Feuerwehrleute bedrängt: Sicherheitsgipfel wegen Brand in Asylunterkunft

Der Brand eines Müllcontainers bei einer Asylunterkunft in Steyregg (Bezirk Urfahr-Umgebung) hat am Mittwoch zu einem Polizeieinsatz geführt, weil Feuerwehrleute sich bedrängt gefühlt hatten. Die zuständige Bundesbetreuungsagentur (BBU) reagierte auf eine Fehlalarm-Serie und verlegt 13 der 120 dort untergebrachten 15- bis 17-Jährigen. Bürgermeister Gerhard Hintringer (SPÖ) berief für Jänner einen Sicherheitsgipfel mit Vertretern von Gemeinde, BBU, Polizei und Feuerwehr ein.

Er sei "entsetzt, welche Vorgänge es hier gegeben hat", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dazu Freitagmittag am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Und er betonte: "Entscheidend ist, dass die Polizei mit Nachdruck für eine rasche und restlose Aufklärung sorgt." Karner kündigte weiters an, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) werde "die notwendigen Maßnahmen setzen", die BBU "die Konsequenzen ziehen und für Recht und Ordnung sorgen".

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Die Polizei wurde am Mittwoch um 22.43 Uhr von der Feuerwehr zur Unterstützung bei dem Müllcontainerbrand gerufen. Laut Feuerwehr hatten sich zu Beginn des Einsatzes rund 50 Asylwerber im Freien befunden, diese seien zwar vor den eintreffenden Fahrzeugen zurückgewichen, doch dann zwischen den stehenden Feuerwehrautos umhergelaufen. Sie seien den Feuerwehrmännern und -frauen so nahe - "auf einen Zentimeter" - gekommen, dass sich diese bedrängt gefühlt hätten, erklärte der Kommandant gegenüber der APA. Deswegen seien die Feuerwehrfrauen von den Führungskräften angewiesen worden, sich zwischen zwei großen Löschfahrzeugen aufzuhalten. Bei Ankunft der Polizei seien die Asylwerber in ihre Unterkunft gelaufen. Die Exekutive konnte nach ihrem Eintreffen keine konkrete Bedrohung feststellen. Die Brandursache war vorerst unklar, berichtete die oberösterreichische Polizei.

Fünf Fehlalarme

Bereits am Donnerstag rückte die Feuerwehr durch einen Fehlalarm (Feuermeldeknopf gedrückt) zu der Unterkunft aus. Laut Homepage der FF Steyregg war dies der fünfte - davon vier mutwillig ausgelöste - Alarm in vier Tagen in der Asylunterkunft, davor hatte es dort heuer sechs Fehlalarme gegeben. Schon am Stefanitag habe man zum zweiten Einsatz an diesem Tag in der Unterkunft die Polizei dazu geholt, nachdem beim ersten Fehlalarm Christbaumkugeln gefallen seien. "Diese mutwilligen Alarme und die Feuerwehrfrauen zu provozieren", überschreite für den Kommandanten eine Linie.

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Grundsätzlich leisten die Feuerwehren in Oberösterreich Hilfe in allen Notfällen, rund um die Uhr, egal welchen Ursprung eine Notsituation habe oder welche Person Hilfe benötige, so eine Presseaussendung des Landesfeuerwehrverbandes am Freitag. "Die missbräuchliche Verwendung von Alarmierungseinrichtungen, wie im vorliegenden Fall offenbar mehrmals in den vergangenen Tagen passiert, muss eingestellt und geahndet werden. Dafür haben die Verantwortlichen von Einrichtungen bzw. die zuständigen Organisationen zu sorgen", hieß es weiter. Es brauche auch Sicherheit für die Einsatzkräfte und Eigenschutz stehe im Vordergrund. "Die aktuelle Entwicklung gefährdet damit mögliche künftige Rettungs- und Löscheinsätze", so Landes-Feuerwehrkommandant Robert Mayer.

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Die BBU reagierte mit der Verlegung von 13 der 120 Asylwerber in andere Unterkünfte, um die Situation zu beruhigen. Außerdem seien nun in der Nacht vier Betreuungspersonen und zwei Sicherheitsmitarbeiter anwesend. "Momentan sind im Verhältnis viele minderjährige Asylwerber da", bei zurückgehenden Gesamtzahlen, betonte BBU-Sprecher Thomas Fussenegger. Es habe auch früher schon Fehlalarme gegeben, aber nicht so gehäuft wie in den vergangenen Tagen, räumte er ein. Es würden nun intensive, ernste Gespräche mit den Jugendlichen geführt, "das funktioniert im Normalfall".

Vonseiten der Gemeinde setzt man auf den Sicherheitsgipfel und fordert, die Zahl der untergebrachten, unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge um die Hälfte zu reduzieren. Seit Mitte des Jahres seien - statt zuvor Erwachsene - Jugendliche in Steyregg untergebracht; mittlerweile seien es 120 statt der angekündigten 50 bis 60 auf engem Raum mit zu wenig Freiflächen, wo sie sich bewegen könnten. Konkrete Vorfälle habe es bisher nicht gegeben, wohl sei die Bevölkerung aber verunsichert.

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