Chronik | Oberösterreich
11.03.2018

"Die Vier-Tage-Woche ermöglichen"

Der Obmann des ÖVP-Parlamentsklubs kündigt für Herbst die Arbeitszeitflexibilisierung an.

August Wöginger ist Obmann des ÖVP-Parlamentsklubs. Der 43-Jährige wohnt in Sigharting (Bez. Schärding), ist dort Gemeinderat, weiters ist er Bezirksparteiobmann von Schärding, Bezirks-, Landes- und Bundesobmann der ÖVP-Arbeitnehmerorganistion ÖAAB.

KURIER: Die Erwartungshaltung jener, die Sebastian Kurz gewählt haben, war eine hohe. Wann endlich liefert die neue Bundesregierung?

August Wöginger: Wir sind mitten drinnen. Das erste Gesetz, das im Ministerrat vom 19. Dezember beschlossen wurde, ist die Entlastung der kleinen Einkommensbezieher. Den Menschen stehen damit 300 Euro mehr pro Jahr zur Verfügung. Darunter fallen zum Beispiel die Handelsangestellten und die Tischler. Am Mittwoch war dieses Gesetz im Sozialausschuss und es wird am 21. März vom Plenum des Nationalrates beschlossen. Das ist der kürzest mögliche Weg, wenn man die Gesetze auch ordentlich begutachtet.

Wir haben jetzt sehr viel in Pipeline, zum Beispiel den Familienbonus. Hier geht es um 1,5 Milliarden Euro. Pro Jahr geht es pro Kind um 1500 Euro. Dieses Gesetz geht jetzt in die Begutachtung und es wird im Juli vom Parlament beschlossen.

Sie haben als ÖAAB-Obmann ebenso wie die Freiheitlichen die Abschaffung der kalten Steuerprogression gefordert. Wann wird sie umgesetzt?

Die Steuerstrukturreform ist für 2020 geplant. Wir wollen das Steuerrecht vereinheitlichen und vereinfachen. Die Abgabenquote soll von 43 auf 40 Prozent gesenkt werden. Es braucht auch eine Senkung der Lohnnebenkosten. Die Abschaffung der kalten Steuerprogression kommt, aber erst gegen Ende der Legislaturperiode.

Die Abschaffung des Pflegeregresses (Rückgriff auf das Vermögen des zu Pflegenden, wenn seine Pension und sein Pflegegeld für nicht ausreichen, Anm.d.Red.) ist im vergangenen Sommer vom Parlament beschlossen worden. Sie belastet die Gemeinden und die Länder. Die Finanzierung ist bis heute ist nicht geregelt.

Die Abschaffung des Regresses ist im Juni 2017 von vier Parteien beschlossen worden. Damals wurden dafür 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Uns ist dieser Betrag bereits damals als zu gering erschienen.

Im Herbst gab es bereits Verhandlungsrunden mit den Landesfinanzreferenten. Damals wurde bereits vereinbart, dass bis Mitte 2018 evaluiert wird, was der Pflegeregress die Länder und Gemeinden wirklich kostet. Die Sozialministerin hat die Zahlen bis Ende April eingefordert. Der Finanzminister hat bereits zugesagt, dass bis Mitte des Jahres die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden.

Die Einführung einer Gebühr für die Nachmittagsbetreuung in den oberösterreichischen Kindergärten hat zu Abmeldungen geführt, was speziell in den ländlichen Gemeinden zu Problemen führt. Als Arbeitnehmervertreter müssten Sie die Gebühr ablehnen.

Nein, gar nicht. Als 2009 der Kindergarten in Oberösterreich gratis gestellt wurde, hat es von Funktionären Kritik gegeben, die gesagt haben, warum muss denn alles gratis sein? Wichtig ist, dass es sozial gestaffelt ist. Wir reden da zum Beispiel in meiner Gemeinde von 21 Euro pro Monat. Ich selbst zahle für meinen Sohn im Kindergarten 55 Euro. Das ist aus meiner Sicht in Ordnung. Das ist nur ein kleiner Beitrag, denn die tatsächlichen Kosten sind ja weitaus höher.

Jede Umstellung bringt ihre Herausforderungen mit sich. Das dauert seine Zeit. Aber die Maßnahme an sich ist gerechtfertigt.

Frauen, die einem Beruf nachgehen, sind häufig auf die Nachmittagsbetreuung angewiesen. Sie ist aber nicht mehr in jeder Gemeinde gegeben.

