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„Der ist mir auch wurscht“

Editorial Innenpolitik
Das rote Logo zeigt einen stilisierten Bundesadler, eine Flagge und den Schriftzug „Politik von Innen“.

Remus-Chef und #zusammenstärker-Initiator Stephan Zöchling ist Walter Ruck „wurscht“, wie er am Tresen der Milchbar, dem innenpolitischen Podcast des KURIER, sagt. Nicht wurscht sind dem Unternehmer die Kammern. Nicht allein die Wirtschaftskammer, nein, alle Kammern - von den Anwälten und Apothekern bis hin zu den Ärzten und Arbeitern. „Dieses System der Kammern entzieht dem österreichischen Mittelstand, den Ärzten, Architekten, Anwälten, Unternehmerinnen und Unternehmern jedes Jahr 1,5 bis 2 Milliarden Euro. Die fehlen dem Mittelstand, weil sie in Form von Zwangsgebühren in diese Kammern fließen und dort versickern“, befindet Zöchling. 

Eine Kritik, die nicht neu ist, wie er ausführt, seit Jörg Haider besteht und nun wieder lauter und nicht abebben wird, da auch die Freiheitlichen die Kammern kritisieren. Allen voran allerdings bevorzugt die Wirtschaftskammer.

Deren oberster Vertreter in Wien ist, wie berichtet, Geschichte. Was sich in der letzten Woche zugetragen hat, das ist von bemerkenswerter Güte - wird in der Berichterstattung allerdings ob der historischen Höchstwerte jenseits der 40 Grad gerade verdrängt. Ein Rückblick zu Ruck lohnt allerdings, denn das, was vier Männern im November zu besprechen hatten, wird 2026 weitere Folgen haben. Nachzuhören ebenfalls an einem aktuellen Tresen der Milchbar („Rucks Rückzug und die Folgen“). 

„Rucks Rückzug und die Folgen“

Bemerkenswert ist die Nachfolgerin von Ruck an der Spitze der Wiener Wirtschaftskammer: Margarete Kriz-Zwittkovits, die vor dessen Rücktritt noch von einer Kampagne sprach, „die ins Leere gehen wird“. Noch bemerkenswerter ist allerdings das Verhalten von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig in diesem Zusammenhang. Als Ruck noch im Amt ist, ÖVP und WKO ihn zum Rücktritt auffordern, lässt Wiens SPÖ-Chef wissen, er kenne ihn von einer anderen Seite und: „Ich kann nur sagen, dass ich mit Präsident Walter Ruck immer ein ausgesprochen gutes Einvernehmen gehabt habe.“

Einen Tag nach Bekanntwerden einer neuen Facette in der Causa Ruck („Was hat er ‚dem Walter gegeben?'“) schwindet der Rückhalt nachlesbar. Michael Ludwig lässt sich in einer Aussendung nicht mehr wörtlich zitieren, sondern nur ausrichten: „Abschließend bedankt sich Bürgermeister Ludwig beim scheidenden Präsidenten der Wirtschaftskammer Wien, Walter Ruck, für die langjährige Zusammenarbeit.“

„Berichtet er aber nicht, oder?“

Eine Zusammenarbeit der ganz anderen Art beschäftigt seit Jahren die Justiz. Wie Raffaela Lindorfer exklusiv berichtet, werden im Zuge der ÖVP-Inseratencausa in einem 1.435-seitigen Auswertungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Aussagen der Kronzeugen Thomas Schmid und Sabine Beinschab miteinander abgeglichen. 

Wer wen womit beauftragte und wer was wusste, das ist teils öffentlich bekannt. Ein Beleg für die Aussage von Kronzeugen Schmid, er habe das „Beinschab-Tool“ „im Auftrag“ von Sebastian Kurz gemacht, findet sich in den sichergestellten Daten nicht, schreibt Lindorfer. Dafür sind u. a. Textnachrichten von Kurz an Schmid enthalten. Beispiel: Nachdem Schmid Kurz eine Umfrage zu den ORF-Sommergesprächen schickt, die in der Tageszeitung Österreich erscheinen soll und die ihm nicht gefällt, schreibt Kurz: „Berichtet er aber nicht, oder?“. Schmids Antwort: „NEIN“.

Ehe die Sommergespräche kommende Woche im ORF mit Grünen-Chefin Leonore Gewessler beginnen, dominiert allerdings ein Thema die Schlagzeilen - weit über Österreichs Grenzen hinaus. Die Hitzewelle, deren unmittelbare Auswirkungen und die politischen Konsequenzen, die daraus gezogen werden.  Woran wir uns gewöhnen müssen und warum die Volkspartei partout im Sommer plötzlich über Pensionen reden will, das lesen Sie am Wochenende. 

Bis dahin: Gehaben Sie sich wohl - ob in der Arbeit oder im Urlaub,

Johanna Hager