SPÖ will Lkw-Maut auf allen Straßen Niederösterreichs

Franz Schnabls Vorbild ist die Schweiz. Zumindest, wenn es um eine flächendeckende Lkw-Maut im Land geht. Denn diese wünscht sich der Landeshauptfrau-Stellvertreter (SPÖ) auch in Niederösterreich. 20 Jahre Erfahrung der Eidgenossen hätten bewiesen, dass die Maut keine wirtschaftliche Mehrbelastung bedeute, sagte Schnabl am Dienstag. Daher haben die Sozialdemokraten eine Petition dafür gestartet. Schnabl will sich auch bei der Konferenz der Landesverkehrsreferenten am 1. Oktober dafür einsetzen, dass Lkw in Niederösterreich auch auf Landes- und Gemeindestraßen kilometerabhängig bezahlen müssen. „Das bringt mehr Sicherheit, mehr Kostenwahrheit. Mit einem Wort: Mehr Lebensqualität für die Bürger und die Gemeinden“, ist er überzeugt.

Die Maut solle rund eine halbe Milliarde Euro einbringen, wovon 20 Prozent an den Straßenerhalter – also an Gemeinden und Länder – und 80 Prozent an den Bund fließen sollen. Schnabl will die Einnahmen zweckwidmen für „sinnvolle Klimainvestitionen“ wie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Auffahrtsrampen für Lkw an Bahnhöfen, um „Lastwagen verstärkt von der Straße auf die Schiene zu bekommen.“

Unterstützung kommt vom Präsidenten des NÖ Gemeindevertreterverbandes (GVV), Rupert Dworak. „Täglich rollen mehrere Tonnen schwere Lkw über unsere Landes- und Gemeindestraßen, hinterlassen Lärm, Staub und schwere Straßenschäden, die Hunderte Millionen Euro pro Jahr an Reparaturkosten verschlingen“, begründet Dworak. „Es ist nicht einzusehen, dass der Steuerzahler auch noch dafür zahlt, dass er jeden Tag mit Gefahrensituationen vor seiner Haustür konfrontiert ist.“ Der GVV werde daher auch Gemeinderesolutionen starten, so Dworak.

Klar gegen das Vorhaben der SPÖ spricht sich hingegen die Freiheitliche Wirtschaft aus. „Dieser Schritt würde mit einem Schlag sämtliche Produkte in Österreich teurer machen. Jedem muss klar sein: Am Ende zahlen es wieder die Endverbraucher, und das kommt nicht in Frage“, so Sprecher Günter Maier.