Verkehrswende gefordert: Petitionen und Manifest an Landtagsparteien

Petitionen und ein Manifest gegen den Bau neuer Straßen und Forderungen für den intensiveren Ausbau des öffentlichen und aktiven Mobilitätsangebots übergaben alternative Verkehrsorganisationen Donnerstagvormittag an die niederösterreichischen Landtagsparteien.

„Im Arbeitsübereinkommen der neuen NÖ Landesregierung kommt das Wort Rad vier Mal vor - unter dem Wort ,radikal’ und im Bereich Tourismus“, kritisierte unter anderem Maria Zögernitz von der Radlobby Niederösterreich. Zögernitz übergab im Namen der 32 nö. Radlobby-Ortsgruppen mit 1.500 Mitgliedern eine Petition, die vernünftiges Alltagsradeln in die nö. Verkehrsplanung reklamieren will.

Viel zu wenig Mitsprache von Radfahrenden bei  der Verkehrsplanung, zu gefährliche Landesstraßen für Radfahrer  und eine nachhaltigere Raum- und Ortsplanung, die kurze Wege im Alltag  forcieren statt behindern sollen, nannte Zögernitz als Forderungen an die Parteichefs.

Ein umfassendes „Waldviertler Mobilitätsmanifest 2023“ stellte Christian Oberlechner im Namen von zehn Waldviertler Verkehrs- und Umweltinitiativen vor.

Aus einem Forderungskatalog mit 60 Punkten, die allesamt ein besseres Angebot mit öffentlichem Verkehr für die Waldviertler Bevölkerung zum Inhalt haben, nannte Oberlechner die wichtigsten Themen.

Hauptforderungen

Der Ausbau der Franz-Josefsbahn auf zwei Spuren zwischen Gmünd und Wien sehen die Initiativen an erster Stelle. Die Linie soll als „5-Städtebahn“ die vier Bezirkshauptstädte Gmünd, Zwettl, Waidhofen/Thaya, Horn und Budweis einbinden. Auch die Zubringersysteme zur Franz-Josefs-Bahn müssen verstärkt werden, wird gefordert. Ebenso soll es ein kostengünstiges Klimaticket für NÖ und Wien um 365 Euro und ein eigenes Waldviertelticket um 180 Euro geben.

Dieter Schmidradler von der Dachorganisation Verkehrswende.at kritisierte unter anderem den zur Diskussion stehenden Bau der S34 von St. Pölten ins Traisental. In St. Pölten stünden bereits pro Einwohner 200 Quadratmeter Verkehrsfläche, was den Wohnraum jedes einzelnen um ein Vielfaches übertreffe, zeigte er auf. Der Bau der S34 würde den rekordverdächtigen Verkehrsflächenanteil noch um zehn Prozent erhöhen, prognostizierte der Verkehrsaktivist.

Kritik an UVP-System

Schmidradler kritisierte zudem das System der Umweltverträglichkeitsprüfungen, die weder auf strengen Artenschutz noch auf das „Schutzgut Mensch“ Rücksicht nehmen würden. Als besondere Fehlleistung der nö. Verkehrspolitik nannte er die Schließung und Abtragung des 20 Kilometer langen Stücks der Donauuferbahn im Bezirk Melk. Wo der Abtransport eines Granitsteinbruchs von der Schiene auf die Straße verbannt worden ist.

Die zur Übergabe erschienenen politischen Repräsentanten nahmen jedenfalls ein Konvolut an Petitionen entgegen. Für die ÖVP trat dies der Abgeordnete Florian Krumböck, für die FPÖ sein Kollege Hubert Keyl, für die Grünen Georg Ecker und für Neos Edith Kollermann.