Rot-Grün in St. Pölten: Politische Minenfelder (vorerst) beseitigt

Das Bürgermeisterzimmer im St. Pöltner Rathaus zählt zu den historisch interessantesten Räumen der Stadt. 

Die barocke Stuckdecke stammt aus dem Jahr 1722, an den Wänden hängen die Bürgermeister von einst bis Willi Gruber in Öl, und die Pendeluhr, die in früheren Zeiten eine St. Pöltnerin der Stadt geschenkt hatte, läutet alle 15 Minuten.

Es dürfte also kein Zufall gewesen sein, dass ausgerechnet dieser Ort für einen Moment gewählt wurde, der in die Annalen der Stadtgeschichte eingehen wird. SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler und Walter Heimerl-Lesnik von den Grünen unterzeichneten am Mittwoch einen Koalitionsvertrag und damit auch das Ende einer jahrzehntelangen absoluten Polit-Vorherrschaft der Sozialdemokraten in St. Pölten.

Knappe Mehrheit

Wie berichtet, hatten die Roten am 25. Jänner die absolute Mehrheit verloren, Stadler musste sich auf die Suche nach einem Koalitionspartner machen. 

Die Wahl fiel auf die Öko-Partei, gemeinsam verfügen Rot und Grün über 23 der 42 Mandate im Gemeinderat und damit über eine knappe Mehrheit. Dennoch zeigt sich Stadler überzeugt, dass das Bündnis stabil arbeiten könne. Mit „positiver Zusammenarbeit“ und „großer Disziplin“ wolle man die Tragfähigkeit der Kooperation unter Beweis stellen.

ÖVP und FPÖ gingen leer aus

Verhandelt hatte Stadler in den vergangenen Wochen aber auch mit der Volkspartei und den Freiheitlichen.

Dem Vernehmen nach sollen Rot und Blau inhaltlich gar nicht so weit auseinander gewesen sein, doch es dürfte sich vor allem bei einem Punkt gespießt haben: Die FPÖ mit Martin Antauer an der Spitze wollte unbedingt, dass der Domplatz wieder zu einem Parkplatz wird; im Wahlkampf hatte Antauer sogar eine Petition dafür gestartet. 150 Stellflächen? Da legte sich die SPÖ quer.

Auch mit der ÖVP wurde es schlussendlich nichts, hier soll man unter anderem beim Thema Integration nicht zusammengekommen sein. Die Schwarzen wollten, so hört man, verpflichtende gemeinnützige Tätigkeiten für Asylwerber und Sozialhilfeempfänger. Von der SPÖ kam dazu ein Njet, so war am Mittwoch zu hören.

Nun geht es also mit den Grünen in die kommende Legislaturperiode, drei große Hürden auf dem Weg zu einer Zusammenarbeit konnten im Vorfeld aus dem Weg geräumt werden.

Zu einem verzichtete die Öko-Partei auf den Posten des ersten Vizebürgermeisters, den Michael Kögl (SPÖ) damit weiter innehaben wird. Heimerl-Lesnik wird die Rolle des ständigen Stellvertreters des Bürgermeisters einnehmen, was zumindest finanziell (9.471 Euro brutto, 14 Mal) keinen Unterschied macht. 

Kritik an dem Deal kam umgehend von den Neos. „SPÖ und Grüne beginnen ihr Wirken in der Stadt damit, einen neuen Posten zu erfinden, anstatt mit strukturellen Maßnahmen am Abbau des Schuldenbergs zu arbeiten“, sagte Gemeinderat Bernd Pinzer.

Livestream kommt zurück

Zwei besonders heikle Projekte spielten in den Gesprächen ebenfalls eine zentrale Rolle: die Traisental-Schnellstraße S34 sowie das geplante Rewe-Zentrallager. 

Zur S34 habe man vereinbart, dass von Seiten der Stadt keine Aktivitäten gegenüber Bund oder Land zur Umsetzung gesetzt werden, erklärte Heimerl-Lesnik. Zusätzlich soll eine Prüfung möglicher Alternativen erfolgen. Darüber hinausgehende Fragen seien im Koalitionspapier als außerhalb des gemeinsamen Programms definiert – die Grünen würden entsprechenden Schritten nicht zustimmen.

Beim Rewe-Logistikzentrum stünden nur noch wenige formale Gemeinderatsbeschlüsse aus. Diese seien rechtlich verpflichtend, betonte der grüne Spitzenkandidat. Für die Stadt gebe es hier „keinen Spielraum“, die Zustimmung erfolge daher „schweren Herzens“.

Die wichtigsten Projekte

Als erste Arbeitsschwerpunkte kündigte Stadler die weitere Stärkung der Stadtteile, eine Lösung für das Stadtbussystem LUP – es soll eine Elektro-Flotte kommen –, ein Investitionsprogramm für Sportstätten sowie einen Beteiligungsprozess für junge Menschen an. In diesen Bereichen sollen bereits bis zur Jahresmitte erste Maßnahmen sichtbar werden.

Heimerl-Lesnik nannte zusätzlich die Begrünung des Domplatzes, eine dauerhafte Lösung für Livestream-Übertragungen der Gemeinderatssitzungen, die Sanierung von Radwegen sowie die Einführung einer Baumschutzverordnung als zentrale Vorhaben der Grünen.

Stadler steht seit Juli 2004 an der Spitze der niederösterreichischen Landeshauptstadt und soll bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung am kommenden Montag erneut zum Bürgermeister gewählt werden.