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Chronik Oberösterreich
02/04/2020

Bürgerrat soll Diskussionen über Stadtentwicklung in Linz eindämmen

2020 wird eine Strategie mit fünf Schwerpunkt-Themen erarbeitet. Diese soll künftig Richtlinie für Entscheidungen sein.

von Petra Stacher

Stadtwachstum, Stadtleben, Stadtzukunft, Stadtwirtschaft und Stadtnetzwerk - Diesen fünf Themen sollen sich dieses Jahr in Linz fünf Experten - aber auch Laien - widmen, verkünden Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) in einer Pressekonferenz am Dienstag.

"Es hat sich in der Stadt eine Stimmung breitgemacht, wo man merkt, dass für die Menschen die Ziele der Stadt nicht eindeutig sind", sagt Luger. Vermehrt nehme er deshalb auch Individualinteressen wahr. Eine Strategie zur Stadtentwicklung soll dem nun Abhilfe schaffen.

"Wir möchten nicht immer über jeden Baum diskutieren müssen", sagt Vizebürgermeister Hein und nimmt Bezug auf die Debatte in der Stockhofstraße, bei der acht Bäume einen Disput auslösten.

Mehr Transparenz

Zudem müsse die Stadt aber auch in Zukunft auf den Bevölkerungswachstum und auf Megatrends, wie die Digitalisierung, reagieren können.

Um mehr Transparenz zu schaffen und alle weitestgehend zufrieden zu stellen, wird 2020 gemeinsam mit Architekt Andreas Kleboth eine Strategie erarbeitet. Fünf Experten mit je einem Team von etwa fünf Personen sollen dabei verschiedene Szenarien für Linz erarbeiten. Ein Beispiel dazu wäre: Linz soll eine Stadt werden, die auch ohne Autos funktioniert.

Diese unterschiedlichen und sich auch widersprechenden Szenarien werden dann im Juni jeden Mittwochabend im Foyer des Alten Rathauses in der Öffentlichkeit diskutiert. Und laut Luger auch "ausgestritten", denn das hätten die Menschen verlernt.

Bürgerrat

Im Herbst soll dann der nächste Schritt erfolgen: Nachdem die Anregungen der Streitgespräche von den Experten fokussiert wurden, soll ein sogenannter Bürgerrat seine Sicht der Dinge miteinarbeiten.

15 bis 20 Laien aus Linz, die repräsentativ für die Stadtbevölkerung stehen - also Frau, Mann, jung, alt usw. - sollen ihre Meinungen kundgeben und auch Vorschläge einbringen. "Sie haben vielleicht Ideen, an welche Experten oder wir Politiker nicht denken", sagt Luger.

Das Endergebnis soll künftig dann als Rahmen für Entscheidungen dienen. "Wenn es zum Beispiel um die Verbauung von Pichling oder Katzbach geht, werden wir diese Strategie heranziehen und anhand dieser entscheiden, ob weiter verbaut wird oder nicht", erklärt Luger.

Diskussion über Einzelprojekte, wie vor Kurzem über den Freinberg, sollen der Stadt dadurch erspart bleiben.

300.000 Euro

"Wir können nicht alle glücklich machen, aber wir können durch diese Strategie eine Mehrheit abbilden", sagt Luger. Zudem solle durch die Streitgespräche und dem Bürgerrat Bürgern die Angst genommen werden, nicht gehört zu werden. 300.000 Euro lässt sich das die Stadt kosten.

Kritik zu dem Vorstoß kommt von Lorenz Potocnik, Fraktionsvorsitzender der Neos. Dieser lobt zwar die Strategie, kritisiert aber den Zeitpunkt: "Mir ist absolut unverständlich, warum diese Strategie erst jetzt kommt. Klaus Luger ist bereits seit sieben Jahren Bürgermeister".

Er wirft dem Bürgermeister vor, dass es nur eine Wahlkampfstrategie für 2021 sei. Luger erwecke so den Anschein, einen Plan zu verfolgen.