© Kurier / Franz Gruber

Interview
10/26/2020

Schützenhöfer will auch im Privatbereich bei Exzessen eingreifen können

Der steirische Landeshauptmann kündigt eine Maskenpflicht für Lehrer an und will keine Verkürzung der Quarantäne für bestimmte Berufsgruppen.

von Richard Grasl

Hermann Schützenhöfer kritisiert im Interview mit dem KURIER und schauTV, dass die Bundesregierung den Zusammenhalt verloren habe.

Hier weitere wichtige Passagen aus dem ausführlichen Gespräch:

  • "Meine größte Sorge ist die Sorglosigkeit der Menschen."
  • "Frühere Sperrstunde bringt nichts außer einem psychologischen Effekt."
  • "Steirische Regierungsmitglieder nehmen nicht mehr an Veranstaltungen teil."
  • "Verkürzung der Quarantäne für einzelne Berufsgruppen ist gefährlich."
  • "Wir können uns Hilfspakete nur noch bis zum Frühjahr leisten."
  • "Die Bundesregierung muss auch Fehler zugeben können."
  • "Meine Wiederkandidatur ist offen."

KURIER: Herr Landeshauptmann, die Steiermark steht derzeit besser da als andere Bundesländer, kennen Sie den Grund?

Hermann Schützenhöfer: Na ja, wir holen ja jetzt leider negativ gesehen auf. Wir sind sehr genau bei den Tests, bei den Nachverfolgungen. Aber die Realität hat uns jetzt auch eingeholt, da rede ich gar nicht um den heißen Brei herum. Wir debattieren ununterbrochen, was wir noch tun können, um das Virus einzudämmen, damit wir nicht so weit kommen wie im Frühjahr, dass wir die Steiermark und die Republik stilllegen müssen.

In Vorarlberg wird das generelle Contact-Tracing aufgegeben, weil es nicht mehr machbar ist. Wenn ich mir die Steiermark ansehe, so müssten sie ja bei rund 1.300 Ansteckungen innerhalb der letzten Woche eine Kette von mehr als 10.000 Menschen nachverfolgen. Geht das überhaupt noch, oder hat man in Wahrheit schon die Kontrolle verloren?

Es ist schwer machbar, aber wir bringen das noch zustande, weil wir das Personal überall aufgestockt haben. Wir haben ja zu den Landesbediensteten auch Medizinstudenten, Bundesheer-Soldaten. Wir haben von allen Bereichen Leute, die geschult und eingesetzt werden. Noch schaffen wir das. Wenn es explodiert, ist das natürlich die große Frage. Noch sind wir zum Glück nicht so weit, dass wir das einfach einstellen müssen.

Soll man nicht diese Kapazitäten auf andere Bereiche konzentrieren, etwa bei den den Kontrollen der Quarantäne und der neuen Bestimmungen?

Das diskutieren wir mit den Virologen. Das ist ja keine politische Frage, sondern eine Frage, was richtigerweise zu tun ist. Aufgabe der Politik ist es ja immer, das Richtige populär zu machen. Aber wenn es nicht gelingt, das Richtige populär zu machen, muss ich trotzdem das Richtige machen. Ich muss in Kauf nehmen, dass man bei Entscheidungen jetzt auch Gegner hat. Aber ich lasse mich sicher nicht reinreiten. Nur weil zwei Bezirke in der Steiermark rot sind, drängt man auf Maßnahmen wie frühere Sperrstunde oder Registrierungspflicht im Gasthaus. Aber ich sehe nicht, dass dort, wo die Sperrstunde vorverlegt wurde, weniger Infektionen sind. Aber vielleicht kommt es in einigen Tagen trotzdem. Derzeit sage ich: Masken tragen, Abstand halten, Hände waschen, desinfizieren. Das ist schon die halbe Maut. Das tun viele nicht. Meine größte Sorge ist die Sorglosigkeit der Menschen.

Auf welcher Grundlage entscheiden Sie, dass Sie in einem roten Bezirk nicht automatisch die Sperrstunde vorverlegen. Andere Bundesländer tun das.

