OÖ: Debatte um Rechtsextreme lässt Land und seinen Chef nicht los

Für die Image-Offensive Oberösterreichs ist die leidige Diskussion über rechtsradikale Umtriebe im Land wohl alles andere als förderlich. Am Samstag steigt der große Frühlingsball der Oberösterreicher im Wiener Rathaus. In der Wiener City eröffnet OÖ ein Verbindungsbüro. Da ist es für Landeshauptmann Thomas Stelzer, ÖVP, wenig erbaulich, sein Land ständig gegen Behauptungen verteidigen zu müssen, dass hier braunes Gedankengut besonders eingenistet sei. Dies wurde zuletzt in einem offenen Brief von KZ-Überlebenden am Dienstag behauptet.

Der Appell des Internationalen Mauthausen Komitees mit 22 Mitgliedsländern, den sieben weitere Dachorganisationen unterschrieben haben, ist auch dem Industrieland OÖ, das die Spitze der EU-Regionen anstrebt, wenig hilfreich. Stelzer solle einen „klaren Trennstrich zum Rechtsextremismus“ ziehen, wird gefordert. Dieser reiche nämlich über die Mitglieder rechter Burschenschaften bis in die Landesregierung, darüber sei man fassungslos, so die KZ-Überlebenden. Dazu listen sie rechte Vorfälle in OÖ auf und beklagen das Vorhandensein von NS-Gedankengut in den deutschnationalen Burschenschaften.

Maßnahmen

In einer ersten Reaktion auf die Attacken listete Stelzer jene Maßnahmen auf, die er in den vergangenen Tagen über den Landessicherheitsrat zur Abwehr extremistischer Aktivitäten initiiert hat. Für Bewerber in sensiblen Arbeitsbereichen im Landesdienst wurden eigene sicherheitspolizeiliche Überprüfungen eingeführt. Von Förderrichtlinien des Landes sind nun Vereine mit extremistischer Gesinnung ausgeschlossen: etwa die "Identitären", aber auch deren Unterstützer-Organisationen.

Außerdem darf es in Hinkunft Veranstaltungen wie etwa im Oktober 2016 den Kongress der rechtsnationalen "Verteidiger Europas" in den Linzer Redoutensälen nicht mehr geben. Liegenschaften des Landes stehen extremen Organisationen nicht mehr zur Verfügung.

Den Willen, die Rechtsextremen zu bekämpfen, untermauert Stelzer mit dem Hinweis, dass die Landesförderung für die Gedenkfeier des Mauthausen Komitees heuer deutlich erhöht worden ist. Im Brief begrüßen es die KZ-Überlebenden auch ausdrücklich, dass Stelzer alljährlich bei den Gedenkfeiern in Mauthausen und Hartheim gedenkt. Sie fordern ihn gleichzeitig auf, sich an diesem Gedenken auch in der praktischen Politik zu orientieren. "Niemand zwingt ihn, mit solchen Kräften durch ein ,Arbeitsübereinkommen’ verbündet zu sein", wird Stelzers Zusammenarbeit mit der FPÖ in der Landesregierung kritisiert. Auch seine Teilnahme am traditionellen wie umstrittenen Burschenbundball wird ihm vorgehalten.

Druck

Die Opposition nützt den Brief des Mauthausen Komitees, um Druck auf die schwarz-blaue Landesregierung auszuüben. Die gesetzten Schritte seien gut, reichen aber nicht aus, sagt die Grüne Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr. "Wir erwarten aktives Handeln gegenüber ihrem Koalitionspartner", verlangt sie. Und SPÖ-Menschrechtssprecher Michael Lindner fordert: "Ziehen Sie die Reißleine, Herr Landeshauptmann." Die KPÖ fordert ebenso die Aufkündigung der Koalition.