Es ist wichtig, dass wir die Tagesmutterstruktur gleichgestellt haben. Sie hilft uns schon seit vielen Jahren in der Einzelbetreuung.

Ist die Nachmittagsbetreuung tatsächlich gewährleistet?

Sie ist gewährleistet. Es braucht jetzt eine Umstellungsphase.

Durch den Familienbonus, der 2019 in Kraft tritt, geben wir den Familien ein Mehrfaches an dem retour, was die Gebühr kostet.

Zum Thema neuer Bildungsdirektor. Für die Industriellenvereinigung ist dieser Posten mit der eines Gewerkschaftsfunktionärs unvereinbar. Das heißt, dass der Obmann des Christlichen Lehrervereins (CLV) diese Position nicht übernehmen darf. Sehen Sie das als Arbeitnehmervertreter auch so?

Der CLV ist mit seinen 13.000 Mitgliedern eine ganz wichtige Partnerorganistion im ÖAAB. Paul Kimberger ist ein exzellenter Obmann. Die Besetzung des Bildungsdirektors ist Sache des Landes.

Eine massive Forderung der Wirtschaft ist die Arbeitszeitflexibilität, die ermöglichen soll, dass an manchen Tagen bis zu 12 Stunden gearbeitet werden kann. Wann wird diese Reform umgesetzt?

Das erste Standortpaket wurde am Mittwoch auf die Reise geschickt. Der Standort soll in der Verfassung verankert werden. Das Zweite ist eine Lehrlingsoffensive mit 13 neuen Berufsbildern, vor allem im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Es gibt die erste Deregulierungsmaßnahme bei der Genehmigung von Anlagen. Der Eisdealer braucht kein Genehmigungsverfahren mehr. Wir wollen bei der Arbeitszeit punktuell und für eine gewisse Zeit Flexibilität ermöglichen, auch länger arbeiten zu können. Wir bleiben aber grundsätzlich beim Acht-Stunden-Tag. Es muss aber im Gegenzug mehr Geld oder mehr Freizeit geben. Überstunden sind zu bezahlen. Die neue Regelung muss sowohl für die Dienstnehmer als auch für die Arbeitgeber zufriedenstellend sein.

Es sollen größere Freizeitblöcke möglich werden wie zum Beispiel die Vier-Tage-Woche. Das ist ein zusätzlich positiver Aspekt für die Arbeitnehmer .

Wann wird es beschlossen?

Im zweiten Halbjahr 2018 gibt es ein zweites Standortpaket. Die Arbeits- und Sozialministerin ist damit beauftragt.

Viele ÖVP-Abgeordnete haben gegen ihre Überzeugung gestimmt, sodass das Rauchen in Lokalen weiterhin möglich ist. Hat die ÖVP in dieser Frage in den Koalitionsgespräche nicht schlecht verhandelt?

Nein, das Regierungsprogramm ist ein sehr gutes. Ich bin nun 15 Jahre im Nationalrat. Ich habe bereits 2008 und 2013 mitverhandelt. Es ist insgesamt ein sehr ausgewogenes und zielorientiertes Regierungsprogramm. Wenn man sich mit einem Partner einigt, gibt es Punkte, die dem einen wichtiger sind und andere, die für den anderen Priorität haben. Rauchen war nicht unser Thema, denn wir haben vor drei Jahren einen anderen Weg eingeleitet.

Es kommen nun zwei Jugendschutzmaßnahmen dazu. Die Erhöhung des Rauchverbots für Jugendliche von 16 auf 18 Jahre. Das hat Thomas Stelzer bereits angekündigt. Und das Rauchverbot im Auto, wenn Kinder und Jugendliche mitfahren.

Es gibt in der oberösterreichischen ÖVP Überlegungen, dass Sie 2019 in die Landesregierung wechseln. Werden Sie das machen?

Ich bin nun Klubobmann der Neuen Volkspartei mit 89 Abgeordneten, davon sind 34 neu. Wir sind eine tolle Truppe. Ich werde mein Bestes geben, ein guter Klubobmann zu sein.

Sie lassen sich alles offen?

Genau. Ich werde demnächst die Funktion des ÖAAB-Ortsobmanns von Sigharting abgeben, aber im Gemeinderat bleiben. Das ist mir wichtig. Ich will wissen, wie sich die Dinge, die wir in Wien beschließen, auf die Gemeinden auswirken.