Klaus Schneeberger und Rainer Spenger unterschrieben am Mittwoch ein Arbeitsübereinkommen

© Stadt Wiener Neustadt

Chronik Niederösterreich
02/12/2020

Wiener Neustadt: SPÖ ist Teil einer bunten Stadtregierung

Nach Personalrochade beenden Sozialdemokraten die Oppositionsarbeit. Am Freitag werden Ressorts bekannt gegeben.

von Patrick Wammerl

Die Koalitionsverhandlungen für eine bunte Stadtregierung in Wr. Neustadt gehen ins Finale. Mittwochabend unterzeichneten ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger und der neu gewählte SPÖ-Chef Rainer Spenger ein Arbeitsübereinkommen für die kommenden Regierungsjahre.

Gemeinsam wollen die beiden Fraktionen in den nächsten fünf Jahren Wiener Neustadt weiterentwickeln und Teil der bunten Stadtregierung sein, hieß es dazu in einer gemeinsamen Presseaussendung. „Ich freue mich, dass die Sozialdemokratie mein Angebot zur Zusammenarbeit angenommen hat und nun Teil der bunten Stadtregierung wird.

Wesentlich ist, dass der eingeschlagene Weg der Budgetkonsolidierung fortgeführt und das Budget gemeinsam beschlossen wird. Außerdem konnten wir die großen Themen für unsere Stadt – allen voran die Innenstadt – außer Streit stellen. Damit sind sowohl die Finanzen als auch die Weiterentwicklung unserer Stadt auch in den kommenden fünf Jahren gewährleistet“, erklärt ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger.

Wahldebakel der SPÖ

Rainer Spenger hatte nach dem Wahldebakel der SPÖ erst vor wenigen Tagen die Parteiführung übernommen und beinahe das gesamte Führungsteam ausgetauscht. Mit ihm an der Spitze will die Fraktion in Wiener Neustadt wieder maßgeblich an Bedeutung gewinnen.

„Wir freuen uns, dass wir uns auf dieses Arbeitsübereinkommen geeinigt haben. Dieses gibt der SPÖ Wiener Neustadt die Möglichkeit nach fünf Jahren in der Opposition wieder aktiv mitgestalten und die Stadt weiterentwickeln zu können. Es gibt viel zu tun. Wir werden unsere Positionen und Vorschläge einbringen. Ich freue mich, diese mit meinem Team umsetzen zu können“, so der designierte Zweite Vizebürgermeister.

Am Donnerstag soll das Übereinkommen auch mit FPÖ-Chef Michael Schnedlitz unterfertigt werden. Details darüber, welche Punkte die Übereinkommen der drei Parteien beinhalten und welche Ressorts die jeweiligen Parteien übernehmen, sollen am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Die ÖVP hält 19 Mandate, SPÖ 11, FPÖ 6 und die Grünen 4.

Die Grünen werden nach ihrem Stimmenzuwachs nicht Teil einer Stadtregierung in Wiener Neustadt sein. Sie haben im zweiten Anlauf für Sondierungsgespräche ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger eine klare Absage erteilt.

Nach dem Motto "ganz oder gar nicht" wollten die Grünen exklusiver Koalitionspartner der Volkspartei werden und haben diese Bedingung bei dem Gespräch auch gestellt. Schneeberger sprach sich jedoch für eine bunte Regierung aus. Welchen Stadtrats-Posten nun die Grünen bekleiden werden, wird ebenfalls am Freitag gelüftet.

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