Chronik | Oberösterreich
22.04.2018

„Die Linke muss sich öffnen und Mitsprache zulassen“

Josef Weidenholzer. Der Linzer EU-Abgeordnete über die Krise der Sozialdemokratie. Die Linken feiern am 5. Mai den 200. Geburtstag von Karl Marx.

Josef Weidenholzer ist seit 2011 Mitglied des Europäischen Parlaments. Seit 2015 ist der 68-Jährige auch Vizepräsident der Allianz der Sozialdemokraten im Europaparlament. Er ist in St. Florian am Inn aufgewachsen und war Vorstand des Instituts für Gesellschaftspolitik an der Johannes Kepler Universität. In der Woche nach Ostern war er als Leiter einer Parlamentarierdelegation in Nigeria, nun war er in Bagdad.

Karl Marx würde am 5. Mai seinen 200. Geburtstag feiern. Wie weit ist er heute noch aktuell?

Marx war einer jener Philosophen, die ihr ganzes Leben unglaublich viel geschrieben haben. Es gibt daher unterschiedliche Argumente, so kann sich jeder seinen Marx zurechtlegen. Es ist viel passiert, was unglaublich verheerend war, wenn ich an Russland oder China denke. Wenn man Marx richtig verstanden hätte, hätte das nicht passieren dürfen. Marx hatte sehr wohl eine klare Vorstellung von Demokratie und der Ermächtigung von Menschen, die nichts zu reden hatten. Seine große politische Leistung war, dass er eine Schicht, die überhaupt keinen Zugang zu Bildung und philosphischem Denken gehabt hat, eine Ermächtigung gegeben hat, in die Geschichte einzugreifen.

Das war das Proletariat.

Er hat ihnen die Gewissheit gegeben, dass sie deswegen nicht dümmer sind, weil sie weniger verdienen. Und dass sie eine Würde haben. Das war seine große Leistung.

Wenn ich mir heute den Zustand der Linken anschaue, dann ist das nicht unbedingt der Fall. Die Menschen, die ausgegrenzt sind und nicht mehr mitkönnen, finden sich nicht in einer Philospihie wieder, die ihnen sagt, ihr habt eine Chance, wenn ihr euch gemeinsam betätigt. Sie haben die Vorstellung, dass sie selbst durchkommen und dass sie individualistisch ihre Ellbogen gegen die anderen ausfahren müssen.

Selbst in der katholischen Soziallehre wird die analytische Leistung von Marx gewürdigt.

Das war die große Leistung, die heute viel nüchterner gesehen werden kann als früher. Er hat eine wichtige Frage in den Mittelpunkt gerückt, nämlich die Gleichheit der Menschen. Dass die Menschen von sich aus gleich wären, dass es aber Prozesse gibt, warum Ungleichheit entsteht. Das ist nach wie vor seine aktuelle Bedeutung. Selbst in Ländern, wo der Marxismus überhaupt nie eine Chance gehabt hat wie in den USA, gibt es plötzlich sehr viele junge Menschen, die mit Begeisterung für Bernie Sanders eintreten. Zeitungen wie die New York Times vertreten die Meinung, wir brauchen einen neuen Karl Marx, der die Welt wieder erklärt.

Marx war an sich kein Antikapitalist, sondern er hat ihn studiert, wie er funktioniert.

Wie stark beeinflusst Marx heute noch die Politik?

Die eine Version des Marximus war, dass der Kapitalismus an seinen Widersprüchen zugrunde gehen wird und dass automatisch eine bessere Gesellschaft kommt. Im messianischen Sinn stimmt das so nicht. Viele Parteien, die sich darauf verlassen haben, sind an ihr Ende gekommen.

Aber dass Wirtschaftsformen unser Leben prägen und dass man nicht einfach sagen kann, die Wirtschaft soll sich selbst regulieren, ist nach wie vor sehr aktuell. Es ist einProblem der Linken in Europa, dass sie Menschen, die von Ungleichheit und Ängsten betroffen sind, keine Perspektive geben kann.

