Streit in NÖ: Klage gegen Windkraft-Kurs des Bürgermeisters

Monatelang war gestritten worden, seit Mittwoch steht fest: Das geplante Windkraftprojekt mit der WEB Windenergie in Traismauer im Bezirk St. Pölten wird ein Fall für das Gericht. Die Freiheitlichen nehmen SPÖ-Bürgermeister Herbert Pfeffer ins Visier und ziehen nun vor das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich.

Damit wird das nächste Kapitel rund um die Errichtung von acht Windrädern auf dem Seelackenberg zwischen Herzogenburg, Sitzenberg-Reidling und Traismauer aufgeschlagen. Jede der Anlagen soll rund 260 Meter hoch werden.

Proteste gegen das Vorhaben gab und gibt es viele. Immer wieder wurde der Ruf nach einer Volksbefragung laut. Gegner befürchten Eingriffe in die Natur, Belastungen während der Bauphase und Einschränkungen der Naherholungsräume.

Diskussion um Partnerschaftsvertrag

Doch Stadtchef Pfeffer steht hinter dem Projekt und versuchte bereits in einem Gespräch mit dem KURIER im vergangenen Februar zu beruhigen. Man werde die Bevölkerung bei Informationsveranstaltungen „umfassend informieren“, deshalb mache eine rasche Volksbefragung noch keinen Sinn.

Der Streit köchelte weiter, bis die Causa in der Gemeinderatssitzung der vergangenen Woche eskalierte. Rasch stand fest: Es werde zwar einen Partnerschaftsvertrag mit der WEB Windenergie geben, aber keine verbindliche Volksbefragung. Daraufhin verließen ÖVP, FPÖ und die Freien Bürger Traismauer (FBT) aus Protest den Sitzungssaal. Ein Beschluss konnte deshalb nicht gefasst werden.

Am vergangenen Mittwoch trafen Gegner und Befürworter des Projekts im Gemeinderat erneut aufeinander. Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und der Liste P3133 wurde der Partnerschaftsvertrag mit dem Windkraftbetreiber beschlossen. Außerdem sprach sich der Gemeinderat für eine Bürgerbefragung aus und beschloss, keine Teilflächen der Windkraftzone als „Grünland-Windkraftanlagen“ zu widmen.

„Vertrag sichert die Interessen der Stadt ab“

Der Partnerschaftsvertrag betrifft das von der WEB geplante Projekt in der vom Land Niederösterreich ausgewiesenen Windkrafteignungszone. Nach Angaben der Stadt stellt der Vertrag keine Genehmigung für den Bau der Anlagen dar. Vielmehr soll er zusätzliche Rechte und Leistungen für die Gemeinde sichern, falls das Projekt in einem späteren Umweltverträglichkeitsverfahren (UVP) genehmigt wird.

Laut SPÖ umfasst die Vereinbarung unter anderem zusätzliche Naturschutzmaßnahmen, Regelungen für den Rückbau der Anlagen, Konzepte für Jagd, Verkehr und Brandschutz sowie vergünstigte Stromtarife für Haushalte in Traismauer.

„Der Vertrag ist weder eine Baubewilligung noch ein Spatenstich. Er sichert die Interessen der Stadt für den Fall einer Genehmigung ab“, betonen Bürgermeister Herbert Pfeffer und Umweltstadträtin Tanja Warlich (beide SPÖ).

Ebenfalls behandelt wurde ein Initiativantrag für eine Volksbefragung. Dieser wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Grundlage dafür seien zwei eingeholte Rechtsgutachten, wonach die Fragestellung zu unbestimmt formuliert gewesen sei. Sie habe sich auf die gesamte Windkrafteignungszone und nicht auf konkrete Flächen bezogen.

Für die FPÖ ist diese Entscheidung ein Affront. In der Gemeinderatssitzung beantragte FPÖ-Stadtrat Wolfgang Freißmuth zunächst, die Entscheidung über den Partnerschaftsvertrag mit der WEB Windenergie bis zum Vorliegen des Ergebnisses einer Volksbefragung auszusetzen. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Anschließend wurde der Vertrag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.

Für scharfe Kritik sorgt bei den Freiheitlichen vor allem der Umstand, dass die SPÖ stattdessen eine Bürgerbefragung angekündigt hat. Diese sei laut Dieter Dorner, Obmann des Freiheitlichen Gemeindevertreterverbandes Niederösterreich, anders als eine Volksbefragung nach der Niederösterreichischen Gemeindeordnung gesetzlich nicht geregelt und könne das vorgesehene Instrument der direkten Demokratie nicht ersetzen.

Deshalb wird sich nun das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit der Causa beschäftigen müssen - und der Streit um die acht Windräder bei Traismauer geht in die nächste Runde.