Stefan Kaineder, der neue oberösterrreichische Landessprecher

© Hermann Wakolbinger

Chronik Oberösterreich
04/07/2019

Grüne: „Wollen wieder in die Regierung“

Stefan Kaineder wurde gestern, Samstag, zum neuen Landessprecher der Grünen gewählt.

von Josef Ertl

Der 34-Jährige ist Landtagsabgeordneter, studierter Theologe, verheiratet und Vater von drei Kindern. Er wohnt in Dietach bei Steyr.

KURIER: Was wird jetzt durch Sie anders?

Stefan Kaineder: Die Grünen müssen aufmachen. Wir sollten für jene Menschen die Stimme sein, denen der Klima- und Umweltschutz, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit wichtig sind. Wir sollten das in den Mittelpunkt stellen, was uns mit diesen Menschen verbindet und nicht das, was uns von ihnen trennt. Das ist die schwierige Übung.

Welche Zielgruppen haben Sie im Auge?

Sie sind vielfältigst. Das Spannendste sind die Jungen, die zu Zehntausenden jetzt jeden Freitag auf der Straße sind. Ich teile ihre Positionen. Wir verlieren in Oberösterreich jetzt wertvolle Zeit, weil es keine politische Mehrheit für den Klimaschutz gibt.

Es gibt viele Menschen, die in örtlichen Vereinen, Pfarren, Gemeinderäten und Klimabündnisvereinen arbeiten, die unsere Werte teilen und für ein solidarisches Miteinander wirken.

In zwei Jahren, 2021, wird der Landtag neu gewählt. Wollen Sie wieder Koalitionspartner in der Regierung werden?

Ja, das muss ein Ziel von uns sein. Es gibt dafür zwei wichtige Gründe. Wir verlieren wichtige Zeit im Kampf gegen die Klimakrise. Die Landesregierung streicht sämtliche Förderungen für erneuerbare Energien bei der Wohnbauförderung, weil die FPÖ mitregiert. Es muss immer Ziel sein, Mehrheiten für eine bestimmte Politik zu finden. Es ist ein Ziel, dass wir regieren.

Sie wurden kürzlich zum stellvertretenden Bundessprecher gewählt, nun sind Sie Landessprecher. Wo liegt Ihr Hauptschwerpunkt?

Ich übernehme als Landessprecher die Hauptverantwortung für Oberösterreich. Das ist mein Fokus.

Vom medialen Auftritt sieht es aus, als würde Landesrat Rudolf Anschober die Hauptverantwortung tragen.

Rudi Anschober macht hervorragende Regierungsarbeit. Die Hauptverantwortung trägt der Parteichef. Ich will diese Verantwortung auch nehmen. Wir als Grüne müssen Mehrheiten suchen. Seit Herbst bin ich in den Wirtshäusern von 15 Gemeinden gewesen. Wir diskutieren darüber, wer bestimmt, was wir essen. Die Politik schiebt die Verantwortung an die Konsumenten ab. Ich freue mich darüber, wenn die Menschen bewusst einkaufen. Aber die Politik muss die Rahmenbedingungen gestalten. Sie ist verantwortlich dafür, dass nur bestimmte Produkte, die bestimmte Standards erfüllen müssen, in die Regale eingeräumt werden dürfen. Das ist unsere Aufgabe. Das gilt für den Klimaschutz, für die liberale Demokratie, die Menschenrechte, die Freiheit der Kunst und der Medien.

Einer der Kritikpunkte an Grüner Politik ist, dass sie die Menschen zum Glück und zum vermeintlich korrekten Verhalten zwingen will.

Dafür stehe ich nicht zur Verfügung. Die Menschen wissen genau, was ihnen schmeckt und was gut für sie ist. Es gibt aber auch ganz klare Mehrheiten dafür, dass Umweltschutzstandards eingehalten werden und dass man Glyphosat nicht mit dem Flugzeug versprühen darf. Auch dass die Hühner nicht in Legebatterien gehalten werden dürfen.

Ihr Vorgängerin als Landessprecherin Maria Buchmayr hat sich ursprünglich eine Frau als Nachfolgerin gewünscht. Jetzt dominieren mit Ihnen und Rudolf Anschober wieder zwei Männer die Grüne Politik. Wo bleiben die Frauen?

Wir sind die einzige Partei, wo in allen entscheidenden Gremien 50 Prozent Frauen vertreten sind. Die wichtigsten Ämter haben bei uns Frauen inne. Zum Beispiel Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe in Tirol, wir haben eine Stadträtin in Linz. Die Grünen sind die einzige Partei, die diese Frage ernst nimmt. Alle anderen Parteien brauchen ebenfalls eine Quote.

Als Hauptverantwortlicher für die Grüne Landespolitik wäre es logisch, dass Sie als Spitzenkandidat 2021 in die Wahl gehen.

Meine erste Herausforderung ist, die Partei ordentlich zu leiten. Die Fragen Richtung Wahl werden wir miteinander klären. Die Arbeit von Landesrat Rudi Anschober ist derartig hervorragend, dass auch seine Spitzenkandidatur logisch und zielführend wäre.

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