Unberechenbarer Asylpolitiker wird Zweiter Landtagspräsident
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Top-Jobs für die FPÖ: Niederösterreichs designierter LH-Stellvertreter Udo Landbauer und Zweiter LT-Präsident Gottfried Waldhäusl
Nach Freispruch in erster Instanz wartet auf Gottfried Waldhäusl auch noch Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof.
19.03.23, 19:31
Nach der Präsentation des schwarz-blauen Arbeitsübereinkommens vor dem Wochenende steht am Donnerstag die spannungsgeladene Konstituierung des niederösterreichischen Landtags an. Dabei wird neben der im Zentrum stehenden Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau wohl auch die Wahl des streitbaren FPÖ-Manns Gottfried Waldhäusl zum Zweiten Landtagspräsidenten im Fokus stehen.
Mit der Ankündigung, mit dem bisherigen Asyllandesrat Waldhäusl das konfliktträchtigste Mitglied der vergangenen Landesregierung ins repräsentative Landtagspräsidium zu befördern, sorgte FPÖ-Chef Udo Landbauer auch auf personeller Ebene für einen Überraschungscoup. Die Entscheidung blieb vom künftigen Partner bislang unkommentiert, dürfte aber so manchen ÖVP-Verhandler tief ins Mark getroffen haben.
Petition
Erst zwei Tage vor der Präsentation hatte SOS Mitmensch eine von 21.838 Menschen unterschriebene Petition gegen Waldhäusl im Büro von Mikl-Leitner deponiert. Der Anlass war Waldhäusls als diskriminierend empfundene Aussage gegenüber einer Schülerin mit Migrationshintergrund in einer TV-Diskussion.
Zu den umstrittenen politischen Handlungen und Aussagen des unberechenbaren Waldhäusl hieß es zuletzt auch, dass das Verhältnis zwischen Landbauer und Waldhäusl innerhalb der FPÖ nicht das amikalste sei. Umso mehr überraschte die Nominierung zum Vizelandtagspräsidenten.
Landbauer nutzte die Präsentation seiner Personalentscheidungen sogar, um Waldhäusl in höchsten Tönen zu loben. Es freue ihn ganz besonders, dass der „mit Abstand erfahrenste und und längstdienende Parlamentarier in Niederösterreich nach einem fünfjährigen Interregnum in der Landesregierung zurückkehrt und eines der höchsten Ämter bekleiden wird, das man in diesem Land bekleiden kann“, so Landbauer. Er sei felsenfest davon überzeugt, dass Waldhäusl eine wesentliche Stütze sein werde, damit die FPÖ das Arbeitsübereinkommen umsetzen könne, erklärte Landbauer.
Weggelobt
Während manche Kommentatoren ein Wegloben Waldhäusl konstatierten, sieht er selbst seine neue Rolle sehr positiv. Er habe nun mehr Zeit für die Familie, für die Betreuung der Bürger und für seine geliebte Heimatstadt Waidhofen/Thaya. Als Landesrat sei ihm das Bürgermeisteramt verwehrt gewesen, als Landtagspräsident gebe es andere Voraussetzungen, sagte er im Ö1-Mittagsjournal.
Damit nährte er Spekulationen über ein mögliches Antreten bei den nächsten Gemeinderatswahlen 2025. Nicht lange habe er überlegen müssen, als ihm angeboten wurde, das höchste Amt, dass ein Freiheitlicher in NÖ je innehatte, anzunehmen, sagte Waldhäusl.
Gericht
Zwar wird sein politischer Radius künftig viel enger sein, für Aufsehen könnte er im Landtagspräsidium dennoch sorgen. Zum Vorwurf, minderjährige Asylwerber in einer Unterkunft in Drasenhofen menschenrechtswidrig versorgt zu haben, musste er sich am Landesgericht wegen Amtsmissbrauchs verteidigen. Gegen den Freispruch berief die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Waldhäusls Fall wird nun vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt.
(kurier.at, watzenh)
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