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Chronik Niederösterreich
08/18/2020

Unfälle im Wald: Niemand will haften

Aus Angst vor Strafen schlägern Besitzer ihre Bäume – eine Petition soll eine Gesetzesänderung und Schutz bringen.

von Theresa Bittermann

Fällt einem Passanten ein Dachziegel auf den Kopf, haftet der Hausbesitzer. Auf Forststraßen oder markierten Wald- und Wanderwegen ist es dasselbe: Wird ein Spaziergänger oder Radfahrer durch einen herabfallenden Ast verletzt, haftet der Waldbesitzer. Das österreichische Gesetz stellt Bäume nämlich mit Bauwerken gleich. Ein Umstand, den Vertreter der Grünen in einigen nö. Gemeinden und Wiener Bezirken nicht länger hinnehmen wollen. Mit einer Petition wollen sie den Gesetzgeber umstimmen – denn der befinde sich hier auf dem Holzweg.

Wie der KURIER berichtete, hat die aktuelle Gesetzeslage zur Folge, dass entlang markierter Waldwege rigoros geschlägert wird – aus Verunsicherung und als Vorsichtsmaßnahme der Waldbesitzer, um im Ernstfall nicht zu haften. Kritiker sprechen hier daher von „Angstschnitten“.

Darin sieht auch Andreas Weiß, Direktor des Biosphärenparks Wienerwald, ein Problem: „Die natürliche Dynamik eines Waldes ist eine ganz andere als die Statik eines Gebäudes. Waldtypische Gefahren sollten juristisch anders beurteilt werden als ein Bauwerk. Hier gibt es Aufholbedarf.“ Aber nicht nur im Wienerwald.

Petition an Ministerien

Eine Studie des Umweltbundesamts ergab 2019, dass knapp ein Viertel der Waldfläche in Österreich von jenen Haftungsbestimmungen betroffen ist. Diese Fläche müsste von den jeweiligen Wegehaltern beobachtet oder sogar kontrolliert werden.

Einen Baum mit einem Gebäude gleichzusetzen, sei dem Waldschutz nicht gerade zuträglich, finden Kritiker wie etwa Gerhard Wannenmacher von den Mödlinger Grünen. Deshalb haben sich seine Parteifreunde aus 21 niederösterreichischen Gemeinden (aus den Bezirken Baden, Mödling, Tulln und St. Pölten) und aus sieben Wiener Bezirken zusammengeschlossen und eine Petition für den Waldschutz gestartet. Adressaten sind das Justiz- und das Landwirtschaftsministerium. Die Forderungen: Die Abschaffung der Haftung für waldtypische Gefahren und ein stärkerer Waldschutz.

Beim Justizministerium erkennt man das Problem an: „Wir wissen von den Haftungsängsten und den negativen Auswirkungen davon auf Bäume und Wälder. Wir nehmen das sehr ernst.“ Es gebe „bedenkliche faktische Auswirkungen“.

Man sei in Kontakt mit der Plattform Österreichische Baumkonvention, um so eine Orientierungsgrundlage zu schaffen und negative Effekte kleinzuhalten. „Zusätzlich wird gerade geprüft, ob ergänzend dazu gesetzliche Änderungen empfehlenswert oder notwendig sind“, hieß es aus dem Justizministerium.

Beim Landwirtschaftsministerium sieht man derzeit keinen Anlass zur Änderung des Forstgesetzes, da die Haftung ja nur auf markierten Wegen gelte. Bezüglich der Haftung bei Bäumen außerhalb des Waldes werde auch vom Justizministerium geprüft und sollte eine Änderung dabei notwendig sein, stehe man dem positiv gegenüber.

Die Verunsicherung der Wegerhalter bei der Haftung ist ein altbekanntes Problem. Einige Gemeinden – etwa Mödling, Perchtoldsdorf und Klosterneuburg – haben in den vergangenen Jahren Resolutionen dazu verabschiedet. Diese richten sich ebenfalls an Justiz- und Landwirtschaftsministerium. Die Forderung auch dabei: Bäume seien keine Gebäude und daher auch in Haftungsfragen nicht als solche zu behandeln – bisher waren sie erfolglos.

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