Gemeinde verkaufte Grund: ÖVP-Gemeindevorstand kassierte ab

Wie die Wiener Zeitung berichtet, hat er im Juni 2022 von der Gemeinde Schildorn eine Grundstück um 94.800 Euro gekauft. Das sind 60 Euro pro Quadratmeter. Ausgedealt hat er das mit seinem Freund und ÖVP-Bürgermeister Wolfgang Moser. Und schon zuvor hatte sich Schauer-Weiß zwei andere benachbarte Grundstücke gesichert. Kostengünstig, wie sich angesichts der weiteren Entwicklung herausstellen sollte. 

Seine Idee sei eine hehre gewesen, versucht Schauer-Weiß sein Vorhaben zu rechtfertigen. Günstiger Wohnraum im Ortszentrum, das in erster Linie den Bürgern von Schildorn zugute kommen sollte. Mit einem versprochenen Vorkaufsrecht für die Schildornerinnen und Schildorner. Und regionale Firmen sollten die zehn Reihenhäuser bauen und für Wertschöpfung in der Region sorgen. Kein Wunder, dass der Verkauf auch einstimmig über die Bühne gegangen ist.

Grundstück in Top-Lage

Gebaut ist noch nichts, aber die Häuser sind seit kurzem auf dem Markt. Aber nicht über den versprochenen Weg, sondern über die Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft WSG, die die renommierte Immobilienfirma mkaw von Anton Schwarzmayr mit der Vermarktung beauftragt hat.

Die WSG hat nämlich in der Zwischenzeit alle drei Grundstücke von Schauer-Weiß gekauft. 237.000 Euro legte die Genossenschaft für das Grundstück auf den Tisch, das früher einmal der Gemeinde gehört hat. In einem halben Jahr hat der ÖVP-Gemeinderat also 142.000 Euro mehr lukriert, als der der Gemeinde ursprünglich gezahlt hat. Ähnlich groß dürfte der Schnitt übrigens auch bei den beiden Grundstücken gewesen sein, die er von den Privatpersonen gekauft hat. 

Geld, das zumindest in Fall des Gemeindegrundstückes auch in die öffentliche Hand fließen hätte können, nicht in die private Hand des Gemeindevorstands.

Stefan Hutter, Geschäftsführer der WSG, betont im KURIER Gespräch, nichts über die Vorgeschichte des Grundstücks gewusst zu haben. "Wir haben das Projekt angeboten bekommen, haben es durchgerechnet und gesagt: Das ist eine Top-Lage, das lässt sich gut verkaufen." 

Häuser kommen jetzt auf den Markt

Wobei er einräumt, dass das 2022, zur Hochblüte des Interesses an Doppelhäusern entschieden wurde: "Heute würden wir wohl 30 Euro weniger zahlen." Was allerdings für den Käufer eines einzelnen Hauses kaum ins Gewicht fallen würde."

Acht Häuser sind jetzt angeboten. "Neue Wohnidylle in Schildorn", heißt es dort. Um 550.000 Euro gibt es 137 Quadratmeter Wohnnutzfläche auf 370 Quadratmeter Eigengrund. "Wenn Häuser verkauft sind, fangen wir im März kommenden Jahres mit dem Bau an", versichert Hutter, der auch betont, dass er ein fertiges Projekt gekauft habe. Aber auch er räumt ein: "Ich verstehe ja nicht, warum Bürgermeister und Gemeinden nicht selber versuchen, solche Projekte zu entwickeln."

Wer mit der Projektentwicklung sicher nichts zu tun hatte, ist Immobilienmakler Schwarzmayr, wie er betont: "Wir haben das Grundstück als Makler an die WSG verkauft, jetzt sind wir von der WSG beauftragt, das Projekt mit den Doppelhäusern zu verkaufen."

Gerald Schauer-Weiß betont jedenfalls im Gespräch mit dem KURIER: "Ich habe das als Privatperson gemacht." Der Gemeinderat habe den Beschluss einstimmig gefasst, er habe das Projekt entwickelt und dann verkauft. Warum verkauft, wo er dem Gemeinderat doch versprochen hat, das Projekt selbst zu entwickeln? "Die Baukosten sind damals stark gestiegen, Berater haben mir gesagt, dass es besser ist, das nicht selbst zu machen", erklärt der Kommunalpolitiker. 

Schauer-Weiß sieht keine Schuld bei sich

Wie viel Geld er in die Projektentwicklung gesteckt hat, will er nicht verraten. Und er will sich auch nicht festlegen, ob es aus Gemeindesicht nicht Sinn machen würde, sich bei derartigen Grundstücksverkäufen mit einem Vorkaufsrecht abzusichern, damit ein Käufer ein Grundstück einer Gemeinde innerhalb kurzer Zeit mit großem Gewinn weiterverkaufen kann und auch die Öffentlichkeit von derartigen Wertsteigerungen profitiert, nicht nur eine Privatperson wie er.

Die in dem Fall noch dazu Gemeindevorstand ist. Apropos Gemeindevorstand. Schauer-Weiß sieht sich als Opfer des Nationalratswahlkampfes und keinen Grund, zurückzutreten: "Wo war meine Schuld? Der Gemeinde ist kein Schaden entstanden." Wobei er offenbar noch nicht sicher sagen kann, ob das alle in der Gemeinde so sehen: "Wir werden in der Fraktion in den nächsten Tagen darüber beraten."

Landes-ÖVP stärkt Funktionär den Rücken

Der Landes-ÖVP gefällt der wirtschaftliche Erfolg des ÖVP-Funktionärs. Günther Lengauer, Bezirksparteiobmann der OÖVP-Ried, erklärt: „Von Seiten der Gemeinde wurde der Verkauf korrekt und gesetzeskonform abgewickelt: vom Kaufvertrag bis hin zum einstimmigen Beschluss im Gemeinderat. Gerald Schauer-Weiß ist dabei als Unternehmer und Privatperson aufgetreten. Ein Weiterverkauf der Fläche im Sinne der Wirtschaftlichkeit liegt in der Natur der Sache.“