Widerstand gegen Parkpickerl auch aus Mödlings Nachbargemeinden

Zwei Frauen auf einem Parkplatz
Gegner sammeln weiter Unterschriften, ÖVP stellt sich geschlossen gegen die Maßnahme, Nachbargemeinden fürchten Verdrängungseffekt.

Die Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in Mödling mit Grüner Zone und Parkpickerl stößt auf gehörigen Widerstand. Nicht nur in der Stadt, sondern nun auch seitens der direkt angrenzenden Nachbargemeinden. Denn dort fürchtet man, dass Mödlinger, um sich die Kosten zu ersparen, in angrenzende Straßenzüge ausweichen werden.

„Wir leben in einer urbanen Region, wo Stadt- und Gemeindegrenzen oftmals nur an der Ortstafel erkennbar sind und in der wir uns als Nachbargemeinden Straßenzüge und damit vielfach auch Herausforderungen teilen“, gibt ÖVP-Landtagsabgeordnete Marlene Zeidler-Beck, gebürtige Maria Enzersdorferin, zu bedenken. "Umso wichtiger ist es, dass wir Mödling auch als gemeinsamen Lebensraum denken. Und umso klarer sind die aktuellen Pläne der rot-grünen Stadtregierung abzulehnen."

Und Zeidler-Beck kritisiert: „Statt gemeinsam an einer Verkehrsstrategie oder Lösungen zur Parkplatzknappheit, die es in manchen Bereichen zweifelsohne gibt, zu arbeiten, wird hier Verkehrspolitik zum Schaden der Wirtschaft- und Einkaufsstadt und offensichtlich leider auch zu Lasten der Nachbargemeinden gemacht.“

Erinnerung an Wiener Parkpickerl

Ein flächendeckendes Parkpickerl verlagere den Parkplatz-Druck an die Gemeindegrenzen und darüber hinaus, ist die überzeugt: "So wird beispielsweise auf der anderen Straßenseite oder ein paar Meter weiter geparkt, um das Parkpickerl zu umgehen. Eine enorme Herausforderung für Maria Enzersdorf, Hinterbrühl und Wiener Neudorf."

„Gerade wir im Bezirk wissen genau, wie sich die damals ebenso einseitig beschlossene Einführung des Wiener Parkpickerls auf die angrenzenden Gemeinden ausgewirkt hat und immer noch auswirkt", erinnert die Landtagsabgeordnete. "Und gerade wir im Bezirk haben in vielen Bereichen unter Beweis gestellt, wie gute, gemeindeübergreifende Zusammenarbeit funktionieren kann“, so Zeidler-Beck, „Umso verwunderlicher finde ich es, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die Nachbargemeinden darüber aus Medienberichten erfahren müssen – das ist nicht der Stil, den wir als Nachbarn gewohnt sind.“

1.300 Unterschriften

Sie vermisse am vorliegenden Konzept "ein faktenbasiertes Vorgehen". So fehle es etwa an "weiteren Parkmöglichkeiten für jene, die nach Mödling einpendeln müssen - z.B. Park&Ride Anlagen - und Impulsen und Aufstockungen für den öffentlichen Verkehr, um eine vermehrte Nutzung abdecken zu können."

In Mödling selbst sorgt die Ankündigung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung bereits seit Tagen für heftige Kritik in den sozialen Medien. FPÖ-Stadtrat und Nationalratsabgeordneter Harald Thau hat vor rund zwei Wochen eine Unterschriftenaktion gegen die Einführung gestartet. Mittlerweile halte man bei rund 1.300 Unterstützungserklärungen, berichtete er am Dienstag.

Ex-SPÖ-Mandatar unter den Gegnern

Nachdem bereits die beiden ehemaligen ÖVP-Bürgermeister Hans Stefan Hintner und Michael Danzinger die Petition unterschrieben haben, zähle man nun auch einem ehemaligen SPÖ-Gemeinderat zu den Unterstützer, so Thau - ohne jedoch den Namen des Mandatars zu nennen. Auch der FPÖ-Stadtrat bestätigt, dass sich mehrere Bürger aus Nachbargemeinden mit Kritik am Mödlinger Parkpickerl gemeldet hätten.

Mobilitätsstadtrat Tim Pöchhacker (Grüne) hatte bereits erklärt, die Stadt habe das renommierte Verkehrsplanungsbüro “Rosinak und Partner” mit einer aktuellen Bestandserhebung beauftragt: "Schon frühere Erhebungen aus dem Jahr 2022 belegen für das Wohngebiet rund um das Krankenhaus, dass nahezu keine Parkplätze für Bewohner zur Verfügung stehen. Zusätzlich wurde die Auslastung von Parkplätzen im Stadtgebiet in den letzten Wochen gezählt. Auch hier zeigte sich, dass Dauerparker wertvolle Parkplätze für die Mödlinger Wirtschaft belegen."

"Weniger Parkplatzfrust"

Ziel der Stadtregierung sei "mehr Lebensqualität und weniger Parkplatzfrust, für alle Mödlinger und unsere lokale Wirtschaft“, so Pöchhacker. Das Konzept habe zum Ziel, dass Mödlinger Bürger sowie die Wirtschaft gleichermaßen profitieren. "In den kommenden Wochen wird daher weitergearbeitet und Ergebnisse in Folge in den Grätzeln der Stadt den Bürgern vorgestellt und gemeinsam diskutiert", kündigt der Stadtrat an.

Um Verlagerungseffekte zu vermeiden, werde das gesamte Stadtgebiet von Mödling betrachtet, betont Pöchhacker. Neben der bestehenden Kurzparkzone im Zentrum, die vereinheitlicht und leicht erweitert werde, sei eine einheitliche Parkzone für das restliche Stadtgebiet vorgesehen.

Neben einem regulären Parkpickerl habe man auch einen Sozialtarif für finanziell schwächer gestellte Personen in Planung. "In Diskussion sind 120 Euro pro Jahr für Hauptwohnsitzer und 60 Euro pro Jahr für jene Mödlinger, die aus sozialen Gründen eine Vergünstigung benötigen."

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