Polizist auf Abwegen: Zwei Jahre Haft für „Strafzettelkaiser“
Anhalten, bitte! Verkehrskontrollen in OÖ
Selbst die Kollegenschaft wunderte sich über den eifrigen Polizisten. Mit mehr als 1.000 ausgestellten Organmandaten in einem Jahr hatte er annähernd so viele „Knöllchen“ verteilt, wie alle anderen Polizeiinspektionen im Bezirk Wiener Neustadt zusammen.
Der Grund für den Übereifer im Ausstellen von Organmandaten kam in einem wochenlangen Prozess am Landesgericht Wiener Neustadt ans Tageslicht.
Einspruch gegen erstes Urteil
Der 57-jährige Ex-Polizist und „Strafzettelkaiser“ führte nur einen Teil seiner Organmandate der Staatskasse zu. Ein erheblicher Teil der Bußgelder floss in seine eigene Privattasche. Der Angeklagte blitzte mit dem Einspruch gegen seinen Schuldspruch ab.
24 Monate Freiheitsstrafe und Amtsverlust
Ein Jahr nach der erstinstanzlichen Entscheidung in Wiener Neustadt bestätigte das OLG Wien den Schuldspruch. Die Strafe gegen den früheren Polizisten wurde von zweieinhalb Jahren unbedingter Haft auf 24 Monate herabgesetzt, 16 Monate davon wurden bedingt nachgesehen.
Auch finanziell hat das Urteil für den Mann weitreichende Folgen. Eine Verurteilung zu einer mehr als einjährigen Haft hat für Beamte auch automatisch den Amtsverlust zur Folge.
Als „pflichtbewusst“ und in höchstem Maße „engagiert“ beschrieben ehemalige Kollegen den Beamten beim Prozess in Wiener Neustadt. Sein früherer Vorgesetzter bezeichnete ihn sogar als „einen der tüchtigsten Verkehrspolizisten, den sich die Republik wünschen kann“. Den Aussagen nach hatte er gut 70 Prozent der Organmandate vom gesamten Bezirk ausgestellt, berichteten Zeugen. Um das zu bewältigen, soll der Polizist hinter Hecken und Mauern gelauert und Schnellfahrer reihenweise abgestraft haben.
Mit 100 km/h wurde ein 17-Jähriger im Salzburger Stadtgebiet geblitzt und verursachte einen Unfall (Symbolbild).
In fast 500 Fällen konnten Ermittler dem Mann jedoch nachweisen, Organmandate ganz gezielt manipuliert zu haben. Sein Trick: Er fertigte bei den Organmandaten keinen Durchschlag an und veränderte nachträglich die eingetragene Summe der Bußgelder.
Hohe Dunkelziffer
Die wahre Anzahl der Fälle kam nicht ans Licht. Denn nur rund ein Drittel der von dem Beamten verwendeten Organmandatsblöcke konnten letztlich noch ausgewertet werden. Zwei Drittel der Fälle wurden nicht mehr im Detail ausgewertet, „weil die Ermittlungen sonst noch jahrelang gedauert hätten“, hieß es bei der Staatsanwaltschaft.
Diverse Manipulationen gab der Ex-Polizist vor Gericht zwar zu. Er bestritt jedoch vehement, Geld für sich selbst abgezweigt zu haben. Sein Fehlverhalten erklärte er mit Überforderung in Kombination mit psychischen Problemen.
Gerichtssaal als Warteraum
Aufgedeckt wurde der Fall von einem Kollegen an der Dienststelle. Dem Polizisten waren die Unregelmäßigkeiten bei der Handhabung der Strafmandate aufgefallen, worauf er Alarm schlug. Um die dutzenden Autofahrer, die von dem Beamten abgestraft wurden, am Gericht als Zeugen reihenweise anzuhören, wurde sogar ein Verhandlungssaal zu einem Warteraum umfunktioniert.
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