Bgm. Herbert Osterbauer

© Stadtgemeinde Neunkirchen

Chronik Niederösterreich
01/04/2019

Geldstrafe für Bürgermeister und Stadtamtsdirektor

Staatsanwalt schlägt nach email-Affäre Diversion wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses vor.

von Patrick Wammerl

Die eMail-Affäre im Neunkirchner Rathaus hat nun auch eine politische Dimension. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt bezichtigt nicht nur den Neunkirchner Stadtamtsdirektor, Robert Wiedner, der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Auch ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer wird in der brisanten email-Affäre als Beitragstäter geführt. Ein öffentliches Gerichtsverfahren könnten sich aber beide Protagonisten ersparen. Die Staatsanwaltschaft hat eine Diversion mit einer Geldstrafe vorgeschlagen. Ob Wiedner und Osterbauer diese annehmen, ist noch offen.

Weil der Stadtamtsdirektor im Zuge einer Stellenausschreibung im Rathaus einen ihm bekannten Bewerber mit internen Informationen versorgt haben soll, haben Staatsanwaltschaft und das nö. Landeskriminalamt wochenlang ermittelt.

Am 23. Mai 2018 hatte die Gemeinde die Stelle eines EDV-Systemadministrators ausgeschrieben. Wiedner soll einen der Kandidaten den eigens dafür ausgearbeiteten Wissenstest inklusive der Antworten vorab per eMail von seinem Rathaus-Computer aus zugeschickt haben.

Befreundet

Der Stadtamtsdirektor und der EDV-Techniker kennen einander privat. Auch Bürgermeister Herbert Osterbauer und anderen Politikern ist der Feuerwehrfunktionär aus der Region wohlbekannt. Die Sache flog auf, weil der Bewerber beim Test auffallend viele Fragen wortgleich mit dem Entwurf beantwortete. Am EDV-Server der Stadt stieß man daraufhin auf den belastenden eMail-Verkehr. Die Personalvertretung sah sich gezwungen, Anzeige zu erstatten.

Osterbauer hätte die Sache gerne ohne Polizei und Staatsanwalt aus der Welt geschafft. „Es ist nichts passiert. Mit dem betroffenen Bewerber wäre man finanziell sowieso nicht zusammen gekommen“, erklärt der Bürgermeister. Doch auch er wurde in die Affäre tief hinein gezogen. Laut den belastenden Aussagen des Stadtamtsdirektors soll Osterbauer den Auftrag dazu erteilt haben, das email an den bekannten Bewerber zu versenden.

Diversion

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat jedenfalls dieser Tage eine Entscheidung in der Causa getroffen. Wie Sprecher Erich Habitzl gegenüber dem KURIER bestätigt, hat man beiden Beschuldigten eine diversionelle Erledigung mit einer Geldbuße angeboten. Die Antwort, ob sie annehmen, steht noch aus. Falls nicht, kommt es zu einer öffentlichen Verhandlung bei Gericht.

Am kommenden Montag tritt Wiedner jedenfalls wieder seinen Dienst im Rathaus an. Nach Bekanntwerden der Affäre war er mit einem mehrwöchigen Urlaub aus der Schusslinie genommen worden. Für die Neunkirchner SPÖ sei das Vertrauen in den obersten Bediensteten der Stadt erschüttert. "Wie soll das nach der Sache nun im Rathaus gut weitergehen? Wiedner wurde von der Personalvertretung angezeigt, er ist aber der Personalchef. Wie kann man sicherstellen, dass es gegen diese Mitarbeiter keine Repressalien gibt?", so SPÖ-Stadtrat Günther Kautz.

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