Rechnungshof bestätigt Finanzskandal an Linzer Privatuni

Und Anton Bruckner selbst kann gar nicht so viel im Grab rotieren, wie sein Name und die nach ihm benannten Institutionen beschädigt wurden. Denn nach dem Skandal um das Brucknerhaus, das dem Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger wegen dessen Lügenaffäre das Amt gekostet hat, legt nun der Landesrechnungshof schwarz auf weiß dar, welche - finanziellen und strukturellen - Fehler dort über Jahre hinweg an der Tagesordnung gestanden sind. Und das vornehmlich mit Landesgeld. 

Hoch über Linz thront die architektonisch bemerkenswerte Privatuni auf halber Höhe auf dem Pöstlingberg. Abgehoben agiert wurde offenbar auch im Management. 

Zumindest lässt der Bericht über die Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof diesen Schluss zu. 21,4 Millionen Euro benötigte die Bruckneruni im Jahr 2023, 80 Prozent davon rinnen in Personalkosten, 94 Prozent der Gesamtkosten kommen vom Land Oberösterreich, das sich die Musikuniversität viel Geld kosten lässt.

Große Budgetlücken

2022 klaffte eine Budgetlücke von knapp einer Million Euro, 2023 waren es schon 1,5 Millionen Euro, die "fehlten". Was der Landesrechnungshof in diesem Zusammenhang nicht abschließend klären konnte: Ob es sich um eine fehlerhafte oder eine bewusste Fehlbudgetierung handle. 

Der Rechnungsabschluss hat jedenfalls einen zusätzlichen Finanzbedarf von 1,2 Millionen Euro ergeben, den das Land zuschießen musste. Aufgeflogen ist auch, dass der Uni zugewiesene Mittel zweckentfremdet verwendet worden sind. 

Erstmalige Sonderprüfung

All das führte dazu, dass die SPÖ erstmals in dieser Regierungsperiode ihr Recht auf Einsetzung einer Sonderprüfung in Anspruch genommen hat. Denn für die SPÖ war "das Stopfen des Budgetlochs an der Bruckneruni der Willkürakt eines Landesfürsten". 

Darüber hinaus gebe es Mobbingvorwürfe und Managementfehler, wie den Ankauf von Containern für Verwaltungspersonal, die nie bezogen wurden. 

Kritisiert wird auch die Vergabepraxis durch das Rektorat der Universität - für diverse Beratungsleistungen und das Beschaffungswesen, wo eklatante Überschreitungen der ursprünglichen Planungen nun offengelegt wurden. 

Bedeutende Institution, die Schaden genommen hat

SPÖ-Landesrat Michael Lindner betont, dass die Bruckneruni eine bedeutende Institution für Linz und das Land Oberösterreich sei. 

"Wäre ich Kulturreferent wüsste ich, was zu tun wäre", sagt Lindner angesichts der vom Landesrechnungshof aufgezeigten Verfehlungen in Anspielung auf Stelzers Aussage Richtung Luger in der Brucknerhaus-Affäre nun zu Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), den er als Kulturreferent in der Pflicht sieht. Jetzt müsse mit transparenter Aufklärung Schaden wiedergutgemacht werden. 

Linder sagt sogar: "Landeshauptmann Stelzer hat uns im Juli 2023 nicht in vollem Umfang über die finanziellen Zustände in der Bruckneruniversität informiert." Stelzer solle den Ratsvorsitz der Bruckneruni abgeben, um eine volle Aufklärung zu gewährleisten. 

Kontrollausschuss am kommenden Mittwoch

In der Bruckneruni herrsche Chaos, das auch im Kontrollausschuss kommenden Mittwoch zu besprechen sei. "Ich hoffe, dass Rektor Rummel im Landtag als Auskunftsperson zur Verfügung steht", sagt Klubchefin Sabine Engleitner-Neu (SPÖ), die kritisiert, dass Stelzer nach aktuellem Informationsstand nur eine dreiviertel Stunde für die Debatte im Landtag zu dem Thema habe. 

Für Lindner ist klar, dass es eine strikte Trennung zwischen Fördergabe und Kontrolle geben müsse: "Stelzer gibt die Förderung und ist gleichzeitig Kontrolle." Deshalb die Forderung nach der Rücklegung des Unirats-Vorsitzes an Stelzer. 

