Was Arnold Schwarzenegger beim 10. Austrian World Summit in der Wiener Hofburg rät, das betrifft nicht nur den Klimaschutz, dem sich der ehemalige Terminator und Gouverneur von Kalifornien verschrieben hat. Für Schwarzenegger ist die "grüne Energierevolution unaufhaltsam". Erneuerbare Energien würden bereits die Hälfte der Energie weltweit ausmachen. Die Lösungen wie Losungen seien in eben dieser Entwicklung zu finden, die er für "unstoppable" (unaufhaltsam) hält. "Hört auf zu hoffen, fangt an, etwas zu verändern“, so Schwarzenegger.
Für unbedingten Veränderungswillen plädiert auch Katharina Rogenhofer, Vorständin des Kontext - Institut für Klimafragen, am Tresen der Milchbar, dem innenpolitischen Podcast des KURIER. Die Mitbegründerin von Fridays for Future in Österreich erklärt, warum es die Bewegung von Greta Thunberg nicht mehr gibt und Österreich in die industrielle und wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit versinken wird, wenn es sich nicht an neuen Technologien orientiert. Beispielgebend seien Litauen und China ("dort sind keine Ober-Ökos, sondern rechnende Menschen")
Orientierung geben immer auch Daten. Die der Vergangenheit und die der Forschung. Die Teuerungsrate ist im Mai erneut gestiegen. Auf 3,7 Prozent wie die Statistik Austria mitteilt. Vom ausgegebenen Ziel der 2 Prozent-Inflation von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Christian Stocker ist also weiter keine Rede mehr. Und die Aussicht darauf, dass sich daran mittelfristig etwas ändern wird, schwindet. Daran wird auch die ab 1. Juli 2026 geltende geringere Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel kaum etwas ändern.
"Falsche Sicherheit"
Der Fiskalrat geht nach der Präsentation des Doppelbudgets von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer letzte Woche weiter davon aus, dass die avisierten fünf Milliarden Euro an Einsparungen nicht reichen und das Maastricht-Ziel v minus 3 Prozent des BIP nicht erreicht werden wird. Laut Fiskalratschef Christoph Badelt wird Österreich 2028 eher bei - 3,8 Prozent des BIP landen, was die Neuverschuldung betrifft. Badelt kritisiert die Regierung für den Maastricht-Ziel-Fokus. Dieser sei zwar für das Defizitverfahren wichtig, "aber aus ökonomischer Sicht wiegt es uns in falscher Sicherheit“, weil das, was zähle, letztlich die Verschuldungsquote sei.
Geld sparen muss auch der ORF, der ab 2027 von Clemens Pig geführt werden wird. Seine Kandidatur und schlussendliche Kür wurde von ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler von Tag eins an kritisch kommentiert und kontextualisiert. Andreas Khol, dessen blaues Pendant Westenthaler einst in der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel war, will das so nicht gelten lassen, wie er im KURIER sagt und dafür prompt eine Replik vom FPÖ-Stiftungsrat erhält.
Apropos FPÖ - die feiert sich und ihr 70-jähriges Jubiläum am Samstag. Erst in der Wiener Hofburg und dann vor dem Stephansplatz mit einem Volksfest, das unter dem Motto Politik und Musik steht. Warum Herbert Kickl "alternativlos" ist, das hat Andreas Mölzer im KURIER-Interview dargelegt.
Wie alternativlos die Einsparungen im Justizbudget sind und an welche Alternativen Bund, Länder und Gemeinden im Gesundheitsbereich denken - das lesen Sie dieser Tage auf kurier.at und im KURIER.
Bis dahin haben Sie eine Wochenmitte, die was kann und lassen Sie uns wissen, wo Sie sparen würden,
Johanna Hager