Gegen Preissteigerungen: Abfuhr für Zuschuss im NÖ Landtag

Mit Neos-Landessprecherin Indra Collini und SPÖ-Landeshauptfraustellvertreter Franz Schnabl trat am Donnerstagmittag eine für NÖ eher ungewöhnlich Konstellation gemeinsam vor die Medien. In einer kurzfristig vor der heutigen Landtagssitzung einberufenen Pressekonferenz kündigten die beiden Parteichefs eine Zusammenarbeit im Kampf gegen die allgemeine Preissteigerungen im Land an. 

"Die Teuerungswelle hat das gesamte Land voll erfasst", so Schnabl. Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges seien nicht nur bei der Energie spürbar, sondern auch bei Essen, Tanken und Heizen. Die türkis-grüne Bundesregierung agiere "zu wenig, zu spät, zu zögerlich", die Maßnahmen seien "nicht treffsicher", kritisierte der SP-Landesparteichef.

Einmaliger Zuschuss für Bedürftige

Gemeinsam brachten die beiden Landesparteichefs demnach in der heutigen Sitzung des Landtags einen Dringlichkeitsantrag - für diesen braucht es mindestens 14 Antragsteller, weshalb sich zwei Parteien des Landtags zusammenschließen mussten - zu ihrem sogenannten "blau-gelbe Teuerungsausgleich" ein. 

Dieser einmalige Zuschuss in der Höhe von 200 Euro (Zeitraum zwischen 1.1. und 30.6. 2022) solle laut Collini "rasch und unbürokratisch" die Geldbörsen der Landsleute entlasten. Der Zuschuss gelte für all jene, die diese finanzielle Unterstützung am dringendsten brauchen. Das seien laut Schnabl nö-weit bis zu 60.000 Haushalte, was sich aus der Schnittmenge von 18.000 mit Wohnzuschuss bzw. -beihilfe begünstigten und 50.000 von der GIS-Gebühr befreiten Haushalten ergäbe.

Insgesamt etwa 12 Mio. Euro würden diese Hilfszahlungen dem Land kosten.

Diskussion nicht dringlich

So schnell, wie es sich Neos und SPÖ wünschen, wird der "blau-gelbe Teuerungsausgleich" aber nicht ausbezahlt werden. In der Sitzung des Landtags wurde der Antrag zwar angenommen, eine Debatte blieb aufgrund fehlender Dringlichkeit aber aus. Damit wird der Antrag den Ausschüssen zugewiesen und defacto auf die lange Bank geschoben. Für den stellvertretenden SP-Klubobmann Christian Samwald "eine absolut letztklassige Aktion der Volkspartei und der Freiheitlichen."

VP-Landesparteigeschäftsführer Bernhard Ebner verwies im Rahmen der heutigen Debatte zur Aktuellen Stunde abermals auf die breit aufgestellte Förderstruktur im Land. Demnach werden allein auf Landesebene 200 unterschiedliche Maßnahmen bereitgestellt und rund 510 Millionen für die Förderungen ausgegeben. Dazu kämen außerdem noch Förderungen auf Gemeinde- und Bundesebene. Viel eher als neue Maßnahmen zu fordern, müsse man seitens der Politik die Bevölkerung über bestehende Möglichkeiten informieren. Aktuell verteilen die VP-Funktionäre demnach 150.000 Förderfolder im Land. Die Auswirkungen der Ukraine-Krise abzufedern, verwies Ebner auf das Entlastungspaket des Bundes.