Stimmenmaximierung, das war nie mein Weg. Ich bin mir unserer Grenzen bewusst, der Grenzen der Organisation und des Personals. Mir geht es um ein solides Wachstum. Der Weg der Schweizer Volkspartei hat mich immer beeindruckt. Sie ist eine wirtschaftsliberale Partei, die auch zu Wissenschaft und Forschung einen offenen Zugang hat. Die FPÖ muss eine Partei sein, die den Mittelstand vertritt. Das sind die Arbeiter, die Landwirte, die Beamten, die Gewerbetreibenden, die durch die Qualität ihrer Arbeit zum Wohlstand des Landes beitragen. Das Dritte Lager kann immer zwischen 15 und 25 Prozent der Stimmen erreichen. Ich träume nicht von 30 Prozent. Die 30 Prozent von 2015 waren auch eine Art des Strohfeuers. Skandieren, Transparente aufhängen, provokant sein, das ist das Leichteste in der Politik. Ich könnte jeden Tag so provokant sein. Mir würde vieles dazu einfallen. Das ist mir aber politisch zu blöd. Deswegen mache ich es nicht. Es bringt nichts und es macht die Politik lächerlich. Das stört mich.

Was wünschen Sie sich zum neuen Jahr?

Gesundheit. Das wünsche ich mir für mich, für meine Frau und für den Nachwuchs, den wir bekommen.

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