Chronik Oberösterreich
10/28/2020

Oberösterreich will rechtlich gegen Garagenpartys vorgehen

In Räumlichkeiten, die nicht für den Wohnzweck bestimmt sind, dürfen ab Freitag nur mehr sechs Personen zusammenkommen.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat Mittwochmittag in einer live auf Facebook übertragenen Ansprache "rechtliche Schritte gegen unkontrollierte Partys" im privaten Bereich angekündigt. "Jetzt ist nicht die Zeit für Stadelfeste und Garagenpartys", sagte Stelzer. Ab diesem Freitag, den 30.10., soll darum gegen solche Feiern vorgegangen werden.

Die Reglementierung betrifft Räumlichkeiten, die nicht für den Wohnzweck bestimmt sind - etwa Garagen, Stadeln oder Hütten. Dort sollen die gleichen Regelungen gelten wie sie die Covid-19-Maßnahmenverordnung für Veranstaltungen in Innenräumen vorsieht: Bei mehr als sechs Personen muss es etwa fix zugewiesene Sitzplätze geben und die Veranstaltung ist bei der Behörde anzuzeigen. In Wohnhäusern oder Wohnungen werde es hingegen keine Kontrollen geben.

Auch in den Alten- und Pflegeheime wird das Schutzniveau in Oberösterreich erneut erhöht. Details dazu sollen demnächst bekanntgegeben werden.

Stelzer appellierte auch an das Verantwortungsgefühl der Bevölkerung: "Ich bitte Sie: Halten Sie sich an die Regeln und suchen Sie keine Schlupflöcher", sagte der Landeschef. Es mache ihm keine Freude, diese neue Maßnahme zu setzen, doch es müsse sein. "Wir müssen die Zahlen einbremsen", sagte Stelzer - "nur so können wir gut durch den Winter und durch die Krise kommen".

Kritische Situation droht

Die Corona-Pandemie habe viele Menschen "müde und mürbe gemacht", das könne er gut verstehen: "Wir alle wollen unser normales Leben zurück." Aber noch sei das nicht möglich. Im Gegenteil: Das Virus verbreite sich rasant und drohe, "unsere Gesundheitsversorgung zu überfordern". Bereits in wenigen Wochen könnte es in den oberösterreichischen Krankenhäusern "kritisch werden", betonte Stelzer.

Das müsse "unter allen Umständen" verhindert werden und "noch" gebe es auch die Möglichkeit, hier einzugreifen. Doch: "Die Lage ist ernst. Sehr sogar." Die Infektionszahlen müssten ein "lauter Weckruf" sein, es komme jetzt auf "jede und jeden einzelnen von uns an". Es gelte, einen erneuten Lockdown zu verhindern und besonders, die Älteren zu schützen.

Jenen, die "ihren Beitrag leisten, dass wir gut durch die Krise kommen", dankte Stelzer. Allen anderen empfahl der Landeshauptmann, an die möglichen Folgen ihres Tuns zu denken - nämlich einen weiteren Lockdown.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wird Stelzers Pläne wohl besonders genau verfolgen. Auch er hatte kürzlich im Interview mit dem KURIER gefordert, gegen Privatpartys vorgehen zu können.

"Ich will ja nicht in Schlafzimmer hineinschauen, aber wenn bei Privatpartys in einem Keller oder in einer Gartenhütte Exzesse gefeiert werden, muss man das auflösen können", so Schützenhöfer.

Schützenhöfers Vorschlag lehnte jedoch nicht nur Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ab, auch die Opposition erteilte solchen Plänen geschlossen eine Absage. Rückendeckung erhielt Schützenhöfer nur von der steirischen Wirtschaft.

FPÖ und Neos ablehnend

Stelzers oberösterreichischer Regierungspartner und LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) lehnt Kontrollen im Privatbereich ebenfalls ab. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei kein Versuchslabor und die FPÖ "wird sich bei Experimenten mit Grund- und Freiheitsrechten deshalb auch nicht den Assistentenkittel überwerfen", so Haimbuchner. Der Zweck heilige nicht alle Mittel.

