Wahlkampf in Niederösterreich: Alle gegen Goliath

Gerüchte, wonach der Ex-FPÖ-Mann und derzeit „wilde“ Abgeordnete Martin Huber bei Heinz-Christian Straches „Allianz für Österreich“ an Bord gehen könnte, weist dieser zurück. „Es war eine schöne Zeit im Landtag, aber das war's dann für mich.“ Die Bierpartei will ihr Glück im größten Bundesland übrigens auch nicht versuchen.

Proporzsystem

Tatsächlich sind die Rollen klar verteilt, das Drehbuch für die Wahl lautet: Alle gegen Goliath. Immerhin hat die Volkspartei in Niederösterreich mit 49,6 Prozent die absolute Mehrheit zu verteidigen, Umfragen und der Einschätzung von Experten zufolge wird ihr das aber vermutlich nicht gelingen. „Der Verlust der absoluten Mehrheit der ÖVP im Landtag ist sehr wahrscheinlich“, sagt auch Politologe Peter Filzmaier im KURIER-Gespräch. Am Ende des Tages könnte aber selbst ein deutlicher Stimmenverlust für die Volkspartei nur halb so schlimm werden. Der Grund dafür ist das Proporzsystem in Niederösterreich, das die Hintertür zur Macht offen lässt.

„Durch das Proporzsystem haben alle Parteien ab einer gewissen Stimmenprozentzahl als Mindestgröße automatisch Sitze in der Landesregierung. Demzufolge stellt die ÖVP derzeit sechs von neun Regierungsmitglieder. Verliert man nur einen Sitz, so hätte man mit fünf von neun noch immer eine absolute Mehrheit“, erklärt Filzmaier. Je nach Wahlergebnis könnte dieser Fall auch mit nur noch 40 Prozent der Stimmen und damit einem Verlust von fast zehn Prozent eintreten.

Transparenz

Ein wichtiges Thema in den kommenden Wochen wird das Thema Transparenz spielen. Wie berichtet, wirft die Opposition der ÖVP Inseraten-Korruption vor. Der Landesrechnungshof prüft deshalb derzeit landesnahe- und landeseigene Gesellschaften. Ein Ergebnis steht noch aus.

Wenn es um die eigenen Finanzen geht, geben sich die Parteien da schon verschlossener. Während Grüne und Neos mit 1,1 Millionen und 1,3 Millionen Euro ihr Wahlkampf-Budget auf Anfrage offen legen, wollen SPÖ und FPÖ dazu keine Angaben machen. Bei den Sozialdemokraten betonte Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar nur, dass man sich an die gesetzlichen Rahmenbedingungen halten werde. Die Wahlkampfkostenobergrenze liegt jedenfalls bei sechs Millionen Euro, die SPÖ schlägt eine Halbierung dieser Summe vor.

2018 hatte die Volkspartei bei ihrem Wahlkampf dieses Limit überschritten, was ihr vom unabhängige Parteien-Transparenz-Senat des Landes eine Geldbuße in der Höhe von 26.000 Euro einbrachte. „Das wird nicht mehr passieren“, beteuert ein Sprecher.