Chronik | Oberösterreich
14.11.2018

Bürgermeister gibt Stadtwache Erlaubnis zur Ausweiskontrolle

Kompetenzen des Linzer Ordnungsdienstes wurden wieder erweitert. Grüne üben scharfe Kritik.

Ordnungsdienst darf Identität von Hundehaltern und Alkoholisierten kontrollieren. Die 30-köpfige und rot gekleidete Truppe des städtischen Ordnungsdienstes bekommt erweiterte Kompetenzen. Sie darf in Linz ab sofort von Hundehaltern und offenkundig Alkoholisierten die Ausweise verlangen. Ohne große öffentliche Debatte gestattete SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger diese „Effizienzsteigerung“ des städtischen Wachkörpers. Die war vor allem von der FPÖ eingefordert worden und wurde nun von deren Sicherheitsreferent und Stadtvize Detlef Wimmer zufrieden verkündet.

Nur wer freiwillig einwilligte, zeigte den Stadtwächtern bisher seinen Ausweis. Lediglich Bettler mussten auch schon bisher auf das Verlangen des Ordnungsdienst ihren Ausweis vorweisen. „Aus pragmatischen Gründen“ habe er nun als Eigentümervertreter der Truppe deren Kompetenzen erweitert. Sie ist übrigens aus dem Magistrat ausgegliedert. „Damit sind die Mitarbeiter keine zahnlosen Tiger mehr“, versicherte der Bürgermeister.

Sein im Statut vorgesehenes Entscheidungsrecht über die Einsatzkompetenzen der Ordnungstruppe nutzte Luger auch gleich, um ihr die erweiterte Überwachung des ruhenden Verkehrs, etwa bei Halte- und Parkverboten, zu übertragen.

Die Polizei könne sich damit noch besser auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, vermeldete Wimmer dazu. Die fixe Entscheidung des Bürgermeisters wurde Montag im Sicherheitsausschuss der Stadt diskutiert und als mehrheitliche Empfehlung an den Gemeinderat verabschiedet.

Dass sich in Linz eine „Schattenpolizei unter Kontrolle der FPÖ“, wie das die Grünen befürchteten, festsetzen könnte, bestritt Luger. „Das hat nichts mit einer Ersatzpolizei zu tun, wenn jemand aus einem bestimmten Grund zur Ausweisleistung aufgefordert wird“, ist Luger überzeugt. Weigert sich der Kontrollierte so dürfe das Kontrollorgan auch weiterhin keine Gewalt anwenden und müsse die Polizei verständigen, versicherte der Bürgermeister.

Keine Polizeiarbeit

„Ich verstehe, dass die Grünen die Entscheidung aus ideologischen Gründen ablehnen. Sie waren ja auch grundsätzlich gegen die Installierung des Ordnungsdienstes“, sagte Luger. Zur Arbeit der Polizei gebe es weiter klare Abgrenzungen.

„Wenn das so weiter geht muss man sich fragen, was kommt als Nächstes“ , sagte die Grüne Klubobfrau Ursula Roschger. Dem Ordnungsdienst seien auch schon Kontrollen in Zivil oder Bereiche der Sozialarbeit erlaubt worden. Noch in der Vorwoche habe Luger bei der Diskussion um eine private Bürgerwehr das staatliche Gewaltmonopol verteidigt.

„Der Ordnungsdienst arbeitet der Polizei doch zu. Damit wird das staatliche Gewaltenmonopol unterstützt und nicht ausgehebelt“, verteidigte Wimmer den SPÖ-Bürgermeister.