Kein "Nice to have"
Was ist im Vorfeld der Regierungsklausur nicht alles diskutiert worden: Über Monate die Industriestrategie, für kurz die Einführung eines Mittagessens im Gasthaus, das - analog zum Jugendgetränk - billiger ist als ein alkoholisches und damit den Wirtshausbesuch leistbarer macht.
Die Schlagzeilen dominiert an diesem Mittwoch jedoch eine Idee, die lange ventiliert wurde und die wohl niemand auf dem "Speis-Zettel" hatte: Die Dreierkoalition halbiert ab der zweiten Jahreshälfte die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel auf unter 5 Prozent. Die Weitergabe dieser Preissenkung sei, betont Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bei der Präsentation mit ÖVP-Chef und Kanzler Christian Stocker und SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler, kein "Nice to have", sondern werde kontrolliert.
Um welche ausgewählten Grundnahrungsmittel es sich handeln wird - das sei erst in Ausarbeitung. Denn der Durchbruch zu dieser Idee gelang erst in den Nachtstunden, so die Parteichefs. Was nun vorliege, das entspreche fast einem Regierungsprogramm, attestieren sie.
Die Dreierkoalition, die in Umfragen schlecht dasteht, will damit "kraftvoll ins neue Jahr 2026 starten", so Stocker. Wie umfangreich die nun vorliegenden Vorhaben sind - das haben Michael Hammerl, Michael Bachner und Josef Gebhard analysiert und kommentiert.
Beinah zeitgleich waren in Niederösterreich zwei andere Orte zur Wochenmitte innenpolitische Schauplätze der besonderen Art.
Die Präsidenten der Industriellenvereinigung von Nieder- und Oberösterreich sowie der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill und die Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) und Thomas Stelzer (Oberösterreich) erklärten, was die Wirtschaft braucht und vor allem, woran es ihr mangelt. Kollege Wolfgang Atzenhofer weiß, worum es im Detail ging.
An einem Seitenarm der Donau in Rossatz begann derweil der erste Tag des U-Ausschussses, der das Ableben und die Aufklärung der Todesumstände von Ex-Jusitzsektionschef Christian Pinacek parlamentarisch aufarbeiten will. Kollege Christian Böhmer machte sich wie dutzende andere Medienvertreter mit den Fraktionsführer der Parlamentsparteien ein "Bild vor Ort", wie FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker den Impetus des Ansinnens beschreibt. Raffaela Lindorfer sichtete derweil Teile der Chats von Pilnacek, auf die man lange gewartet hatte.
Was darin steht und wie Experten die Regierungsvorhaben im Detail bewerten, das lesen Sie auf kurier.at und in der Donnerstag-Ausgabe des KURIER.
Viel Zeit für viel spannende Geschichten und Hintergrundinformationen und die neue Folge der Milchbar, dem innenpolitischen Podcast des KURIER wünscht Ihnen,
Johanna Hager