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Chronik Niederösterreich
06/24/2020

NÖ: ÖVP hat Wahlkampfkosten um 647.779,50 Euro überschritten

Die Partei wurde nun zu einer Geldbuße von 26.000 Euro verdonnert. Scharfe Kritik aus der Opposition.

von Johannes Weichhart

Die Volkspartei Niederösterreich hat bei der Landtagswahl 2018 die gesetzliche Wahlkampfkostengrenze von sechs Millionen Euro um 647.779,50 Euro überschritten. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Land hat dafür eine Geldbuße von 26.000 Euro verhängt, wie am Mittwoch bekannt wurde.

"Volumen hat uns selbst überrascht"

ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner übernahm die „volle Verantwortung“. Als Volkspartei Niederösterreich sei „die Wahlkampfkostenobergrenze klar unterschritten“ worden, stellte Ebner fest, der auch Wahlkampfmanager gewesen ist.

„Aber zur Gesamtrechnung müssen Hunderte Kostenstellen von Kandidaten, Teilorganisationen, Gemeinden und Bezirken addiert werden. Daraus ist eine Überschreitung entstanden, in einem Volumen, das uns selbst überrascht hat.“

"Undemokratisch"

Scharfe Kritik kam am Mittwoch von Seiten der Opposition. „Die ÖVP NÖ hat das Land mit Werbung überzogen und so auch eine Verzerrung der politischen Realitäten hergestellt“, so Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich. „Dieses Vorgehen der ÖVP auf Landes- und Bundesebene ist zutiefst undemokratisch und erfordert mehr als die lapidare Erklärung des Landesgeschäftsführers", sagte Kocevar.

"Die Schummlerei und Trickserei der Mehrheitspartei müssen ein Ende haben. Es muss auch klar aufgeklärt werden, warum und wofür diese Partei so viel zusätzliches Steuergeld für ihren Wahlkampf ausgeben hat“, sagte auch Grüne-Landessprecherin Helga Krismer.

 

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