Weil wir von den Zahlen, die uns vorliegen, von den Berichten, die wir bekommen, ganz genau wissen, dass die eigentlichen Ansteckungen bei den Festen der Vereine in den Gemeinden passieren. Sie werden ja jetzt merken, dass das von den Städten eher weg geht, hinaus in den ländlichen Raum, dass die Ansteckungen im privaten Bereich passieren. Ich habe vor wenigen Wochen ein Rüsthaus einer Feuerwehr eröffnet, in der Südsteiermark. Große Feststimmung, und in der ersten und zweiten Reihe war auch klar, dass man sich an die Maßnahmen hält, aber dahinter haben sich die Menschen ihre Schnitzel und Würstel geholt. Das ist das Leben draußen, und ich bin den Menschen nicht böse, aber dort passiert die Ansteckung.

Aber wie kann man das verhindern? Gerade in der Landespolitik sucht man ja den Kontakt zu den Bürgern. Eigentlich müssten Sie ja dort sagen, ich verlasse die Veranstaltung, wenn sich niemand dran hält.

Diese Maßnahme haben wir jetzt gesetzt, dass die Regierungsmitglieder an solchen Feiern nicht teilnehmen. Und unsere Empfehlung ist, diese zu verschieben oder abzusagen.

Tourismusministerin Köstinger fordert, dass man die Quarantänezeit im Tourismus von zehn auf fünf oder sechs Tage verringert. Auch für die Lehrer wird so etwas gefordert. Wie ist Ihre Haltung dazu?

Ich war ja selbst zehn Tage in Quarantäne, und das war eine sehr harte Zeit für mich. Und ich habe Virologen und meine ratgebenden Ärzte angerufen und sie gefragt, warum man das nicht verkürzen kann. Und diese sagten mir, dass das nicht geht, weil die Studien das nicht hergeben. Für bestimmte Gruppen verkürzen, halte ich sowieso für gefährlich, weil warum tut man das genau für diese? Und es gibt für mich auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass man die Quarantänezeit für alle verkürzen sollte.

Also ein Nein dazu aus der Steiermark?

Ein Nein dazu derzeit.

Warum tut sich die Bundesregierung so schwer, die richtigen Maßnahmen zu setzen und zu kommunizieren. Im Augenblick wirkt das wie ein Fleckerlteppich, die Maßnahmen werden von der Bevölkerung nicht verstanden und viel weniger befolgt als im Frühjahr.

Die Leute sind am Anfang mitgegangen, weil sie Angst hatten, dass etwas passieren könnte. Man hat dann gesagt, das wird im Herbst anders sein. Es ist im Herbst aber nicht anders, die Zahlen sind sogar noch höher. Und nun ist durch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern passiert, dass die Menschen den Eindruck haben, sie kennen sich eigentlich nicht mehr aus. Wir müssen wieder dorthin kommen, dass die Selbstverantwortung greift. Denn alle Maßnahmen helfen nur, wenn sich der einzelne Bürger daran hält.

Funktioniert Selbstverantwortung in Österreich aus Ihrer Sicht? Ich denke an die jüngsten Bilder von Gletscherbahnen, wo die Menschen ganz eng zusammenstehen.

In diesem Bereich gibt es in Österreich ein bisschen eine Erziehungsaufgabe. Daher glaube ich, wenn man bei uns die Sperrstunde runtersetzt, ist das mehr eine psychologische Wirkung als eine Maßnahme, um die Infektionszahlen zu senken. Wenn es wirklich ärger wird, müssen wir uns überlegen, was tun wir in den kleineren und größeren Orten mit diesen verschiedenen Zusammenkünften, die sich vor allem am Abend abspielen. Aber die Selbstverantwortung ist unersetzbar.

Ist die stärkere Verlagerung der Entscheidungen auf die Länder, Bezirke und Gemeinden ein Fehler gewesen. Hätte nicht der Bund so wie im Frühjahr die Regeln vorgeben sollen?