Personelle Konsequenzen an der Uni selbst bzw. bei Rektor Martin Rummel wollte Lindner noch nicht fordern, aber er hält unmissverständlich fest: "Wenn in so kurzer Zeit so viele Missstände in einer Institution auftreten, ist der Kopf, in dem Fall Landeshauptmann Stelzer, längst aufgefordert zu handeln." Dieser habe aber nur versucht, den Mantel des Schweigens darüber zu hüllen. 

Konsequenzen personeller Natur scheint es aber nicht zu geben. Rektor Martin Rummel, der seit 2021 im Amt ist, ist sogar überzeugt: "Einen Großteil der vom Rechnungshof gemachten Empfehlungen haben wir bereits in Angriff genommen bzw. erfolgreich umgesetzt.“

Der im Fokus der Prüfung gestandene finanzielle Mehraufwand in den Jahren 2022 und 2023 begründete sich für die Experten des Prüforgans durch die gestiegenen Personalkosten aufgrund der unerwartet hohen Gehaltsabschlüsse, die zum Zeitpunkt der Budgetierung nicht absehbar waren, sieht Rummel äußere Umstände verantwortlich.

Und zu Verbesserungspotenzial bei Budgetierung, Beschaffung und Controlling will man auch schon nachjustiert haben. "Das neu geschaffene Vizerektorat Finanzen und Ressourcen sorgt für die nötige Professionalität in diesem so wichtigen Bereich“, versichert Rummel.

Uni zahlt dem Land Geld zurück

Die vom Rechnungshof empfohlene Rückführung der nicht vereinbarungsgemäß verwendeten Mittel werde bis Ende des Jahres erfolgen, derzeit würden die Modalitäten vereinbart. 

Auch die im Zuge des Ausscheidens der früheren Universitätsdirektorin vom Rechnungshof identifizierten „Schwachstellen“ im Bereich der Richtlinien für IT und Übergabe seien schon aktiv in Angriff genommen worden. 

So ist Rummel sicher: "Wir sind dem Rechnungshof für alle Anregungen und Empfehlungen wirklich dankbar. Dies unterstützt uns dabei, unsere Aufgaben wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig zu erfüllen.“

Stelzer: "Bericht bestätigt unseren Weg"

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht seinen Weg in einer kurzen schriftlichen Stellungnahme bestätigt: "Der Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt den schon zuvor von uns eingeschlagenen Weg, der auf den Empfehlungen von internen Revisionen des Amtes der Landesregierung basiert. Nach diesen Revisionen wurden alle Fakten dem Universitätsrat detailliert dargelegt, alle Schritte und Punkte wurden vom Unirat einstimmig beschlossen."

Die vom Rechnungshof aufgelisteten Empfehlungen werden vollständig umgesetzt, einige wurden bereits umgesetzt. Auch die Empfehlung der Rückzahlung von 360.000 Euro, die laut Bericht nicht zweckentsprechend verwendet worden sind, wird umgesetzt, versichert Stelzer.  

Stelzer räumt aber ein: "Klar ist, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind, die transparent aufgearbeitet wurden, aus denen man aber gelernt und die Konsequenzen gezogen hat, sodass für die Zukunft ein reibungsloser Ablauf gewährleistet ist." 

Politik fordert Aufklärung

Dass alles geklärt sei, sehen Grüne und FPÖ anders, sie fordern unisono Aufklärung. "Hier werden Missstände aufgezeigt, die in einem durch Steuergeld finanzierten Unternehmen nicht toleriert werden dürfen. Neben der LIVA-Affäre treten auch bei der Bruckner-Uni offensichtliche betriebswirtschaftliche Missstände in der Kulturszene zutage, die bereinigt werden müssen", hält Klubobmann Herwig Mahr von Stelzers Koalitionspartner, der FPÖ, fest. 

In dieses Horn stoßen auch die Grünen. "Der Bericht liest sich wie ein Best of Missmanagement. Das ist das Ergebnis, wenn fehlerhafte Führung und mangelhafte Aufsicht aufeinandertreffen. Dieses Versagen muss aufhören, das Management der Brucker-Uni auf eine solide Basis gestellt und eine funktionierende Kontrolle gesichert werden“, reagiert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr auf den Sonderprüfungsbericht, der die politische Verantwortung bei Kulturreferent Stelzer und die wirtschaftlich-organisatorische bei Rektor Rummel sieht.