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Chronik Niederösterreich
09/09/2019

St. Pölten: Die Wahlkampftöne werden schärfer

Thema Sicherheit: ÖVP Niederösterreich reitet Attacken gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl.

In Niederösterreich stehen zwei ehemalige Innenminister an der Spitze der Landeslisten ihrer Parteien. Das Duell lautet Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegen Herbert Kickl (FPÖ). Kein Wunder also, dass das Thema Sicherheit im laufenden Wahlkampf breiten Raum einnimmt.

Vor allem setzte es am Montag seitens der Volkspartei scharfe Attacken gegen den blauen Spitzenkandidaten Herbert Kickl. „Sicherheit braucht Konsequenz und nicht Provokation, Sprüche oder Reime. Ein blauer Teppich fängt keinen Einbrecher, ein Umbenennen von Asyl- in Ausreisezentren hält keine Schlepper ab und doppelt so viele Kabinett-Mitarbeiter erhöhen die Sicherheit nicht“, betonte Sicherheitssprecher Gerhard Karner.

Keine Polizeipferde

ÖVP-Landeslisten-Kandidatin Petra Strohmayr, die selbst als Polizistin tätig ist, ging bei dem Pressegespräch auch auf die personelle Situation im Exekutivbereich ein. „Vor allem in der Urlaubszeit haben wir mit Personalknappheit zu kämpfen. Klar ist aber, dass nur mehr Polizisten Sicherheit bringen und nicht Polizeipferde.“

Mehr Geld fürs Heer

Wolfgang Sobotka stellte einmal mehr das Thema Migration in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. „Wenn es um das Thema Asyl geht, ist für uns klar, einen weiteren Zuzug in unser Sozialsystem können wir nicht mehr tragen, zumal es davor darum gehen muss, 30.000 arbeitssuchende Asylwerber, die bereits im Land sind, in den Arbeitsprozess zu bringen.“

Zudem will er, dass das Bundesheer mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet wird. „Damit die Aufgaben unserer Landesverteidigung umfassend wahrgenommen werden können“, so Sobotka. Zeitgleich mahnte er aber auch eine Reform der Führungsstruktur ein.