Dass das geplante flächendeckende Wiener Parkpickerl, das mit März in Kraft treten wird, im benachbarten Niederösterreich zu einer Wahlrechtsreform führt, klingt auf den ersten Blick sehr kurios. Tatsächlich hat aber die Maßnahme in der Bundeshauptstadt dazu geführt, dass künftig Zweitwohnsitzer in NÖ bei Landtags- oder Gemeinderatswahlen nicht mehr mitmischen können.
Der Grund: Immer mehr Niederösterreicher hatten wegen der Parkvorschriften ihren Hauptwohnsitz in die Bundeshauptstadt verlegt. Obwohl sie dort meist nur unter der Woche wegen des Arbeitsplatzes wohnen und die restliche Zeit in ihrem Heimatort verbringen. Und das will man unterbinden.
"Zweitwohnsitzerabgabe" gefordert
Zu dieser Entscheidung ist man ohne sehr viel Vorlaufzeit gelangt. Im November hatten die Präsidenten der ÖVP- und der SPÖ-Gemeinden, Hannes Pressl und Rupert Dworak, einen Brief an die Klubobleute der ÖVP und der SPÖ in St. Pölten zum Thema Zweitwohnsitzer geschickt. Die Forderungen: Für diese sollte das Wahlrecht abgeschafft und außerdem eine eigene Zweitwohnsitzerabgabe eingeführt werden. Nicht einmal drei Monate später hat man sich geeinigt, den ersten Punkt umzusetzen.
Bereits in der Landtagssitzung im Februar soll eine Wahlrechtsreform beschlossen werden.
Wiener eher schwarze Wählerschaft?
Dabei hatte sich speziell die ÖVP in den vergangenen Jahren ziemlich verschlossen gezeigt, wenn die SPÖ wieder einmal ein neues Wahlrecht forderte. Vor allem, weil die Wiener eher zur schwarzen Wählerschaft gerechnet worden waren. Als eine Art Ausweg war zuletzt ein Hybrid-System eingeführt worden. Man musste als Zweitwohnsitzer bestimmte Punkte erfüllen, um bei Landtags- und Gemeinderatswahlen wahlberechtigt zu sein. Wobei die Letztentscheidung bei den Bürgermeistern lag, ob man auf der Wählerliste bleibt.
Die SPÖ hingegen hatte immer das Motto „ein Wohnsitz, eine Stimme“ propagiert und gleich gar nicht auf die Wähler aus Wien geschielt. Deren Verlust trifft die ÖVP, die Grünen und auch die Neos sicherlich härter als die SPÖ oder die FPÖ.
Große Auswirkungen für Gemeinderatswahlen
Bei der Landtagswahl 2023 werden rund 90.000 Wähler – die meisten davon leben in Wien – betroffen sein. Bei insgesamt 1,4 Millionen Wahlberechtigten. Bei den Gemeinderatswahlen 2025 sind die Auswirkungen noch größer, weil da bisher in manchen Fällen sogar mehrere Nebenwohnsitze schlagend geworden waren.
Noch nicht entschieden ist, wann eine eigene Zweitwohnsitzerabgabe eingeführt wird. Dazu sind noch weitere Gespräche der Landtagsklubs notwendig.martin gebhart
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