"Ich möchte nicht, dass Deutschland über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenkt“
CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz schließt im Podcast "Machtwechsel" eine atomare Bewaffnung Deutschlands aus. Allein der Umstand, dass er das tut, macht klar, wie sehr die viel zitierte "geopolitische Lage" sich in den vergangenen Monaten verändert hat und zur Veränderung des Vorhandenen und Bestehenden zwingt ehe die Umstände einzelne Länder in die Knie zwingen.
Alexander Van der Bellen, Bundespräsident und Oberbefehlshaber des österreichischen Heeres, lässt via Aussendung wissen, dass er "angesichts der geopolitischen Lage und zur Verbesserung der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten ... den Vorschlag der Kommission, durch eine Wehrdienstverlängerung eine bessere Ausbildung des Bundesheeres sicherzustellen" unterstütze.
Und die Regierenden? Die beraten auf parlamentarischer Ebene seit geraumer Zeit, wie sie Österreich in punkto Landesverteidigung aufstellen soll.
Es erschließt sich beim besten Willen nicht, was zu der Pattsituation innerhalb der Koalition geführt hat, denn während die Welt über Aufrüstung spricht und im Zuge dessen Atomwaffen ausschließt, sind sich ÖVP, SPÖ und Neos uneins, ob und inwiefern sich Wehrdienst und Zivildienst ändern sollen.
So, als gäbe es die Welt außen und die bereits geflossenen Milliardeninvestitionen der "Mission Vorwärts" im Inland nicht. Dass Kanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker das Volk über eine Verlängerung des Wehrdienstes befragen will und davor SPÖ und Neos nicht gefragt hat - das allein kann es doch nicht sein?
Die Uneinigkeit spie(ge)lt sich auf so gut wie allen Ebene wider. Neos-Bildungsminister Christoph Wiederkehr will Missverständnis beim Lehrplan - weniger Latein und mehr KI - erst im März aus dem Weg räumen, zudem eine mittlere Management-Ebene in der Schule einführen.
SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke will die ÖBB reformieren - in zwei Monaten sollen erste Ergebnisse vorliegen.
Heute beginnen die Budgetverhandlungen für das nächste Doppelbudget, die alles determinieren werden, was die Regierung sich vorgenommen haben. Was aus Ihrer Sichtbis dato gelungen ist, das wollen Stocker, Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler und Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wenige Tage vor dem 1. Jahrestag der Dreierkoalition kundtun. Die KURIER-Innenpolitik wird ihnen zuvorkommen.
Seien Sie gespannt, denn zudem wird Norbert Hofer verraten, womit er sein Geld verdient und WKO-Präsident Martha Schultz, wo sie Geld einsparen will.
Ihre Johanna Hager