© Kurier/Juerg Christandl

Chronik Niederösterreich
12/21/2020

Zu viel Gage? Kripo ermittelt gegen hohe Rathaus-Beamte

Stadtamtsdirektor von Poysdorf im Weinviertel vorerst freigestellt. Das Landeskriminalamt untersucht den Fall.

von Patrick Wammerl

Mit einer Anzeige hat der Poysdorfer Bürgermeister Thomas Grießl (ÖVP) auf eine mögliche Gagen-Affäre im Rathaus der Weinviertler Gemeinde reagiert. Nach der Pensionierung des früheren Leiters der Poysdorfer Finanzverwaltung im Dezember sind Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dessen Dienststufen und der dazu gehörigen Besoldung aufgetaucht. Auch gegen den langjährigen Stadtamtsdirektor der Weinstadt wird vom nö. Landeskriminalamtes in dieser Causa ermittelt. „Er wurde deshalb vorerst vom Dienst freigestellt“, sagt der Bürgermeister. Für beide hochrangige Beamte gilt die Unschuldsvermutung.

Weil er ein pragmatisierter Beamter ist, wird die Pension des ehemaligen Finanzchefs von der Gemeinde errechnet und bezahlt . Dieser Vorgang wird von der Gemeindeabteilung des Landes auf seine Korrektheit überprüft. Dabei sind Diskrepanzen aufgetaucht. Und zwar bei der in den 1990er-Jahren festgelegten Dienststufe und der damit verbundenen Besoldungshöhe. Demnach sollen der erlassene Bescheid und der damalige Gemeinderatsbeschluss inhaltlich nicht zusammen stimmen, was die festgelegte Dienststufe anbelangt.

„Es sind Protokolle und Unterlagen aufgetaucht, die mich dazu veranlasst haben, Anzeige zu erstatten“, sagt Grießl. Er habe alle verfügbaren Dokumente gemeinsam mit zwei Rathaus-Bediensteten und dem Vizebürgermeister gesammelt und versiegelt den Ermittlern des Landeskriminalamtes übergeben. Dem Stadtchef ist wichtig zu betonen, dass es sich um zwei besonders verdiente Mitarbeiter der Stadtverwaltung handelt.

Die Betrugsermittler des LKA müssen nun feststellen, ob die besagten Protokolle zu dem Gemeinderatsbeschluss aus den 90er-Jahren eventuell nachträglich manipuliert wurden. Die vermeintlich falsche Einstufung der Besoldung reicht in die Amtszeit des damaligen Bürgermeisters Karl Schlemmer (1990 bis 2000) zurück.

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