Gemeinderat bedrohte "Antifa" im Internet und verlor Mandat

Ein ÖVP-Gemeinderat aus St. Peter am Hart im Innviertel ist sein Mandat und alle weiteren politischen Funktionen los, weil er auf seinem Facebook-Profil ein Bild postete, das ihn mit Gewehr und Munition zeigt und unter anderem mit "Waiting for Antifa" betitelt ist. Er beschimpfte die Aktivisten auch als "Rattenpack" berichteten die Oberösterreichischen Nachrichten am Mittwoch.

Bürgermeister Robert Wimmer (ÖVP) bestätigte den Vorfall im APA-Gespräch. "Leider war das so." Er habe das Gemeinderatsmitglied sofort zu einem Gespräch gemeinsam mit der Vizebürgermeisterin geladen, als er von dem Foto erfahren habe, so Wimmer. Am Ende der kurzen Unterredung legte der Mann sein Gemeinderatsmandat und alle weiteren politischen Funktionen nieder.

Juristische Konsequenzen offen

Der ehemalige Mandatar war seit 2015 im Gemeinderat und hatte damals auf einem Listenplatz der ÖVP kandidiert. "Er war nie ÖVP-Mitglied", betonte Wimmer. "Wir distanzieren uns völlig von dem Gedankengut, das entspricht nicht unserer Auffassung und unserer Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger". Im Gemeinderat wird nun nachgereiht. Ob es auch juristische Konsequenzen geben wird, war noch nicht bekannt.