Der Angeklagte muss fürs sieben Jahre ins Gefängnis

© APA - Austria Presse Agentur

Prozess
08/11/2020

Zehn Jahre Haft für Poysdorfer Vergewaltiger: Erneute Justizpanne

Verdächtiger war fälschlicherweise freigelassen worden. Nun setzte es für ihn beinahe unbemerkt zehn Jahre Haft

von Patrick Wammerl

Es war eine hochnotpeinliche Justizpanne, die in dem Fall zu Protestbriefen und parlamentarischen Anfragen an Justizministerin Alma Zadić (Grüne) führte. Ein Haftrichter in Korneuburg hatte im Mai nach der Vergewaltigung einer 55-Jährigen in Poysdorf einen dringend tatverdächtigen 22-jährigen Asylwerber aus „Mangel an Beweisen“ zunächst laufen lassen. Dem Opfer wurden beim Kampf auf Leben und Tod mit einem Messer Sehnen der Finger durchtrennt.

Dass der Prozess gegen den Afghanen am vergangenen Donnerstag ohne Kenntnis der Öffentlichkeit über die Bühne ging, wird die Justiz wenig gestört haben. Angeblich war es aber nicht Absicht, sondern eine „urlaubsbedingte Panne“, dass sich der Termin nicht auf der wöchentlichen Prozessvorschau fand. Medienvertreter waren damit keine anwesend.

Staatsanwalt will härtere Strafe

Der Beschuldigte wurde jedenfalls nicht rechtskräftig zu zehn Jahren unbedingter Haft verurteilt. „Zu milde“, sagt die Staatsanwaltschaft und hat Berufung dagegen eingelegt, bestätigt Sprecher Friedrich Köhl. Bei einem Strafrahmen von fünf bis 15 Jahren und angesichts der einschlägigen Vorstrafen des Asylwerbers sei „die Mitte bei der Strafbemessung zu gering“, so Köhl.

Auch der 22-Jährige hat Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Urteilsspruch eingelegt. Die Vergewaltigung hat er im Verfahren zwar gestanden, mit dem Messer will er das Opfer aber nicht verletzt haben. Dabei wurde die Tatwaffe von der Polizei bei ihm sichergestellt.

Der Fall hatte für heftige politische Reaktionen gesorgt. Der Haftrichter in Korneuburg hatte den Afghanen nur wenige Stunden nach der Tat aus „Mangel an Beweisen“ frei gelassen. Der 22-Jährige tauchte sofort unter. Ein paar Tage später lag allerdings das belastende DNA-Gutachten vor, wonach das Sperma am Opfer eindeutig von dem 22-Jährigen stammt. Er konnte kurz darauf neuerlich festgenommen werden.

Poysdorfs Bürgermeister Thomas Griessl (ÖVP) verfasste angesichts der Sachlage sofort einen erbosten Brief an Alma Zadić. Auch der FPÖ-Abgeordnete Christian Lausch und ÖVP-Nationalrat Andreas Minnich verlangten von der Ministerin in der Causa dringend Klartext.

Sie wollten wissen, wie ein Haftrichter einen dringend Tatverdächtigen sofort wieder auf freien Fuß setzen konnte und ob dies gängige Praxis sei. Außerdem fragen sie, wieso man nicht das Ergebnis des DNA-Abgleichs abgewartet habe.

„Der Haftrichter handelt bei seiner Entscheidung in Ausübung des richterlichen Amtes und daher unabhängig. Aufgrund dieses verfassungsgesetzlich abgesicherten Grundsatzes kommt es mir nicht zu, Entscheidungen der unabhängigen Gerichte – so auch den gegenständlichen Beschluss des Landesgerichts Korneuburg zu überprüfen, abzuändern oder auch nur zu kommentieren“, so Zadić.

Kein Verdacht

Zur Verwunderung der Ermittler und aller Beteiligter, habe es laut der Ministerin, „ausgehend von den zur Verfügung stehenden Beweismitteln zum Entscheidungszeitpunkt keinen dringenden Tatverdacht“ gegeben. Über die Verhängung der U-Haft müsse innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. „Beweismittel die nicht innerhalb dieser Frist beigeschafft oder ausgewertet werden können, sind bei der Beurteilung des dringenden Tatverdachts nicht zu berücksichtigen“, erklärt  Zadić.

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