FPÖ NÖ will einen Spritpreisdeckel bei 1,20 Euro

Auf den Nationalrat folgt der Landtag. Nachdem am Mittwoch im Parlament das Anti-Teuerungspaket, das die Bundesregierung angesichts der hohen Energiekosten geschnürt hat, heftig diskutiert worden war, folgt nun am Donnerstag dazu eine Aktuelle Stunde. Verlangt hat sie die FPÖ, die vor allem Maßnahmen beim Benzinpreis will.

Spritpreis, Heizkosten und Öffis sind Thema

FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer hat im Vorfeld deutlich gemacht, dass ihm die Zuschüsse zur Pendlerpauschale nicht reichen. Er will, dass direkt am Benzinpreis gedreht wird. Landbauer: „Es braucht die Spritpreisobergrenze mit maximal 1,20 Euro. Das ist genug und heißt nicht, dass der Sprit nicht auch noch günstiger sein kann. Bei 1,20 Euro soll der amtliche Spritpreisdeckel liegen.“

Aber die FPÖ ist nicht die einzige Landtagspartei, die bei diesem Thema mit Forderungen kommt. SPÖ-Landeshauptfraustellvertreter Franz Schnabl hat bereits am Dienstag in der Sitzung der NÖ Landesregierung klar gemacht, dass seine Partei eine Evaluierung des Heizkostenzuschusses will. Damit wird auch der Landtagsklub am Donnerstag das in die Diskussion einwerfen. Die Grünen wollen, dass endlich das 365-Euro-Jahresticket für NÖ eingeführt wird.

Viele Förderungen

Die ÖVP verweist auf die breite Förderkulisse im Land. Landtagsabgeordnete Michaela Hinterholzer: „Im letzten Jahr sind knapp 510 Millionen Euro an Förderungen durch das Land bereitgestellt worden, in Summe rund 200 unterschiedliche Maßnahmen.“mag