"Der Staat ist zu fett"

So unterschiedlich die Parteien - auch der Dreierkoalition sind - so sehr eint sie ein Befund. "Die Stimmung im Land ist schlecht." Und Anlass für diese Stimmung geben leider fast täglich unerfreuliche Zahlen. Sei es das Budgetdefizit, das laut Statistik Austria im ersten Halbjahr auf 5,3 Prozent des BIP gestiegen ist, sei es die Inflation, die auf anhaltend hohem Niveau (4,0 Prozent) ist oder die Arbeitslosenrate, die im Vergleich zu Vorjahren wie anderen Ländern ebenso zu hoch ausfällt. Zudem müssen bereits paktierte Gehaltsabschlüsse wie jene mit der Beamtenschaft wieder aufgeschnürt werden. 

Ehe sich Donnerstagvormittag SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer zu den aktuellen Budgetzahlen äußern wird, lässt Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer im KURIER-Interview wissen, wo er Einsparungspotential ortet: Direkt im System nämlich. "Der Staat ist zu fett - das spürt jeder", attestiert der WKO-Chef. Fest macht Mahrer das an der Staatsausgabenquote. Die liegt in Österreich bei 56,3 Prozent (2024). Im Schnitt der Eurozone bei 49,6 Prozent und zum Vergleich in den USA bei 39,2 Prozent.

Sparen muss der Staat selbst auf allen Ebenen - so auch im Gesundheitssystem, das in dieser Form nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Die Diskussion rund um die Gastpatienten zeigt eindrücklich, wie verfahren die Situation - wie notwendig eine Reform ist. Nicht erst seit Jahren - sondern seit Jahrzehnten. 

Eine Möglichkeit der Finanzierung führt Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig von der SPÖ beim European Health Forum in Gastein ins Treffen. "Wir müssen über andere Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken, wenn wir das solidarische System stärken wollen. Dabei werden wir auch an Vermögens- und Erbschaftssteuern nicht vorbei kommen." Eine vermögensbezogene Steuer oder Erbschaftssteuer kommt für Volkspartei und Neos bekanntlich nicht infrage. 

In ganz anderem Belang und auf vielen Ebenen Fragezeichen hinterlässt das Urteil im Fall Anna. Es geht um eine 12-Jährige, den Vorwurf der Massenvergewaltigung und Freisprüche für die Angeklagten. Justizministerin Anna Sporrer reagierte zu Beginn der Woche: Ihr Ministerium ordnet Beschwerden wegen Nichtigkeit an. 

Wie es in der Causa weitergeht - und wer kommende Woche vor Gericht stehen wird - das KURIER-Innenpolitik-Team hält Sie am Laufenden!

Eine schöne Wochenmitte wünscht Ihnen, 
Johanna Hager