Staffelübergabe im Kampf für die Bedeutung der Landtage

Seit 1. Jänner hatte Karl Wilfing als Niederösterreichs Vertreter den Vorsitz in der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten geführt. Mit 1. Juli übergibt er das Amt an seine steirische Kollegin Manuela Khom. Und damit auch ein zentrales Thema: „Die Autonomie der Landtage muss erhalten bleiben“, wie er bei einem gemeinsamen Pressetermin am Mittwoch betonte. "Dabei geht es uns darum, dass es auch künftig eine klare Abgrenzung zwischen der Legislative und der Exekutive gibt. Denn es kann nicht sein, dass uns die Verwaltung Vorschriften über unsere Tätigkeit macht. Das widerspricht der Gewaltenteilung. Hier müssen wir auch in den kommenden Monaten wachsam sein und derartige Entwicklungen früh aufzeigen."

Für die Übergabe hatte Wilfing einen symbolträchtigen Ort gewählt: Das Seewirtshaus am Semmering, durch welches die Grenze zwischen Niederösterreich und der Steiermark verläuft. „Sogar die Kommunalsteuer wird je zur Hälfte in beiden Bundesländern bezahlt“, wusste er zu berichten. Ebenso symbolträchtig war das Geschenk an Kohm: Ein Modell der Mariazeller Bahn, die Niederösterreich und die Steiermark verbindet.

"Unmittelbare Politik für die Regionen"

Als größten Erfolg sieht Wilfing die Zusage von Unterrichtsminister Martin Polaschek, auf Initiative der Landtagspräsidenten im Lehrplan die Bedeutung der Länderparlamente stärker hervorzuheben. „In den Landtagen wird unmittelbare Politik für die Regionen gemacht. Wir sind die erste Anlaufstelle für die Menschen“, war er sich mit Khom einig. 

Das zweite große Thema seiner Vorsitzzeit sei erst vor wenigen Tagen abgeschlossen worden, so Wilfing, der im Namen der österreichischen Präsidenten verhandelt hatte: Die gemeinsame Erklärung der deutschsprachigen Landtage zur „Konferenz zur Zukunft Europas“. Man fordert eine bessere Einbindung der Landesparlamente in die europäische Gesetzgebung. „Gleichzeitig sollen Bürgerinnen und Bürger mehr eingebunden werden, was aber nicht die frei gewählten Volksvertreter ersetzen soll.“

"Mehr Mut"

Als Schwerpunkte der kommenden sechs Monate unter ihrem Vorsitz nannte die steirische Landtagspräsidentin Manuela Khom: „Der Schutz der regionalen Parlamente vor Aushöhlung ihrer Autonomie steht auch für mich an der Spitze meiner Agenda. Sowohl bei bundesgesetzlichen Materien - Stichwort Informationsfreiheitsgesetz oder Datenschutz-Grundverordnung - als auch bei europarechtlichen Richtlinien wird in Zukunft besonderes Augenmerk zu legen sein, dass der demokratische Auftrag unserer Abgeordneten nicht unverhältnismäßig beschränkt wird.“ Und sie sprach den Landesparlamenten mehr Mut zu: „Wir dürfen uns nicht nur darüber beklagen, was ‚die in Wien bzw. die in Brüssel‘ machen, sondern wir müssen unsere Rechte im Rahmen des Kompetenzgefüges auch selbstbewusst wahrnehmen.“

Sie wird im Oktober 2022 in die steirische Region Murau-Murtal zur Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten einladen.