2800 Akten sollen am Linzer Magistrat verjährt sein

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Chronik Oberösterreich
02/09/2019

Aktenskandal: EDV-Chef soll Antworten liefern

Neue Befragungen im Kontrollausschuss der Stadt Linz.

von Wolfgang Atzenhofer

Personalmangel und ein an allen Ecken und Enden nicht praktikables EDV-System sollen neben Managementfehlern die Ursache für den Linzer Aktenskandal sein. Neue Spannung in der Affäre kommt auf, weil im Kontrollausschuss des Linzer Gemeinderats am Montag der Geschäftsführer der städtischen IT-Gesellschaft (IKT Linz) befragt wird. Dabei soll geklärt werden, ob die EDV-Schwachstellen den politisch Verantwortlichen, insbesondere SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger, bekannt waren.

Vom KURIER vor eineinhalb Jahren aufgedeckt, gebe es zu der Affäre mit mindestens 2800 verjährten Strafakten aus der Abteilung für Abgaben und Steuern noch immer einen Berg von offenen Fragen und zu wenig Transparenz. Das behaupten die Mitglieder der „Aufdecker-Allianz“, hinter der ÖVP, Grüne und Neos stehen. Sie orten „ungeahnte Dimensionen“ und ein „völliges Versagen des Krisenmanagement in der Stadtführung“.

Krach

Über die Befragung von Mitarbeitern unterhalb der Führungsboard-Ebene gab es im Herbst zwischen Opposition und SPÖ-Stadtvize Karin Hörzing einen Riesenkrach. Hörzing verlangte die Fragen an die Betreffenden vorab. Die Aufdecker-Allianz fühlte sich brüskiert.

Fragenkatalog

Nun wurde ein Kompromiss gefunden und ein dreiseitiger Katalog mit 23 Fragen vor dem montägigen Termin mit IKT-Geschäftsführer Gerald Kempinger veröffentlicht. In dem Konvolut werden alle Tätigkeiten, Mängel und Korrespondenzen der IKT mit dem Magistrat und den Verantwortlichen abgefragt.

Geklärt werden soll auch die Überlastung der IKT bei der Gründung der Linzer Kepler-Uni-Klinik (KUK). „Der Auftrag dürfte die Ressourcen der IKT völlig ausgelaugt haben. Der Kernbereich Magistrat dürfte vernachlässigt worden sein“, sagen ÖVP-Chef Martin Hajart und Ausschussleiter Felix Eypeltauer von den Neos.

Ebenfalls Montag wird der Ex-Leiter des OÖ Städtebundes, dem Bürgermeister Luger vorsteht, befragt. Dabei wird erkundet, ob sich Luger in Stellungnahmen an die Ministerien über übermäßige bürokratische Belastungen der Magistrate beklagte und damit Überlastungen eingestand.

Wolfgang Atzenhofer

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