Chronik | Niederösterreich
06.07.2018

Wohnungsaffäre: SPÖ-Spitze auf der Anklagebank

Die Beteiligten im Gerichtssaal © Bild: Sascha Trimmel

Betrugsprozess am Landesgericht Wiener Neustadt diversionell erledigt. Die Angeklagten kamen mit einer Geldstrafe davon.

Prominente Gesichter aus der Politik mussten am Freitag am Wiener Neustädter Landesgericht Platz nehmen. In der Affäre um jahrelang falsch ausgestellte Abrechnungen für hunderte Mieter von Gemeindewohnungen hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die frühere SPÖ-Bundesrätin und langjährige Stadträtin Ingrid Winkler, Stadtrat Martin Weber und den hochrangigen Beamten Gerald S. erhoben. Alle drei Beschuldigten kamen mit einer diversionellen Erledigung des Verfahrens davon, so fern sie ihre Geldstrafen von 5500 bis 20.000 Euro bezahlen. Die Staatsanwaltschaft war mit der Entscheidung des Gerichts nicht einverstanden und behielt sich eine Beschwerde gegen die Diversion vor.

Aufgeflogen ist die Angelegenheit mit dem politischen Umsturz in Wiener Neustadt. Nach dem Ende der Jahrzehnte dauernden SPÖ-Mehrheit  durchforstete die bunte Stadtregierung (ÖVP, FPÖ, Grüne, zwei Listen, Anm.) 2015 die Verwaltung und den Zustand der 3000 Gemeindewohnungen. Diese waren 2007 in die stadteigene Tochtergesellschaft IFP (Immobilen, Freizeit, Parken) ausgelagert worden. Dabei stieß man in den Akten auf Ungereimtheiten.

Demnach sollen den Mietern über Jahre hinweg falsche Abrechnungen für die Wohnbau-Förderstelle des Landes und das Finanzamt ausgestellt worden sein. Mit dem Resultat, dass die Mieter zu viel Wohnbeihilfe ausgezahlt bekamen und im Rahmen des Steuerausgleichs zu wenig Steuern abgeführt haben. Laut einem Gutachten soll der zuständigen Wohnbauförderstelle des Landes Niederösterreich ein Schaden von mehr als 200.000 Euro entstanden sein.

Wenngleich sich alle drei Angeklagten kriminalstrafrechtlich als nicht schuldig bekannten, übernahmen sie die Verantwortung für ihr Fehlverhalten. Unter Tränen sagte Ingrid Winkler aus, dass sie als verantwortliche IFP-Mitarbeiterin es verabsäumt habe, die Angelegenheit genauer zu prüfen. Allen Beteiligten entschuldigten sich für ihre Sorglosigkeit im Umgang mit den Abrechnungen.