Warum nicht?

Man muss wieder anfangen, das Öffentliche zu entdecken. Wir haben uns eingeredet, es funktioniert dann, wenn alles privatisiert ist, wir brauchen keine öffentliche Verantwortung, wir brauchen nichts zu regulieren, denn es reguliert sich alles von selbst. Das ist der große Denkfehler. Die Linke muss wieder anfangen, eine öffentliche Verantwortung wieder herzustellen. Ein Beispiel ist das Internet, wo man sieht, ohne eine Regelung kommt man in das Nirwana des Unglaublichen.

Die Linke ist dazu momentan nicht in der Lage. Sie belehrt die Menschen eher und sagt, was sie nicht denken und sagen dürfen und korrigiert vielleicht noch die Beistrich- und Rechtschreibfehler. Man muss den Menschen zusprechen, dass sie als Individuen entscheiden können und neue Lösungen finden müssen. Das entspricht auch Marx. Der Mensch ist sowohl Individuum als auch Teil eines Kollektivs.

Warum ist die Sozialdemkratie in Österreich auf diesem Tiefpunkt angekommen?

Wir sind überall am Tiefpunkt. Im europaweiten Vergleich liegt Österreich relativ gut. Vor ein paar Jahrzehnten hätte man es sich nicht vorstellen können, dass man auf 25 bis 28 Prozent stolz ist. Die SPD liegt unter 20, die Niederländer unter zehn Prozent. Der letzte große Ausreißer für uns war der Wahlsieg von Landeshauptmann Kaiser in Kärnten. Das wurde auf europäischer Ebene wahrgenommen, weil Kärnten als das Land bekannt ist, wo Jörg Haider so stark war.

Unsere schwierige Situation hängt mit der Struktur der Partei zusammen, die nicht mehr zeitgemäß ist. Ich bin ein Verfechter, dass man viel mehr Beteiligung anbieten muss. Die Linke hat dort Erfolge erzielt, wo sich die Partei geöffnet hat. Der englischen Labour Party sind 500.000 Menschen neu beigetreten, weil sie das Gefühl haben, sie können unter James Corbyn mitreden. Da kann es natürlich passieren, dass nicht alles durchgeht, was Corbyn sich vorstellt. Je mehr wir geschrumpft sind, umso stärker war die Versuchung, keine Demokratie mehr zuzulassen. Wenn man verliert, muss man Leute mit Posten versorgen, man hat Angst. Der Frust der Menchen mit dem demokratischen Sysem ist in Europa sehr stark, weil die Menschen das Gefühl haben, dass sie nicht mitreden können.

Das vorrangige Anliegen der Sozialdemokratie sollte die Öffnung sein. Wir brauchen Vorwahlen, sie sollten ein normaler Vorgang sein. Man kann die Bewerber hier gleich in ihren Positionen testen.

Es gibt heute zu wenig Diskussion, am Ende gibt es eine Befehlsausgabe, nach dem Motto, das wollen wir und das machst Du jetzt bitte. Sehr viele sind müde geworden.

Sie plädieren für Öffnung und Mitbestimmung.

Die Mitglieder sollen mitbestimmen und bei den Themen mitreden können.Es hängt auch an der Sprache. Es versteht uns niemand mehr, weil nur mehr in einem sehr kleinen Kreis geredet wird. Man konnte das in der Endphase des Nationalratswahlkampfes gut studieren, wo die SPÖ auf einmal durch die Causa Silberstein tot war. Plötzlich war die Verpackung weg und nur mehr die Substanz da. Plötzlich konnte man mit den Leuten ganz anders reden. Sie haben gesagt, es stimmt eh, wir wollen nicht nur über die Flüchtlinge reden. Das ist eines von mehreren Themen. Ich will über die Hüftoperation reden, auf die mein Vater fünf Monate warten musste. Oder über die teuren Wohnungen, die sich die Menschen nicht mehr leistenkönnen.