Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) mit FPÖ-Partnern Wolfgang Klinger und Manfred Haimbuchner

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Oberösterreich
09/13/2019

Klinger: FPÖ-Landesrat nur mehr im Nebenjob

Neo-Landesrat bleibt mit ÖVP-Hilfe Bürgermeister, SPÖ und Grüne schäumen.

von Wolfgang Atzenhofer

Die schwarzblaue Koalition in Oberösterreich kommt nicht zur Ruhe. Der im Mai ins Amt berufene FPÖ-Landesrat Wolfgang Klinger sorgt für heftige Debatten. Er will trotz Regierungsfunktion auch seinen Bürgermeistersessel in Gaspoltshofen im Hausruckviertel behalten. Die ÖVP unter Landeshauptmann Thomas Stelzer unterstützt das, obwohl Donnerstag der Unvereinbarkeitsausschuss des Landtags keine Zustimmung erteilte. Um die Doppelfunktion zu legitimieren, wird Klinger die Zuständigkeit für Gemeindeaufsicht an FPÖ-Landesvize Manfred Haimbuchner abgeben.

Seine geäußerte Ablehnung von „Mischkulturen“ hat Klinger gerade noch mit Schrammen überstanden. Jetzt liefert der umtriebige Mehrfachunternehmer, Wirt und Sicherheitslandesrat den nächsten Anlass für eine Belastungsprobe von Schwarzblau. SPÖ und Grüne kritisieren die Ämterkumulierung vehement. In der montägigen Sitzung der Landesregierung verweigerten SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer und der Grüne Landesrat Rudi Anschober ein Okay. Gestern folgte der Unvereinbarkeitsausschuss. Nun muss sich der Landtag in der Sitzung nächste Woche mit Klingers Antrag befassen. Dort genügt die Mehrheit von ÖVP und FPÖ, um dem Freiheitlichen das Amt des Ortschefs zu sichern. Die Bevölkerung habe ihm bei der letzten Wahl das Vertrauen bis 2021 geschenkt, er wolle den eingeschlagenen Weg fortsetzen, erklärte Klinger gegenüber dem KURIER.

Neuordnung

Damit sich Bürgermeister Klinger in Zukunft nicht als Chef der Gemeindeaufsicht selbst prüfen kann, soll am Montag eine Verschiebung der Agenden innerhalb der Landesregierung beschlossen werden. Landesvize Haimbuchner, bislang schon für die Bauaufsicht in den Kommunen verantwortlich, übernimmt auch die Gemeindekontrolle. „Das ermöglicht eine saubere Trennung zwischen Gemeindeaufsicht und Bürgermeisteramt“, erklärte dazu Landeshauptmann Stelzer.

SPÖ und Grüne schießen sich auf eine heiße Landtagsdebatte nächste Woche ein. Die von Stelzer geforderte Ressortverkleinerung ermögliche Klinger die Chance, mehr Zeit für seine anderen Aktivitäten zu haben und den Landesrat als Nebenjob abzuwickeln, sagte SPÖ-Klubchef Christian Makor. Für seinen grünen Kollegen Gottfried Hirz zeige die Causa die Absurdität des Proporzes in der Landesregierung auf.