Ich bin ein Anhänger des Föderalismus, auch in diesem Zusammenhang. Ich bekenne mich zur Ampel. Aber es ist natürlich in den zentralen Punkten wie Sperrstunde, Maskenpflicht besser, wenn man bundeseinheitlich vorgeht. Das Hauptproblem ist, dass uns in den letzten Monaten einerseits die Gemeinsamkeit der Regierung abhanden gekommen ist. Zwischen der Volkspartei und den Grünen gibt es sehr divergierende Meinungen, wie man vorgeht. Da werden ja Maßnahmen angekündigt, die dann nicht kommen, weil man sich nicht einigen konnte. Und wir müssen auch mit Bedauern feststellen, dass die Zusammenarbeit, der Gleichklang, der Schulterschluss zwischen Bund und den Ländern nicht mehr so wirklich funktioniert.

Wir hätten ja längst österreichweit eine Sperrstunde. Nicht um 22 Uhr, sondern 23 Uhr, das war ja mein Kompromissvorschlag. Aber da gibt es halt Länder, die nicht mitgehen wollten, ganz parteiunabhängig, Wien und Niederösterreich hatten damit keine Freude. Wir müssen also in wesentlichen Fragen wieder zu bundeseinheitlichen Maßnahmen kommen, aber dann auch regional entscheiden. Warum soll ich in Hermagor etwas sperren, wenn ich in Bruck an der Mur ein Problem habe. Insofern hat die Ampel natürlich Sinn. Aber ich bin auch bei Rot nicht der Meinung, dass wir automatisch Schulen schließen. Die Lehrer haben ja noch keine Maskenpflicht, die wird aber kommen, weil sich verhältnismäßig viele Lehrer infiziert haben.

Woran liegt es, dass die Gemeinsamkeit in der Bundesregierung abhanden gekommen ist?

Ich kritisiere die Bundesregierung nicht als ganzes. Es ist eine nie dagewesene Herausforderung. Meine politische Erfahrung ist, man darf und soll auch Fehler zugeben.

Wer hat Fehler gemacht?

Na ja, wenn ich eine Verordnung ankündige, und sie kommt erst in einer Woche, dann hab ich ja in außergewöhnlichen Zeiten Verständnis, aber dann muss ich diesen Fehler auch zugeben.

Aber muss nicht auch der Bundeskanzler als Regierungschef wieder mehr diese Einigkeit herstellen?

Der Bundeskanzler bemüht sich sehr. Ich habe erst in der Vorwoche, als es um die Frage der Reduktion von Veranstaltungen ging, mehrfach mit ihm telefoniert. Und da bin ich draufgekommen, mit wievielen Veranstaltern er selber spricht. Das ist ja eigentlich gar nicht seine Aufgabe.

Sie haben die Sorglosigkeit der Menschen angesprochen. Viele Ansteckungen passieren ja im privaten Bereich. Da heißt es immer, in den Wohnungen und Häusern können wir nichts regeln. Verfassungsrechtler sehen das differenzierter. Kann man akzeptieren, dass zuhause große Partys gefeiert werden?

Wir müssen uns an das Recht halten. Aber bei solchen gesundheitlichen Herausforderungen gibt es Einschränkungen der Freiheit. Und ich bin für Einschränkungen, dort wo sie erklärbar sind. Ich will ja nicht in Schlafzimmer hineinschauen, aber wenn bei Privatpartys in einem Keller oder in einer Gartenhütte Exzesse gefeiert werden, muss man das auflösen können. Für bestimmte Fälle, für bestimmte Zeiten. Ich bin dafür, dass wir hier einen verfassungsrechtlich gangbaren Weg suchen. Und ich füge hinzu, dass man auch die anderen Parteien mit einbindet. Wir versuchen das in der Steiermark, und das wünsche ich mir auch von der Bundesebene. Ich bin ja auch der Meinung, dass ÖVP und SPÖ miteinander noch nicht ausgedient haben. Wir hatten zu Beginn der Krise einen Schulterschluss im Parlament, der uns nun abhanden gekommen ist. Aber nichts ist wichtiger, als in grundlegenden Fragen den Zusammenhalt zu haben. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass wir ja nach der Krise auch wieder die Wirtschaft in Gang und den Arbeitsmarkt in Ordnung bringen müssen, denn sonst ist die soziale Ordnung nicht im Lot.

