S34 und Zentrallager: ÖVP wirft Grünen in St. Pölten Wortbruch vor

Nach der Präsentation des rot-grünen Arbeitsprogramms für St. Pölten hat die ÖVP scharfe Kritik an der künftigen Stadtregierung geübt.

Stadtparteiobmann Florian Krumböck sprach von einem „roten Regierungsprogramm mit grünen Fußnoten“ und warf den Grünen vor, zentrale Positionen aufgegeben zu haben, um eine Koalition mit der SPÖ zu ermöglichen. Statt eines politischen Neustarts entstehe eine „Weiter-so-Koalition“, obwohl die Wähler Veränderungen erwartet hätten.

Diskussion um Ersatzflächen

Deutlich fiel die Kritik beim Thema Traisental-Schnellstraße S34 und Rewe-Zentrallager aus. Bauernbundobmann Michael Nagl erklärte, die Grünen hätten im Wahlkampf einen Stopp der S34 in Aussicht gestellt, würden nun aber von ihren Ankündigungen abrücken. 

Während die ÖVP in Gesprächen mit der SPÖ auf Ersatzflächen für betroffene Landwirte und eine Redimensionierung der Straße gedrängt habe, sei den Grünen letztlich die Regierungsbeteiligung wichtiger gewesen als ihre Wahlversprechen.

Auch integrationspolitisch sieht die ÖVP Versäumnisse. In dem Regierungsprogramm finde sich kein eigener Schwerpunkt zum Thema Integration, kritisierten Vertreter der Jungen Volkspartei und verwiesen auf den hohen Anteil von Volksschulkindern ohne Deutsch als Umgangssprache. Rot-Grün lasse Schulen und Kinder mit den Herausforderungen allein.

Kommen zusätzliche Auflagen?

Kritisch beurteilt die Volkspartei zudem die geplante Baumschutzverordnung, die aus ihrer Sicht stärkere Eingriffe in privates Eigentum bringen könnte. Haus- und Gartenbesitzer müssten mit zusätzlichen Auflagen rechnen, warnte der Wirtschaftsbund.