Streit um Öffis in St. Pölten: E-Busse spalten Stadt und Land

Mit mehr als fünf Millionen Fahrgästen pro Jahr sind die LUP-Busse das wichtigste öffentliche Verkehrsmittel in St. Pölten. Die Flotte besteht aus dieselbetriebenen Fahrzeugen, die Hauptachse durch die Landeshauptstadt bedienen die Linien 1, 5 und 12.

Wie berichtet, will die Stadt künftig auf mit Strom betriebene Busse setzen, eine dafür notwendige Neuausschreibung soll im Sommer 2027 erfolgen. Eine entsprechende Testphase, so heißt es aus dem Rathaus, sei bereits erfolgreich absolviert worden. 

„Mit einer Leistung von 240 kW, die zehn Batterien im Heck und im Dach des Busses liefern, kann der Bus eine Reichweite von bis zu 400 Kilometern zurücklegen. Ideal für den LUP, da die Akkukapazität ausreicht, um auch die längste LUP-Strecke mit 380 Kilometern pro Tag problemlos zu bewältigen“, wird betont.

Landbauer kritisiert Stadtchef Stadler

Doch die geplante Umstellung sorgt nun für gehörigen Wirbel, der mitten in den Gemeinderatswahlkampf fällt. Denn bei den Plänen hat das Land NÖ ein gewichtiges Wort mitzureden. Für den Verkehr ist FPÖ-Landesrat Udo Landbauer zuständig, in dessen Ressort auch die Niederösterreichische Verkehrsorganisations GmbH (NÖVOG) fällt, die für die Planung, Ausschreibung und Koordinierung des Busverkehrs zuständig ist.

Und nun geht es – wie so oft – ums Geld. Denn aus der Sicht des Landes fehlen derzeit die Voraussetzungen für eine Förderzusage. Laut Landbauer wurden bislang weder vollständige Unterlagen noch konkrete Konzepte seitens der Stadt St. Pölten vorgelegt. Solange diese fehlen, könne keine verbindliche Finanzierung zugesagt werden.

Der Verkehrslandesrat warnt zudem vor erheblichen finanziellen Risiken. Sollte der bestehende Vertrag für den Stadtbusverkehr über die maximal zulässige Laufzeit hinaus um weitere zehn Jahre verlängert werden, drohten Schadenersatzforderungen durch Mitbewerber. 

„Luxusvariante“

Gleichzeitig könnten ab Sommer 2027 höhere Kilometer-Sätze durch den aktuellen Betreiber anfallen, da dieser nach Ende der offiziellen Vertragslaufzeit berechtigt sei, die Kosten anzuheben. „Jeder Tag, an dem Stadler keine Entscheidung trifft, kostet die Steuerzahler ein Vermögen“, so Landbauer.

Der freiheitliche Parteichef spricht im Zusammenhang mit der von der Stadt präferierten E-Bus-Flotte zudem von einer „Luxusvariante“, die zu einer erheblichen Kostensteigerung führen würde. Der dafür notwendige Investitionsbedarf liege bei rund 26 Millionen Euro. Entgegen anderslautender Darstellungen gebe es keine gesetzliche Verpflichtung zu einem hundertprozentigen Elektrobusbetrieb. „Wenn Stadler eine Übererfüllung von EU-Richtlinien will, dann muss er diese auch finanzieren“, so Landbauer.

Seitens der Stadt widerspricht man dieser Darstellung heftig. SPÖ-Vizebürgermeister Michael Kögl wandte sich am Mittwoch mit einem offenen Brief an Landbauer. Der Gemeinderat habe sich mit großer Mehrheit für die Fortführung und Finanzierung des LUP ausgesprochen, schreibt er. Umso unverständlicher sei es aus Sicht der Stadt, dass diese Position nun öffentlich – und nicht im direkten Gespräch – zurückgewiesen werde. 

„Es scheint vor allem um Wahlkampfgeplänkel zu gehen“, kritisiert Kögl. Mehrfach habe es Versuche gegeben, ein persönliches oder zumindest telefonisches Gespräch zu führen.

SPÖ-Vizebürgermeister weist Kritik zurück

Inhaltlich weist der Vizebürgermeister die Vorwürfe des Landes zurück. Bereits seit März 2024 arbeite die Stadt gemeinsam mit der NÖVOG an der Vorbereitung der Ausschreibung für den Stadtverkehr ab 2027. Dabei sei ein umfassendes Konzept mit mehreren Varianten für ein leistungsfähiges Stadtbussystem erarbeitet worden. Ziel sei die Umsetzung der besten und umfangreichsten Lösung im Interesse der St. Pöltner Bevölkerung sowie der zahlreichen Pendler.

Auch die vom Land geäußerten Bedenken hinsichtlich stark steigender Kosten durch eine Elektrifizierung weist Kögl ebenfalls zurück. Zwar verursache der Umstieg auf E-Busse höhere Anfangsinvestitionen bei Infrastruktur und Fahrzeuganschaffung, diese würden jedoch größtenteils durch die EBIN-Förderung („Emissionsfreie Busse und Infrastruktur“) des Bundes abgefedert.

Im laufenden Betrieb seien Elektrobusse günstiger, da sie geringere Wartungs-, Energie- und Betriebskosten verursachten. Zusätzlich bringe die Elektrifizierung eine deutliche Reduktion von Lärm- und Schadstoffbelastung für Anrainer entlang der Buslinien.

Kritisch äußert sich Kögl auch zu den vom Land ins Spiel gebrachten dieselbetriebenen Low-Entry-Bussen. Diese seien für den Stadtverkehr nur eingeschränkt geeignet, insbesondere in Bezug auf Barrierefreiheit und Fahrgastwechsel.