Er kritisierte allerdings mehr die Bundesregierung als seinen Regierungspartner: Diese "hat uns bereits zahlreiche Maßnahmen - von der Sperrstundenvorverlegung über die Maskenpflicht bis hin zur Corona-App - als alternativlos verkauft und noch immer hat sich jede dieser Maßnahmen sodann als wirkungslos erwiesen." Haimbuchner appellierte, "mit Vernunft und Augenmaß" zu agieren und "einen Lockdown oder gleichwertig einschneidende Maßnahmen tunlichst zu vermeiden.

"Eine verfassungskonforme Möglichkeit den privaten Raum einfach so zu kontrollieren gibt es nicht“, mahnt auch der oberösterreichische Neos-Abgeordnete und Landessprecher Felix Eypeltauer. "Landeshauptmann Stelzer handelt hier entweder unwissend oder absichtlich verfassungswidrig. Beides ist bedenklich. Eigentlich sollte die Landesregierung das Contact Tracing vorantreiben und nicht mit Aktionismus aufhorchen lassen.“

Tirol: Machen wir schon

Das Land Tirol hat wiederum klar gestellt, dass dort derartige Partys mit mehr als sechs Personen etwa in Kellerräumen, Garagen, Scheunen, Werkstätten, Stadeln und dergleichen bereits verboten sind. Diese Räumlichkeiten zählen laut der Tiroler Verordnung, die bereits Mitte Oktober kundgemacht wurde, nämlich nicht zum privaten Wohnbereich, hieß es seitens des Landes.

In der Tiroler Verordnung heißt es dazu wörtlich: "Als privater Wohnbereich im Sinn des § 10 Abs. 11 Z 1 COVID-19-Maßnahmenverordnung gelten nicht Gebäude, Teile von Gebäuden, sonstige bauliche Anlagen und Teile davon, die nicht unmittelbar für Wohnzwecke bestimmt sind, wie zum Wohnen ungeeignete Keller und Kellerräume, Garagen, Carpots, Scheunen, Werkstätten, Stadel, Ställe und dergleichen."

Damit greife für diese Räumlichkeiten die Verordnung des Bundes, wonach Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze, wie beispielsweise Hochzeits-, Geburtstags- und Weihnachtsfeiern, mit mehr als sechs Personen in geschlossenen Räumen und mit mehr als zwölf Personen im Freiluftbereich untersagt sind.

Der Vollzug der Verordnung stelle durchaus eine Herausforderung dar, gestand Landesamtsdirektor Herbert Forster ein. "Sollten dabei offensichtliche Gesetzesübertretungen beobachtet werden, ist mit Strafen zu rechnen, wobei wir an dieser Stelle nochmals die Bevölkerung dazu aufrufen wollen, sich aus Überzeugung an die gesetzten Maßnahmen zu halten. Die Lage wird von Tag zu Tag ernster und kann nur mit einem gemeinsamen Kraftakt unter Mithilfe der gesamten Bevölkerung bewältigt werden", so Forster.

Private Ansteckungen

Im Linzer Landhaus herrscht aufgrund der rasant steigenden Infektionszahlen und immer volleren Spitäler im Vorfeld des Halloween-Wochenendes schon länger Alarmstimmung. Es gebe für Veranstaltungen und in der Gastronomie klare gesetzliche Regeln, doch die meisten Ansteckungen passierten im privaten Bereich.

Auch die Lage in den Spitälern spitzt sich zu. Am Dienstag wurde bekannt, dass man damit beginnt, nicht sofort nötige Eingriffe zu verschieben. Angesichts der sehr personalintensiven Behandlung von Covid-19-Patienten befürchtet man in den Krankenhäusern, an Kapazitätsgrenzen zu stoßen, wenn sich die Infektionskurve so weiterentwickelt wie zuletzt.

Dann wären in Oberösterreich die für Corona-Patienten vorgehaltenen Plätze Anfang November aufgebraucht, was einen Totalstopp elektiver, also verschiebbarer, Leistungen bedeuten würde. Hinzu kommt, dass es täglich Hunderte Neuinfektionen im Bundesland gibt und sich diese Zahlen erst zeitverzögert in der Auslastung von Spitals- und Intensivbetten niederschlagen.

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