Was ist zu tun, damit sich die Situation am Arbeitsmarkt wieder bessert?

Ich bin gelernter Kaufmann, und daher hat mich eine einzige Aussage der Bundesregierung zu Beginn der Pandemie wirklich geschreckt, das war das "Koste es, was es wolle". Das kann kein Prinzip sein, für mich nicht, für die Gemeinde, für das Land oder die Republik. Wir haben sehr viel getan. Wir haben das weltbeste Kurzarbeitssystem, wobei ich hoffe, dass das nicht nur eine Verschleppung der Arbeitslosigkeit ist, weil wir ja derzeit viel weniger Pleiten haben als im Vorjahr.

Wie lange soll es diese Maßnahmen noch geben? Können wir es uns auf Dauer leisten, den Betrieben Fixkosten und Lohnkosten zu ersetzen?

Nein, wir halten das vielleicht noch bis zum Frühjahr aus, darüber hinaus nicht. Wir können den Leuten nicht versprechen, dass wir Geld ausgeben, das wir nicht haben, das zahlen dann meine Enkerln und die vielen anderen hunderttausenden Enkerln. Jetzt war es notwendig, Schulden zu machen, um die sozial Schwächeren mitzunehmen. Aber eines darf nicht passieren: Dass die soziale Ordnung kippt. Daher wenn Sie sagen, ob es neue Maßnahmen geben soll: Nein, ich glaube nicht, dass es Sinn macht, das Arbeitslosengeld zu erhöhen.

Auch um den Preis einer höheren Arbeitslosigkeit?

So ist das, ja. Ein Hauptprobleme Österreichs ist ja, dass nur wenig Unterschied ist zwischen jenen, die arbeitslos sind, und jenen, die nicht gut verdienen aber arbeiten gehen. Diese Diskrepanz ohne Schaum vor dem Mund zu debattieren, ist uns ein wenig abhandengekommen. Wir müssen darüber reden, dass wir jenen, die arbeiten gehen mehr geben und den Sozialstaat für jene halten, die ihn wirklich brauchen. Aber nicht für die, die ihn sich richten haben können, und das sind leider sehr viele.

Wie groß sind Ihre Sorgen, dass der für die Steiermark so wichtige Automobil-Cluster gefährdet sein könnte.

Ich mache mir natürlich Sorgen und bin auch ständig in Gesprächen dazu. Erst kürzlich hat mir ab der Günter Apfalter, der Europa- und Asien-Chef von Magna, gesagt, dass sie einen zweiten Elektromotor bauen, der sehr viel billiger sein wird. Er sorgt sich mehr um die Frage, ob die Tagespendler aus Slowenien kommen können.

Zum Abschluss wollen wir auch noch über Ihren Job reden. Eine Zeitung spekulierte gerade, sie könnten sogar nich bei der nächsten Wahl in vier Jahren antreten? Bisher hieß es, Sie übergeben in zwei Jahren ihr Amt. Was sagen Sie zu diesen Gerüchten?

Ich habe darüber geschmunzelt. Wenn mich etwas gestört hat, dann war es die Karikatur, bei der Landesrat Christopher Drexler mit einer Säge gezeichnet wurde, der an meinem Stuhl sägt, denn er ist ein sehr loyaler Mitarbeiter und eine große Stütze. Wir haben ein sehr gutes Einvernehmen. Wir sind jetzt auf unruhiger See und da verlässt der Kapitän nicht das Schiff.

Das heißt, es ist offen?

Dass ich wieder kandidiere, ist offen, aber momentan geht mir vieles durch den Kopf, aber nicht die Frage, wann ich aufhören möchte.

Haben Sie Ihren Nachfolger schon im Kopf?

Ja, selbstverständlich.

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