Eine Abschiebung in Deutschland (Symbolbild).

┬ę APA/dpa/Michael Kappeler

Chronik Ober├Âsterreich
10/31/2019

Abschiebungs-Kosten nicht eingetrieben: Jurist suspendiert

Es geht um rund 450 Akten und 800.000 Euro. Die Einzahlungsmoral sei ohnehin gering, sagte der Mann.

Ein Jurist der ober├Âsterreichischen Exekutive soll bei rund 450 Akten die Kosten f├╝r Abschiebungen nicht eingetrieben haben. Der Schaden wird mit etwa 800.000 Euro beziffert. Die Landespolizeidirektion best├Ątigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der "Krone". Der Mann wurde vorl├Ąufig suspendiert. Das Bundesamt zur Korruptionsbek├Ąmpfung (BAK) ermittelt.

Nach einer Abschiebung werden Betroffenen Kosten der R├╝ckf├╝hrung in Rechnung gestellt. Das Inkasso daf├╝r wurde 2018 an das Strafamt der Polizei ├╝bertragen. Anstatt die entsprechenden Akten dorthin zu ├╝bermitteln soll sie der mittlerweile vorl├Ąufig suspendierte Jurist aber archiviert haben. Er habe sich nach Auffliegen der Causa damit gerechtfertigt, dass die Einzahlungsmoral ohnehin gering sei und man 30 Jahre Zeit habe, Forderungen einzutreiben, hie├č es in dem Artikel.

Rund 450 Akten sind betroffen. Die Forderungen in den Bescheiden, die sich auch an viele Betroffene aus dem europ├Ąischen Raum richten, belaufen sich laut Polizei auf insgesamt rund 800.000 Euro. Die R├╝ckgef├╝hrten bekamen keine Rechnung. Laut dem Artikel erhielten jene, die dennoch etwas bezahlten, das Geld sogar zur├╝ck, weil es niemand zuordnen konnte.

Nun werde gepr├╝ft, ob man das Geld noch einbringen k├Ânne, verj├Ąhrt sei grunds├Ątzlich noch nichts, sagte Polizei-Sprecher David Furtner zur APA. Die Systemumstellung beim Inkasso d├╝rfte es beg├╝nstigt haben, dass die Causa nicht sofort aufflog, aber laut Furtner habe es durchaus auch Mitarbeiter gegeben, denen aufgefallen sei, dass die Angelegenheit nicht korrekt ablaufe.

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