"Irgendwann wird jeder krank" und "der Hut brennt"

Und irgendwann sollte die Politik, sollten Bund, Länder und Gemeinden übereinkommen, was sie wollen: Den Status quo erhalten? Die Einflussbereiche (ab)sichern? Auf das Motto "Augen zu und durch" hoffen, Scheuklappen aufsetzen oder endlich Tacheles reden und danach handeln?

Die Reformpartnerschaft, der sich die oben Genannten verschrieben haben, kommt nicht und nicht in die Gänge. Irgendwann, schreibt Kollege Josef Gebhard diese Woche im KURIER, wird am Ende des Jahres auch nur eines übrig bleiben können: die ausgebaute Gesundheitshotline 1450. Oder die Impfmöglichkeit in der Apotheke zusätzlich zum Arzt, statt der Finanzierung aus einer Hand. Statt einer Gesundheitsversorgung, deren Leistungen auch den Kosten entsprechen.

"Irgendwann wird jeder krank", sagt Gesundheitsmanager Michael Heinisch am Tresen der Milchbar, dem innenpolitischen Podcast des KURIER. Doch das System, wie der Geschäftsführer der Vinzenz Gruppe sagt, muss reformiert werden. "Es gibt gar keine Alternative." Denn wir werden immer älter und damit multimorbider. Hinzu kommt, dass jene, die sich im Krankheitsfall um uns kümmern, ebenfalls immer älter und jedenfalls nicht mehr werden. Heinisch führt wie jüngst und erneut Fiskalratschef Christoph Badelt die drei Erwerbstätigen an, die für eine Pension aufkommen und immer weniger werden. Das System wird kippen - doch die Regierung hegt die Hoffnung, dass es nicht in ihrer Legislaturperiode zu erodieren beginnt. Anders sind die bereits bekannten Details aus den Budgetverhandlungen - das Budgetbegleitgesetz fehlt immer noch - nicht zu interpretieren, wie Kollege Michael Hammerl darlegt.

ÖVP, SPÖ und NEOS wollen "im System sparen". Das heißt beispielsweise, bis 2031 im Öffentlichen Dienst 2.000 Stellen einzusparen. Jeder zweite Beamte, der in Pension geht, soll nicht nachbesetzt werden.

Nicht nachbesetzt werden wird auch in der Wirtschaftskammer. Mehr noch: Gekündigt und zwar jede vierte Stelle, wie WKO-Präsidentin Martha Schultz via Presseaussendung wissen lässt. Das lässt den Schluss zu, dass da wie dort zu locker bis verschwenderisch agiert und regiert wurde, jedenfalls nicht adäquat reagiert wurde auf Krisen der jüngsten Vergangenheit wie auf die Realität, in der wir leben.

"Wenn der Hut brennt, dann lassen wir ihn brennen", heißt es in Österreich oft. Und der Hut brennt nicht nur beim Budget, sondern auch beim Bundesheer. Und zwar dergestalt, dass der Milizbeauftragte des Bundesheeres, Erwin Hameseder, mit Vertretern von Militär, Zivildienstorganisationen und Wirtschaft einen Appell an die Dreierkoalition richtet, bei der ausstehenden Wehrdienstreform nicht weitere Zeit verstreichen zu lassen. Wie berichtet, sind ÖVP, SPÖ und NEOS seit der Präsentation der unterschiedlichen Wehrdienstmodelle am 20. Jänner uneins betreffend der Verlängerung. Dieses Nicht-Verhalten gleicht einer "Ignoranz gegenüber den geopolitischen Realitäten", so Hameseder. Eine Neuregelung ab Jänner 2027 scheint in weite Ferne gerückt.

Worum es im Kern der Debatte geht, das legt Kollege Christian Böhmer in der Feiertagsausgabe dar. Wo die Konfliktlinien bei der Polizei verlaufen und was sich hinter den Kulissen der Koalition kurz vor der zweiten Budgetrede von Markus Marterbauer tut, das lesen Sie noch vor dem Wochenende. Bis dahin - haben Sie einen feinen Feiertag und bleiben Sie gesund,

Johanna Hager