© Julia Schrenk

Chronik Niederösterreich
12/13/2021

Straßenbau-Stopp: Offener Brief an Asfinag-Aufsichtsräte und Van der Bellen

Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Aufsichtsrates der Asfinag haben die Mitglieder wegen des Straßenbau-Stopps von Ministerin Gewessler einen offenen Brief aus NÖ erhalten.

von Martin Gebhart

Der Verein "Ja zur S8" lässt es nicht darauf beruhen, dass Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) Projekte wie die Schnellstraßen S1 und S8 sowie den Lobautunnel einfach nicht umsetzen will. Das hatte die Ministerin vor wenigen Tagen als Ergebnis einer Evaluierung durch die Straßenbaugesellschaft Asfinag verkündet. In Wien und Niederösterreich pocht man darauf, dass diese Projekte im Bundesstraßengesetz verankert sind und fordert die Umsetzung. Und man setzt dabei auf die Verantwortung des Aufsichtsrates der Asfinag.

Deswegen wurde an den Vorstand und an alle Aufsichtsratsmitglieder ein offener Brief geschickt, den die Abgeordneten Rene Lobner (ÖVP), Karin Renner (SPÖ) und Dieter Dorner (FPÖ) unterschrieben haben. In dem Brief werden die Aufsichtsräte - Vorsitzende ist derzeit Christa Geyer, ihr Stellvertreter Herbert Kasser aus dem Ministerium - hingewiesen, was die Absage an die Marchfeld Schnellstraße S8 für die Region bedeutet.

So wird darauf verwiesen, dass dem Aufsichtsrat und dem Vorstand bereits eine Studie von Eco-Austria übermittelt worden ist, wonach bei Nicht-Errichtung der S8 ein "BIP-Verlust von bis zu 1,6 Milliarden Euro, bis zu 7.000 Arbeitsplätze weniger und ein Abgabenentfall von bis zu 600 Millionen Euro drohen (jeweils auf 30 Jahre gerechnet)".

Verantwortung der Aufsichtsräte

In dem Brief wird konkret auch die Verantwortung der Aufsichtsräte angesprochen. So sei der Prozess der Evaluierung der Projekte "vollkommen intransparent und ohne Einbindung des Marchfeldes als hauptbetroffene Region" erfolgt. Das Ergebnis sei nicht nachvollziehbar. Und: "Die Asfinag hat dem Vernehmen nach für die Planung und Errichtung der S1 bisher 150 Millionen Euro aufgewendet, diese Summe ist bei Nicht-Erreichung der S1 als Schaden für den Bund bzw. die Asfinag anzusetzen. Sicher sind in die Planungen für die S8 auch bereits sehr hohe Summen seitens der Asfinag geflossen."

Zum Abschluss des Briefes wird noch darauf hingewiesen, dass sich "unternehmerische Entscheidungen der Aufsichtsratsmitglieder primär am Unternehmenswohl zu orientieren" haben. Außerdem würden Verstöße gegen die Grundsätze des Aktiengesetzes auch zu Haftungsansprüchen führen.

Brief an Van der Bellen

Einen ähnlichen Brief hat auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen erhalten. Er wird darin ersucht, auf die Einhaltung der Bundesstraßengesetze zu achten. Dort sind alle Straßenbauprojekte per Parlamentsbeschlüssen bereits zu finden. Die drei Abgeordneten ersuchen ihn auch, im Rahmen seiner Möglichkeiten in diesen Fällen einzugreifen.

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