"Das erhöht eher die Depression"
Glauben Sie es oder nicht, offiziell kennen wir Österreichs Schuldenstand 2025 erst im März 2026. Digitalisierung, FinanzOnline, IDAustria hin oder her.
Ausschlaggebend dafür sind - je nachdem mit wem man spricht, wem zuhört oder eher glaubt - die Bundesländer oder doch der Bund? Der Bund sei auf Kurs, wie SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer seit Wochen betont. Doch, dass noch Wochen und Monate lang ungewiss ist, ob der Schuldenstand steigt (was er in der Vergangenheit tat) oder stagniert - das kommuniziert die Regierung tunlichst nicht. Man verweist auf den Stabilitätspakt und darauf, dass sich die Schuldenlast in den kommenden Jahren neu verteilen wird. Gespart wird - Sie haben es erraten - nicht im System.
Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn macht das am Milchbar-Tresen, dem innenpolitischen Podcast des KURIER, an Zahlen fest. "Der Staat gibt heuer um 10 Milliarden mehr aus als im Vorjahr. Das ist weniger als geplant und in Österreich gilt es immer schon als Sparen, wenn man weniger von dem geplanten Mehr ausgibt. Das heißt: Sie müssen nur hoch genug budgetieren und die Mehrausgaben ein bisschen zurücknehmen und schon sind Sie auf dem Sparkurs. Die Bevölkerung durchschaut das, deshalb nimmt sie das 'Sparen im System' nicht ernst".
Für den Ökonomen ist das, was sein Bruder Sepp an Deregulierungsmaßnahmen vorgelegt hat "kein großer Wurf" und die Pläne des Finanzministers entsprechen keinem Sparparket. Die Regierung könne allerdings nicht länger erzählen, "der Standort ist perfekt, man muss nur Geduld haben und dann wird das Wachstum schon wieder um die Ecke biegen. Das erhöht eher die Depression". Zuversicht ist jedenfalls nicht in Sicht, wiewohl zigfach propagiert, doch nicht mit nachvollziehbarem Inhalt und damit Leben erfüllt.
Betrübt könnten Aktionäre des Verbund dieser Tage sein. Bundeskanzler Christian Stocker will, wie bekannt, eine halbe Milliarde Euro für günstigere Energie für Unternehmen wie Private bereitstellen. Die 500 Millionen werden natürlich nicht im System durch Einsparungen gefunden, sondern andere zur Kassa gebeten.
200 Millionen sollen vom mehrheitlich staatlichen Energiekonzern Verbund, 200 Millionen von der Bundesimmobiliengesellschaft BIG und 100 Millionen von der Österreichischen Beteiligungs AG ÖBAG kommen. So weit, so klar, so absehbar, dass dies den Aktienkurs beeinflussen wird. Analysten der kanadischen Bank RBC schätzen die Verbund-Aktie mit „underperform“ und einem Kursziel von 57,50 Euro ein. Vier Tage zuvor lag der Kurs an der Wiener Börse mit Handelsende bei 64,10 Euro. Sinkende erzielte Preise, politische Interventionen in Österreich und ein Mangel an Wachstumschancen sollten die Aktien in der kurzen Frist belasten, werden die Analysten zitiert.
Analysiert hat die Wiener Ärztekammer ihr eigenes Tun und Handeln selbst - nicht zuletzt wegen der Wirtschaftskammer-Debatte um zweistellige Funktionsentschädigungen und Gehaltserhöhungen. Ebenfalls am Tresen der Milchbar war zuletzt von den Milliarden-Rücklagen der Standesvertretung die Rede und dem Kauf von Luxus-Immobilien, die einst zu René Benkos Signa gehörten, der sich heute erneut und diesmal mit seiner Frau vor Gericht verantworten musste. Wie viel die Ärztekammer in bester Innenstadtlage besitzt und warum, das hat Josef Gebhard für Sie recherchiert.
Eine Analyse der anderen Art liefert Kollegin Raffaela Lindorfer gleichsam brandaktuell und druckfrisch, nachdem die Diversion von ÖVP-Klubchef August Wöginger aufgehoben wurde. Er hätte 44.000 Euro zahlen müssen - jetzt muss er sich erneut vor Gericht verantworten.
Eine Wochenmitte, in der Sie auch dank des KURIER trotz Nebel den Durchblick haben und am letzten Stand der Dinge sind, den wünscht Ihnen,
Johanna Hager