NÖ Landtag: SPÖ fordert Mandatsentziehung bei Wahlkostenüberschreitung

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Chronik Niederösterreich

Wahlkampfkosten: SPÖ NÖ fordert Mandatsverlust bei Überschreitung

Sitz im Landtag soll entzogen werden, wenn eine Partei mehr als zehn Prozent zu viel ausgibt. Neos legen Kosten offen.

01/23/2023, 11:37 AM

SPÖ-LAbg. Hannes Weninger hat am Montag im Vorfeld der niederösterreichischen Landtagswahl einen Mandatsverlust gefordert, sollte eine Partei die gesetzlich festgelegte Obergrenze für Wahlkampfkosten deutlich überschreiten. "Läppische Geldstrafen von ein paar tausend Euro scheinen nicht zu wirken", meinte der Verfassungssprecher in einer Aussendung.

Liege eine Partei um mehr als zehn Prozent über der Sechs-Millionen-Grenze, solle ihr ein Sitz im Landtag entzogen werden.

"Ob dieser an eine andere Partei geht oder vorübergehend unbesetzt bleibt, muss man sich verfassungsrechtlich ansehen", meinte Weninger.

ÖVP: Überschreitungen 2013 und 2018

Die ÖVP Niederösterreich hat das jeweils geltende Limit bei den Landtagswahlen 2013 und 2018 überschritten. Vor fünf Jahren hatte die Volkspartei um 647.779,50 Euro zu viel ausgegeben und musste 26.000 Euro Geldbuße bezahlen.

Im Wahlkampf 2013 hatte die ÖVP 8,9 Millionen Euro ausgegeben und die Obergrenze von damals sieben Millionen Euro um 1,9 Millionen überschritten. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat verhängte daraufhin 100.000 Euro Strafe.

Neos legen Finanzen offen und kritisieren Mitbewerber

Offen gehen bereits jetzt schon die Neos mit ihren Wahlkampffinanzen um. Am Montag veröffentlichten sie in eine "letzte Zwischenbilanz". Sie haben demnach bisher 276.595 Euro eingenommen und 364.751 Euro ausgegeben. Spitzenkandidatin Indra Collini kritisierte sechs Tage vor der Landtagswahl die Weigerung der Mitbewerber, die Parteifinanzen ebenfalls transparent zu veröffentlichen.

Die NEOS würden "alle Einnahmen, Ausgaben und Spenden" offenlegen, sagte die Landessprecherin. "Dass die anderen Parteien diesem Beispiel nicht folgen, zeigt doch, dass die Politik bis heute nicht bereit ist, vor den Menschen Rechenschaft abzulegen", wurde Collini in der Aussendung zitiert. Zudem merkte sie an, dass sie "die Millionen, die andere in den Wahlkampf stecken, für ein fatales Signal" halte. "Gerade jetzt, wo den Menschen durch die Teuerung das Wasser bis zum Hals steht."

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