Seit Mittwoch steht FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl in St. Pölten vor Gericht. Von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, kurz WKStA, wird ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen, weil er in Drasenhofen ein Flüchtlingsheim für auffällige jugendliche Asylwerber errichten hat lassen, das mit Stacheldraht abgeriegelt und von Securitys mit Hund bewacht worden ist.
Waldhäusl selbst bekennt sich nicht schuldig.
Das sieht auch sein Landesparteiobmann und Klubobmann Udo Landbauer so, wie er im KURIER-Talk auf SchauTV versichert. „Ich vertraue noch immer auf die Unabhängigkeit der Gerichte. Ich bin daher überzeugt, dass es hier zu einem Freispruch kommen wird“, sagt Landbauer.
Und er kann auch jenen Stimmen von SPÖ oder den Neos nichts abgewinnen, die wegen der Anklage den Rücktritt von Waldhäusl gefordert haben.
Video: FPÖ-NÖ Parteiobmann Udo Landbauer zu Gast im Checkpoint bei Martin Gebhart
Landbauer: „In meinen Augen gilt auch für Politiker die Unschuldsvermutung.“ So lange, bis man rechtskräftig verurteilt ist? „Das ist mein Rechtsverständnis“, sagt der Klubobmann.
Außerdem könnte es rasch missbräuchlich genutzt werden, wenn ein Politiker sofort zurücktreten müsse, sobald Anklage erhoben wird. Landbauer: „Es könnte ja durchaus einmal sein, dass Staatsanwaltschaften politisch zusammengesetzt werden.“
Das würden ja jüngst veröffentlichte Chats auch andeuten. Er vertraue da mehr dem finalen Schritt durch unabhängige Richter.
Ihn verwundert, dass nur dieser eine Fall so hochgespielt werde, „aber man muss sich die grundsätzliche Frage stellen, ob es nicht notwendig wäre, darüber zu diskutieren, wie wir damit umgehen, dass hier kriminelle und notorisch auffallende Asylwerber bei uns in Wahrheit äußerst unkontrolliert untergebracht werden.“
Waidhofen-Niederlage
Dass ein Jahr vor der Landtagswahl der Urnengang in Waidhofen an der Ybbs für die FPÖ daneben gegangen ist, kratzt Landbauer wenig. In der Stadt wären die Freiheitlichen noch nie stark gewesen, außerdem habe der blaue Gemeinderat kurz vor der Wahl die Fronten gewechselt. „Wir waren also nicht gerade vom Glück verfolgt“, sagt Landbauer.
Bemerkenswerter wäre für ihn allerdings, dass die starke ÖVP fast 20 Prozent verloren habe. Landbauer: „Das Implodieren der ÖVP in der Heimatstadt von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, wo Milch und Honig fließen, wo es de facto nichts gibt, was es nicht gibt, zeigt, dass sich in der Wählerschaft der Volkspartei derzeit einiges bewegt.“
Er rechnet deswegen auch damit, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit ihrer Partei die absolute Mehrheit verlieren wird. Aber das habe man sich mit der Forderung nach einer Impfpflicht selbst eingebrockt. Dass die Impfgegner-Partei MFG, die bei der Landtagswahl antreten will, den Freiheitlichen Stimmen wegnimmt, glaubt Landbauer übrigens nicht.
Ein Vorverlegung der Landtagswahl würde seine Partei nicht überraschen, auch wenn er als Spitzenkandidat noch nicht fixiert ist. Landbauer: „Ich muss der ÖVP ausrichten, sollten sie diesen Taschenspielertrick wirklich anwenden wollen und die Wahl kurzfristig vorverlegen: Wir werden vorbereitet sein.“
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