Saniert oder pleite? Streit um Perchtoldsdorfs Gemeindefinanzen
Die Perchtoldsdorfer Gemeindefinanzen sorgen für politische Diskussionen.
Perchtoldsdorf ist pleite. Zumindest stellt das Bürgerlisten-Chefin Gabriele Wladyka fest. Und zwar schon seit Längerem. Bürgermeisterin Andrea Kö (ÖVP) und ihr Vize Anton Platt (Neos) sehen das ganz anders. Der eingeschlagene Sanierungskurs für die Finanzen der Gemeinde im Bezirk Mödling zeige Wirkung, sind sie überzeugt.
Man habe das Minus im Nettoergebnis "deutlich reduziert" und dennoch "zentrale Angebote in Kinderbetreuung, Bildung, Kultur und Mobilität weiterhin gesichert".
Doch Wladyka steht mit ihrer Kritik nicht alleine da. Ex-Vizebürgermeister Anton Plessl (Bewegung der Generationen) ärgert sich: "Nun wurden auch die letzten Wertpapiere verkauft. Obwohl in den vergangenen 20 Jahren Wertpapiere im Ausmaß von 35 Millionen Euro sowie Hundert Wohnungen verkauft wurden, hat sich die finanzielle Lage der Gemeinde dramatisch verschlechtert. Ein Grund dafür ist auch die nahezu ungezügelte Bautätigkeit im Ort."
"Unendliche Verschuldung"
So sei beispielsweise der Umbau des "Kindergartens Aspetten" kein Ruhmesblatt für die Gemeindeführung: "Geplant waren Kosten von 2,3 Millionen Euro, die Endabrechnung belief sich jedoch auf 2,9 Millionen", so Plessl.
Perchtoldsdorfs aktueller Schuldenstand laut Rechnungsabschluss 2025 beträgt 32,6 Millionen Euro plus 38,6 Mio an Haftungen (Bürgschaften und Garantien), rechnet die Bürgerlisten-Obfrau vor. Dies bedeute also insgesamt 4.761 Euro Schulden pro Einwohner. Und Wladyka setzt nach: "Die Verschuldungsdauer ist seit 2023 unendlich, weil die operative Gebarung der Gemeinde negativ ist."
Bürgermeisterin Andrea Kö hingegen betont: "Im Zuge der laufenden Budgetkonsolidierung konnte das ursprüngliche Minus beim Nettoergebnis von rund 200.000 Euro auf 52.000 Euro reduziert werden." Man habe größere Kulturveranstaltungen neu konzipiert, um das Angebot auch mit geringeren Mitteln fortführen zu können. „Der Erfolg ist nicht auf eine einzelne Maßnahme zurückzuführen, sondern auf das kritische Hinterfragen vieler Positionen und eine Reihe kleinerer Einsparungen. Dadurch können wir den Budgetpfad einhalten und größere Einschnitte für die Bevölkerung vermeiden“, so Kö.
Kleinkinderbetreuung erweitert
Dank Budgetkonsolidierung habe man auch "zentrale Leistungen für Familien und Kinder abgesichert". Vizebürgermeister Platt: "Einsparungen bei der Kleinst- und Kleinkinderbetreuung, den Kindergärten und Volksschulen konnten vermieden werden. In der Kleinkinderbetreuung wurde das Angebot sogar erweitert. Ab Herbst wird zudem das Nachmittagsangebot in den Volksschulen durch die Einführung der Ganztagsschule am Standort Sebastian-Kneipp-Gasse ergänzt."
Eingespart hat Perchtoldsdorf den Ortsbus. Sehr zum Ärger der Grünen, sie sprechen von einem "verkehrspolitischen Tiefpunkt und schweren Schlag für alle Bürger, die auf ein verlässliches, öffentliches Angebot angewiesen sind". Die Gemeindeführung habe "ein bewährtes Stück Lebensqualität weggespart", meint Grünen-Sprecherin Martha Günzl. Dies sei "ein sozialer Kahlschlag auf dem Rücken der Schwächsten", so würden etwa "Seniorinnen und Senioren nun ein wichtiges Stück ihrer mühsam bewahrten Unabhängigkeit im Alltag verlieren" und "für alle Haushalte ohne eigenes Auto die Alltagswege jetzt zur logistischen und finanziellen Herausforderung werden".
Taxis seien ein ungeeigneter Ersatz, findet Günzl: "Denn sie sind Individualverkehr. Taxis können außerdem die sozialen Tarife eines Linienbusses nicht ersetzen."
"Transport auf Vereinsbasis"
Vizebürgermeister Platt entgegnet: "Trotz der angespannten Finanzlage bleibt der Ortstarif für die VOR-Linien erhalten. Die Gemeinde unterstützt Fahrten innerhalb Perchtoldsdorfs weiterhin mit 50 Cent. Zusätzlich wird ab Juli eine Förderung für sozial schwächere Personen eingeführt, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind." Darüber hinaus arbeite die Gemeinde an weiteren Lösungen für das innerörtliche Mobilitätsangebot. "Etwa an einem Modell, das vor allem älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Organisation ihrer Alltagsmobilität erleichtern wird“, so Platt.
Schulungen zur Nutzung von Mobilitätsapps seien ein erster Schritt. Ein Transportangebot auf Vereinsbasis innerhalb der Gemeinde sei außerdem in Vorbereitung.
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