Rot-grün in St. Pölten: Heimerl-Lesnik wird Stadlers „ständiger Vertreter“

Mehr als 60 Jahre lang galt die Landeshauptstadt als uneinnehmbare Bastion der Sozialdemokratie. Heute, Mittwoch, wurde ein neues Kapitel aufgeschlagen: St. Pölten wird künftig von einer rot-grünen Koalition regiert.

Bei der Gemeinderatswahl am 25. Jänner verlor die SPÖ die absolute Mehrheit, Bürgermeister Matthias Stadler musste sich daher auf die Suche nach einem Koalitionspartner machen. Er entschied sich für die Öko-Partei, die von Walter Heimerl-Lesnik angeführt wird. Am Mittwochvormittag präsentierten die beiden Politiker vor zahlreichen Medienvertretern ihre Pläne für die kommenden fünf Jahre.

Uneinigkeit bezüglich S34

Ein 31 Seiten starkes Koalitionspapier haben Stadler und Heimerl-Lesnik ausgearbeitet. Einen Schwerpunkt bildet dabei der Verkehr. Man wolle das Öffi-System (Busse) ausbauen und auf Elektroantrieb umstellen. Letzter Punkt im Bereich Mobilität ist die umstrittene Traisental-Schnellstraße S34. Das Projekt wird vor allem von den Grünen heftig kritisiert. Doch das Thema wird auf ein paar Zeilen abgehandelt. „Da die S34 im Bundesstraßengesetz verankert ist, liegt die Weiterverfolgung des Vorhabens außerhalb des Handlungsspielraums der Stadt St. Pölten.“ Betont wurde aber, dass in Sachen S34 ein Dissens zwischen den Koalitionspartnern herrsche. Laut Heimerl-Lesnik habe man sich aber auf eine „Alternativenprüfung“ geeinigt.

Personell interessant: Künftig gibt es 13 Stadträte, Michael Kögl wird SPÖ-Vizebürgermeister bleiben. Heimerl-Lesnik wird „ständiger Vertreter“ des Bürgermeisters. Er verzichtet also auf das offizielle Amt.

ÖVP-Chef Krumböck wird zweiter Vizebürgermeister

Der zweite Vizebürgermeister wird von der ÖVP gestellt, die bei der Gemeinderatswahl auf Platz zwei landete. Hier wurde Stadtparteiobmann Florian Krumböck als Vize genannt.

In Sachen Transparenz haben die Grünen ein Zeichen gesetzt: Die Gemeinderatssitzungen sollen wieder per Livestream übertragen werden. Wie berichtet, war der Livestream zuvor von der SPÖ eingespart worden. Eine Baumschutzverordnung und die Sanierung von Radwegen gilt ebenfalls als fix.

Umstritten ist auch das geplante Rewe-Zentrallager im Süden der Stadt. Hier werde man „schweren Herzens“ zustimmen, so der Chef der Grünen. Der Grund: Es gebe keinen rechtlichen Spielraum, man müsse mit der SPÖ mitgehen.