"In dem Moment, in dem wir reden, passiert wieder was"

Das sagt einer, der es wissen muss. Weil er Jahrzehnte lang Richter war, weil er Präsident des Jugendgerichtshofs war sowie Mitglied der Klasnic-Kommission und Ehrenpräsident der Opferschutz Organisation "Weißer Ring" ist: Udo Jesionek.  Am 83. Tresen der "Milchbar", dem innenpolitischen Podcast des KURIER, spricht der Jurist über die Missbrauchsfälle in den SOS-Kinderdörfern und warum und Opfer so lange brauchen, um über ihr Leid zu sprechen. Auch heute noch. 

Morgen, Donnerstag, wird bekannt, wie sich der neue Aufsichtsrat der SOS-Kinderdörfer zusammensetzt. Ihm wird die schwierige Aufgabe zuteil werden, über die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle ebenso zu wachen wie die Organisation als Ganzes aufrechtzuerhalten, zumal Gelder fehlen - wie Raffaela Lindorfer und Christian Willim zu berichten wissen. Wer ihm angehören wird, das erfahren Sie morgen auf kurier.at. 

Was bereits jetzt in einer  ganz anderen Angelegenheit bekannt ist: Die Wirtschaftskammer Österreich zieht erste Konsequenzen nach dem Rücktritt von Harald Mahrer. Die designierte WKO-Präsidentin Martha Schultz will die Funktionsentschädigungen, deretwegen die Kammer insbesondere in die Kritik geriet, aussetzen. An der 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für die knapp 6.000 WKO-Mitarbeiter ab  Juli 2026 wird weiter festgehalten. Möglich scheint aber auch, dass diese Erhöhung noch infrage gestellt werden wird. 

Am liebsten mit den Stimmen aller Parteien beschlossen sehen will die Dreierkoalition das "Billigstromgesetz" - das vor wenigen Tagen noch besser bekannt war als Elektrizitätswirtschaftsgesetz. Da sich "Billigstromgesetz" aber besser verkauft, jedenfalls fehlerfrei aussprechen lässt und wohl für jedermann mehr darunter zu verstehen ist, werben ÖVP, SPÖ und Neos fortan dafür bei der Opposition. 

Grund: Es handelt sich um eine Zweidrittelmaterie,  die Regierung ist also auf die Stimmen der kleinsten Oppositionspartei, den Grünen, oder aber der größten Partei - der FPÖ - angewiesen. Mit den Freiheitlichen sei bereits vorab gesprochen worden, so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Die Grünen hätten warten wollen, bis der Vorschlag ins Parlament zur Begutachtung geschickt wird, so der ÖVP-Minister nach dem Ministerrat mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und SPÖ-Chef Andreas Babler. 

Dass die Zustimmung zur Dreierkoalition und die Stimmung innerhalb der Regierungsreihen Luft nach oben hat - das weiß Josef Gebhard.

Wer von diesem "Zeitfenster" oder der "Gemengelage", wie es neuerdings heißt, zu profitieren weiß, das recherchiert die KURIER-Innenpolitik dieser Tage für Sie. 

Eine spannende Wochenmitte, wünscht Ihnen

Ihre Johanna Hager