Sonderausschuss in Lügenaffäre: Lugers Rolle soll geprüft werden
Vor über einem Jahr hat das Linzer Kontrollamt mit einem ersten Bericht Missstände im Brucknerhaus rund um die Geschäftsführertätigkeit von Dietmar Kerschbaum festgestellt. Kontrollausschuss-Obmann Georg Redlhammer (Neos) erinnert sich bei der offiziellen Bekanntgabe seiner Kandidatur als Linzer Bürgermeister an die Debatten zurück, vor allem an jene mit dem damaligen SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger.
"Ich habe ihm gesagt, dass ich mit diesem desaströsen Bericht an die Öffentlichkeit gehe", erinnert er sich, Luger habe ihm damals gesagt, er sehe das ganz anders. Redlhammer habe damals auch verwundert, dass Dietmar Kerschbaum insgesamt "mit Samthandschuhen angefasst" worden sei. Viele Missstände seien unter den Teppich gekehrt worden.
Dass dann wenigstens ein kaufmännischer Geschäftsführer - dessen Fehlen vom Kontrollamt massiv kritisiert wurde - ausgeschrieben wurde, sei ein Erfolg des Kontrollamts gewesen. Für die Stelle hat sich Redlhammer dann übrigens auch beworben.
Lob für neuen Brucknerhaus-Chef
Dass ihm Rene Esterbauer vorgezogen wurde, sei zumindest nicht auf eine neuerliche Einflussnahme des Linzer Bürgermeisters zurückzuführen, ist Redlhammer heute überzeugt: "Esterbauer macht das großartig, wir sind froh, dass wir ihn haben."
Dass aber noch längst nicht alle Missstände aufgeklärt sind, sei auch ein Faktum. Deshalb hat Redlhammer mit allen im Kontrollausschuss vertretenen Fraktionen die Einsetzung eines Sonderkontrollausschusses für den 10. September angesetzt. Dabei geht es ausschließlich um den Skandal rund um die Linzer Veranstaltungsgesellschaft LIVA, zu der auch das Brucknerhaus zählt.
Zu klären seien die Fragen, wer welche Verträge mit und für Kerschbaum genehmigt habe, welche Compliance-Richtlinien gelten und eingehalten wurden, welche nicht.
Sonderprüfung über Lugers Rolle?
Redlhammer will die bereits vorliegende Sonderprüfung Kerschbaums durch das Kontrollamt auch auf den wegen seiner Lügen in der Brucknerhaus-Affäre zurückgetretenen Ex-Bürgermeister Klaus Luger ausweiten.
Dabei soll übrigens auch die Rolle jener Gesellschaft überprüft werden, die zwischen Holding und LIVA steht - die Kreativ, Kultur und Veranstaltungen Holding (KKV) der Stadt Linz. Denn offenbar hätten die Geschäftsführer dieser Gesellschaft immer wieder Unterschriften leisten müssen, die Luger eingefordert habe.
Lügen-Sager als spezielle Motivation
Und mit einem lauten Knall erläutert Redlhammer, warum er sich für eine Kandidatur als Linzer Bürgermeister durchgerungen hat. "Besondere Kraft und Motivation hat mir die SPÖ gegeben", schildert Redlhammer, nimmt einen pink eingefärbten Stein in die Hand und lässt diesen - symbolisch - auf den Tisch fallen.
Damit spricht er die Aussage von SPÖ-Landtagspräsident und Luger-Freund Peter Binder zur Verteidigung Lugers in der Lügen-Affäre an. Binder hatte öffentlich gesagt, "wer in der Politik noch nicht gelogen hat, werfe den ersten Stein". Redlhammer plakativ: "Ich werfe den ersten Stein."
Denn die Aussage Binders habe einen großen Schaden angerichtet. An der Politik nämlich, wie Felix Eypeltauer, Landtagsabgeordneter der Neos, resümiert. Es herrsche Fassungslosigkeit darüber, wie ein hochrangiger Politiker einen ganzen Berufsstand in Misskredit ziehe, um einen der Lüge überführten Politiker zu verteidigen. Der finanzielle Schaden für die Stadt sei hingegen von den Gerichten zu klären.
Wahltermin weiter offen
Seit Montag ist es übrigens offiziell: Karin Hörzing (SPÖ) ist geschäftsführende Bürgermeisterin. Die am Montag am häufigsten gestellte Frage: Wann wird sie die Bürgermeisterneuwahl ansetzen? Die Fraktionen des Gemeinderats (ÖVP, Grüne, FPÖ, Neos, MFG, Linz plus) fordern neuerlich, den 8. Dezember als erstmöglichen Termin zu fixieren.
SPÖ-Bürgermeisterkandidat Dietmar Prammer hat seine Präferenz für einen möglichst späten Wahltermin bereits artikuliert. Spekuliert wurde am Montag auch über den 12. Jänner 2025 als Wahltermin - was den Linzerinnen und Linzern statt eines neuen Bürgermeisters einen Wahlkampf zu Weihnachten bescheren würde.
Aus dem Büro Hörzing heißt es aktuell nur: Vor einer Entscheidung seien noch zahlreiche Gespräche mit den Fraktionen nötig, auch müssten Vor- und Nachteile eines früheren Wahltermins mit möglicher Stichwahl am 4. Adventsonntag abgewogen werden.
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