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Chronik Niederösterreich
03/30/2022

Teuerung, Kinderbetreuung und Pflege: Agenda der SPÖ NÖ steht

Bei der Klubklausur fanden die Sozialdemokraten kaum gute Worte für die ÖVP NÖ, lobten aber die Zusammenarbeit mit Neos und FPÖ.

Zwar wird erst 2023 wieder das Rennen um den NÖ Landtag geschlagen, im Rahmen einer Klubklausur stellten die Sozialdemokraten des Landes aber bereits jetzt die inhaltlichen Weichen dafür. Gemeinsam mit Experten diskutierten rund 80 Vertreter der SPÖ auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene über "die brennendsten Themen der Zukunft", wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. 

Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl sieht vor allem in Bezug auf die aktuelle Energiepreisexplosion Handlungsbedarf. Erst vergangenen Woche brachten die Sozialdemokratie  gemeinsam mit den Neos in einem Dringlichkeitsantrag im Landtag den „Blau-gelben Teuerungsausgleich“ ein. Diesem wurde aber, wie der KURIER berichtete, keine Dringlichkeit zuerkannt.

„Die vorgesehenen 200 Euro für unsere niederösterreichischen Landsleute hätten den Betroffenen ein wenig Luft im tagtäglichen Kampf gegen die Teuerung verschafft", will Schnabl weiterkämpfen. "Allem Anschein nach sieht man die Energiepreise bei der Volkspartei nicht als dringendes Problem", kritisiert der Landesparteichef, dass die VPNÖ den Dringlichkeitsantrag ablehnte. 

Pflege und Kinderbetreuung als Sorgenkinder

Generell fand man bei der Klubklausur wenig gute Worte für die Volkspartei. Auch in Bezug auf die Kinderbetreuung im Land sei man sich über Fraktions- und Organisationsgrenzen bis auf die VPNÖ laut Klubobmannstellvertreter Christian Samwald einig gewesen, dass dringend Reformbedarf bestehe. "Unser KinderPROgramm würde den Familien unter dem Slogan ‚ganztätig, ganzjährig & gratis‘ eine echte Wahlfreiheit gewährleisten und würde obendrein dafür sorgen, dass Kinder unabhängig vom sozialen Status der Eltern keinen Nachteil beim Start in ihr junges Leben erfahren", will Samwald auch in diesem Bereich kämpfen. 

Als "Intensivpatient" bezeichnete die Landtagsabgeordnete Karin Scheele den NÖ Pflegebereich. Probleme wie der aktuelle Notfallbetrieb in Krankenhäusern sei aber selbst gemacht. "Seit Jahren fordert die Sozialdemokratie mehr Gehalt und mehr Freizeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einen verpflichtenden Pflegeschlüssel und die Möglichkeit, pflegende Angehörige anzustellen", so Scheele. Die ÖVP verschließe sich laut ihr aber diesem Thema. 

Kein Miteinander mit der Volkspartei

Wenig verwunderlich ist nach all dieser Kritik auch das Resümee der Sozialdemokraten bezüglich der Zusammenarbeit im NÖ Landtag. Man lobte beispielsweise das Miteinander mit den Neos im Bezug auf den Teuerungsausgleich oder mit der FPÖ bei der Rettung des Ötscher-Skigebiets. Die ÖVP NÖ suche man beim Miteinander aber vergebens, so die Sozialdemokraten. 

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