"Die Herausforderungen sind groß, aber nicht unbewältigbar"

Editorial Innenpolitik
Das rote Logo zeigt einen stilisierten Bundesadler, eine Flagge und den Schriftzug „Politik von Innen“.

Erinnern Sie sich noch an zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wirtschaftswachstum und keine Toleranz gegenüber Intoleranten? Das war und ist das Mantra des ÖVP- und Regierungschefs Christian Stocker und seit Anfang März Makulatur.

Der Iran-Krieg dauert entgegen anfänglicher Beteuerungen von US-Präsident Donald Trump länger als mehrere Wochen und er hat Auswirkungen bisher ungeahnten und von vielen bis dato verdrängten Ausmaßes. Das Kerosin wird knapp, der Treibstoff an der Tankstelle teuer, doch der Krisenkoordinator der Regierung kalmiert am Dienstag. Peter Vorhofer geht von keiner Mangellage aus. Am Mittwoch spricht Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von möglichen Lieferengpässen im Mai. 

Ähnlich widersprüchlich ist der Sparbedarf, den Österreich hat und der sich durch die Energiekrise verschärft. Geht SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer Ende der Woche und nach der WIFO- und IHS-Prognose noch von zwei Milliarden Euro aus, spricht WIFO-Chef Gabriel Felbermayr am Sonntag in der ORF-Pressestunde bereits von bis zu vier und der Fiskalrat zur Wochenmitte gar schon von 4,4 Milliarden Euro. Fix scheint derzeit nur, dass die Budgetrede am 10. Juni stattfinden soll.

Derweil macht die größte Partei im Parlament mit ihrem Engagement für Pensionisten von sich reden. Wie sich die FPÖ das Pensionsthema kapert und was Lobbyist Peter Hochegger  als Auskunftsperson beim Untersuchungsausschuss über Christian Pilnaceks Laptop auszusagen weiß, das lesen Sie im KURIER und auf kurier.at.

Wenn Sie immer schon wissen wollten, wie sich die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vollzieht und was die Experten innerhalb der WKStA ihren Kritikern kontern, dann hören Sie rein in den aktuellen Tresen der Milchbar, an dem Martin Ortner über große Fälle und kleine Fische spricht und darüber, was bei einer Hausdurchsuchung möglich ist und was nicht. 

Eine friktionsfreie Wochenmitte wünscht Ihnen, 

Johanna Hager