Konkret moniert die Bezirkshauptmannschaft die Auszahlungen für Klimaschutzmaßnahmen. Diese hätten sich von 15.200 Euro im Jahr 2020 auf über 40.000 Euro im Jahr 2022 erhöht. Und im mittelfristigen Finanzplan sei ein weiterer Anstieg auf knapp 80.000 Euro vorgesehen.
Kritisiert wird auch, dass "darin die Personalkosten für eine im Jahr 2023 zusätzlich angestellte vollzeitbeschäftigte Bedienstete nicht enthalten" seien.
Bei dieser Bediensteten handelt es sich um Verena Pühriger-Sturmayr, die neue Klimaschutz-Beauftragte der Stadt, die als wichtiger Teil der Klimastrategie angesehen wird.
Für die Prüfer ist demnach klar: "Ohne die Bedeutung der Thematik in Frage stellen zu wollen, ist zu hinterfragen, inwieweit dieses nationale Ziel den personellen und finanziellen Einsatz auf Gemeindeebene rechtfertigt."
Nachweis schwierig
Der Nachweis eines sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Einsatzes von Gemeindegeldern sei auch angesichts einer schwierigen Messbarkeit der Zielerreichung schwer zu erbringen.
"Da dieser Bereich die Kernaufgaben einer Gemeinde übersteigt und das Erreichen des Ziels von überregionalen Faktoren abhängig ist, sollte sowohl der personelle als auch der finanzielle Aufwand in diesem Zusammenhang kritisch hinterfragt werden", empfiehlt die Kontrollbehörde gleichsam eine Abkehr vom lokalen Klimaschutz.
Für die Grüne Vizebürgermeisterin von Gmunden, die maßgeblich an der Entwicklung der Klimastrategie der Stadt verantwortlich war, ist überzeugt: "Wir setzen mit geringem Mitteleinsatz schon jetzt große Akzente." Dabei gehe es viel um Bewusstseinsbildung, aber auch um konkrete Umsetzungen bei Energiegemeinschaften und anderen Projekten, verweist sie auf den umfangreichen Tätigkeitsbericht.
Klimalandesrat Stefan Kaineder sieht mit der Kritik der BH Klimaschutz in OÖ infrage gestellt. Denn es seien alle gefordert, am Erreichen der Klimaziele mitzuwirken. Insbesondere die Gemeinde, wie das auch in der Klimastrategie des Landes festgehalten ist.
Für Kaineder ist nun klar: "Wenn es da nicht eine Klarstellung von Landeshauptmann Stelzer und Stellvertreter Haimbuchner gibt, ist das der Beweis, dass Klimaschutz in Oberösterreich nur am Papier besteht. Die schwarz-blaue Koalition bremst nur, zum Schaden für das Klima und die Bürger."
FPÖ verteidigt Prüfung
Das Büro von FPÖ-LH-Stv. Manfred Haimbuchner verteidigt das Prüfungsergebnis. "Bei der Ausgabe bzw. der Verteilung öffentlicher Gelder sind die gesetzlich festgeschriebenen Kompetenzen einzuhalten. Im Fall Gmunden wurden diese nicht eingehalten, daher ist es nur natürlich, dass die Gemeindeaufsicht diesen Vorgang kritisiert", heißt es in der Stellungnahme seines Büros. Parteiideologische Gründe hätten dabei keine Rolle gespielt.
ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer ließ die an ihn gerichtete Anfrage von Landesamtsdirektor Thomas Schäffer beantworten. Klima- und Umweltschutz hätten höchste Priorität, deshalb habe das Land schon viele Maßnahmen wie die Klimastrategie gesetzt. Und in Richtung Gmunden meinte er: "Klima- und Umweltschutz findet natürlich auch auf den verschiedenen Ebenen statt."
Detail am Rande: Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden ist übrigens jene Bezirksverwaltungsbehörde in Oberösterreich, gegen deren Leiter Alois Lanz das Bundesamt für Korruptionsprävention und - bekämpfung wegen Amtsmissbrauch im Bezug auf eine illegale Rodungsbewilligung rund um die Genehmigung des Betriebsgebietes Ohlsdorf ermittelt.
Kommentare